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Im Fokus

Die CSU betreibt das Geschäft der AfD

CDU und CSU haben den Showdown in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Doch ein Ende ist nicht abzusehen. Für Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Jan Korte stellt sich die Frage, ob die Union überhaupt noch regierungsfähig ist. Katja Kipping kritisiert, dass die SPD nichts unternimmt, um den Angriff der CSU auf die europäische Solidarität zurückzuweisen. In einem Statement (Video auf Youtube) verurteilt sie die drohende "Orbanisierung Europas". Bernd Riexinger fordert den Rücktritt von Innenminister Seehofer, der jede Kabinettsdisziplin verweigert. Auch Cornelia Ernst verurteilt das Handeln von Seehofer und der CSU und verweist auf die Vorschläge aus dem Europaparlament, wo mit klarer Mehrheit bereits im vergangenen November eine neue, humane Dublin-Verordnung ausgehandelt worden war.

Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft ver.di die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Bernd Riexinger stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich am Zustand der Pflege zeigt, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern.

Europäische "Friedensfazilität": Kriegskasse außerhalb des offiziellen Budgets

Die EU hat ihren Vorschlag für eine "Europäische Friedensfazilität" vorgestellt. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing steht diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber und sieht ihn als unvereinbar mit EU-Recht: "Den neuen Fonds als 'Friedensfazilität' zu bezeichnen, ist grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze, Operationen 'befreundeter Drittstaaten' und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden."

Türkei: Freilassung von Selahattin Demirtas

Am Wochenende wird in der Türkei gewählt. Die Rahmenbedingungen für die Oppositionsparteien, und ganz besonders für die HDP, sind äußerst schwierig: Zahlreiche Parteimitglieder sind inhaftiert, Wahlversammlungen werden angegriffen, und in der weitgehend gleichgeschalteten Presse haben sie kaum Möglichkeiten für Wahlwerbung. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des HDP-Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas. Sie wird mit mehreren Wahlbeobachtungsdelegationen – einschließlich zahlreicher Abgeordneter – am Wochenende vor Ort sein. Tobias Pflüger und Gökay Akbulut haben gemeinsam ein Video (Youtube) mit einem Aufruf zu fairen Wahlen in der Türkei veröffentlicht.

Fest der Linken

Am Sonnabend ist es soweit!

Am Sonnabend (23. Juni 2018, 11 bis 22 Uhr) wird auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz wieder getanzt, getalkt und lauthals gesungen. Zum elften Mal wird das Fest der Linken stattfinden, und wir haben ein großartiges internationales Line-up, auf das wir uns schon jetzt riesig freuen können. Kommt vorbei zu: Stefanie Sargnagel, Schnippo Schranke, Gregor Gysi und Kevin Kühnert, Firas Alshater, Dietmar Bartsch mit Aleida Guevara,der Tochter Che Guevaras, Banda Internationale und vielen und vielem mehr. Alle weiteren Informationen unter: www.fest-der-linken.de

Aktionen

Stopp Kohle – Demonstration am 24. Juni in Berlin

Das Endspiel um die Kohle beginnt: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer 1 endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt.  DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion "Stopp Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!". Wir treffen uns am Sonntag, den 24. Juni, um 11.30 Uhr am Infostand der LINKEN auf der Otto-von-Bismarck-Allee – vor dem Bundeskanzleramt.

Stoppt die AfD in Augsburg

Die AfD lässt immer wieder ihre Maske fallen und zeigt ihr rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Antlitz. Am 30. Juni wird der nächste Bundesparteitag der AfD in Augsburg stattfinden. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD und ruft auf, an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD teilzunehmen. Insbesondere unterstützen wir die Kundgebung durch das Bündnis für Menschenwürde um 9 Uhr vor der Messe sowie die Demonstration um 10 Uhr vom Gewerkschaftshaus zum Rathausplatz mit anschließendem Fest in der Innenstadt. Mehr Informationen zu den Protesten in Augsburg gibt es beim Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Plakate gegen neue und alte Nazis kannst Du im Onlineshop der LINKEN bestellen, ebenso die neu aufgelegte und komplett überarbeitete Broschüre "Stoppt die AfD".  Weitere Informationen findest Du auf unserer Themenseite zur AfD.

Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW

Seit Ende April wird im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes beraten. Wie bereits in Bayern geschehen, soll nun auch in Nordrhein-Westfalen das Landespolizeigesetz massiv verschärft werden. Die Polizei soll nun schon bei drohenden Gefahren schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte vornehmen können. Insbesondere die geplante Präventivhaft bei drohenden terroristischen Gefahren von bis zu einem Monat, ohne anwaltliche Verteidigung, schießt weit über das Ziel hinaus. Dagegen hat sich ein breites Bündnis zusammengeschlossen, das für den 7. Juli in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Demonstration aufruft. Um 13 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung vor dem DGB Haus, um 15.30 Uhr, ist die Abschlusskundgebung am Landtag geplant.

Bereits im Mai hatte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE seine Unterstützung für die anstehenden Proteste für den Erhalt der Freiheitsrechte und gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen, Bremen und NRW angekündigt. Die Großdemonstrationen in Bayern konnten zwar die Einführung des neuen Gesetzes nicht verhindern. Aber der Widerstand gegen die fortschreitende Einschränkung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte wächst.

Veranstaltungen

Jetzt anmelden: geDRUCKtes in Berlin

Am 26. Juni findet im Berliner Karl-Liebknecht Haus ab 18 Uhr eine neue Veranstaltung aus der Reihe geDRUCKtes statt. Gesine Lötzsch lädt ein zum Gespräch mit Dr. Jens Sparschuh, Autor des Romans "Das Leben kostet viel Zeit". Dieser Roman ist ein so philosophisches wie herrlich humorvolles Nachdenken über die Entstehung von Lebenserzählungen. Anmeldungen werden erbeten unter: (030) 227 71787.

Drucksache

Der Parteitag im DISPUT

Das Juli-Heft des DISPUT (Auslieferung ab dieser Woche) dokumentiert ausführlich den Leipziger Parteitag. Abonnenten erhalten das Heft im Rahmen ihres Abos, zusätzliche Exemplare können über dieses Online-Formular bestellt werden.

Weitere Themen des DISPUT: Kampagne: »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!«. Die Kampagne läuft. Worum es geht und wie möglichst viele Interessierte mitmachen können. – Solidarität: Arbeitsplätze sichern! Wie DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten unterstützt, auch in Eisenach. Mittendrin der Ministerpräsident. – Geschichte: Warum deutsche Kriegsgefangene und antifaschistische Emigranten vor 75 Jahren das Nationalkomitee Freies Deutschland gründeten.

Termine

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

23. und 24. Juni 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

26. Juni 2018, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Jens Sparschuh, Berlin, mehr

30. Juni bis 1. Juli 2018, Klausur des neugewählten Parteivorstandes, Berlin

30. Juni 2018, Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, Augsburg

11. August 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

13. bis bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin