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Im Fokus

Geflüchtete retten und aufnehmen statt abschotten!

Seit letzter Woche verweigern Italien und Malta dem Rettungsschiff "Lifeline" aus Dresden mit 234 Geflüchteten an Bord das Anlegen. Die "Lifeline" wartet weiter vor Malta. Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, die 234 Geflüchteten an Bord der "Lifeline" aufzunehmen und ihre Asylanträge in der Bundesrepublik zu bearbeiten. Die Menschen könnten dann umgehend in Malta an Land gehen und von dort nach Deutschland gebracht werden. "Während die Rettungsschiffe 'Seefuchs' und 'Lifeline' Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen", erklärt Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, der selbst an Bord der "Lifeline" war. Brandt weiter: "DIE LINKE fordert die sofortige Einsetzung einer staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Leid auf dem Mittelmeer zu beenden. Zudem muss die NATO-Mission "Sea Guardian" sofort beendet werden. Sie war an keiner einzigen Seenotrettung beteiligt und ist keinem Flüchtlingsboot begegnet."

Die Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben sich bereit erklärt, Geflüchtete des Rettungsschiffes "Lifeline" aufzunehmen. Allerdings muss die Bundesregierung erst zustimmen. DIE LINKE beantragte dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag (Reden auf Youtube).

Zustand der Koalition ist besorgniserregend

Egal, was die Bundeskanzlerin bei dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aushandeln wird, mit der Achtung der Menschenrechte wird dies nichts mehr zu tun haben, so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Zur Erhöhung des Mindestlohns stellte Bernd Riexinger fest, dass dieser von der ersten Stunde an zu niedrig angesetzt war. Dieser Konstruktionsfehler führt dazu, dass massenhaft Altersarmut droht. Der Mindestlohn muss umgehend auf 12 Euro angehoben werden. Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten war anlässlich deren 100-Tage-Amtszeit ebenso Thema. Als besorgniserregend bezeichneten Katja Kipping und Bernd Riexinger in ihrem Statement den Zustand der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht. Die Bilanz ist erschreckend: Politik für die Menschen in diesem Land? Fehlanzeige: die Groko ist durch Machtkämpfe und Lobbyismus offensichtlich voll ausgelastet. Ein weiteres Thema der Pressekonferenz waren die Wahlen in der Türkei.

Türkei: Kritik nach Erdogans Sieg

Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Türkei gelang es Erdogan nach einem unfairen und repressiven Wahlkampf über 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Gleichzeitig gelang aber auch der HDP der Sprung über die 10 Prozent-Hürde. Katja Kipping gratulierte der HDP und erinnerte an die massive Verfolgung der Kandidatinnen und  Kandidaten und dass „ihr Kandidat Selahattin Demirtas seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus machen musste.“ Martina Michels kritisierte das Ergebnis und appellierte: „Die Vertreter*innen der EU-Institutionen sollten endlich eine klare Sprache sprechen, statt den Kuschelkurs mit einem gefährlichen Despoten zum Geschäftsmodell der Abwehr von Geflüchteten verkommen zu lassen." Tobias Pflüger war als Wahlbeobachter im Nordosten der Türkei unterwegs, beobachtete persönlich zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahlen und stellte fest: „Es es sind keine freien und offen Wahlen gewesen." Heike Hänsel, die ebenfalls vor Ort war, forderte die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten, die Freilassung inhaftierter Wahlbeobachter und ein Ende der Rüstungsexporte aus Deutschland.

Aktionen

Aktionswoche: Stopp Ramstein und den Drohnenkrieg

Die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" veranstaltet aktuell vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 eine Aktionswoche in Ramstein. Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Viele der tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen weltweit werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Gefordert wird vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten. Des Weiteren wird darauf gedrängt die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND zu beenden. Zentraler Programmpunkt der Aktionswoche ist die Abschlussdemonstration am 30.Juni 2018, bei der auch PolitikerInnen der LINKEN, wie die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht und Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt, sprechen.

Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel macht wieder deutlich: Die NATO betreibt einen Feldzug gegen das Wohlergehen der Menschen. Gefordert werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten für das Militär. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. €. Das waren 2,7 Mrd.€ mehr als im Vorjahr. Die NATO-Forderung würde bedeuten, dass Deutschland weit über 70 Mrd. € für das Militär ausgeben müsste. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für die Bildung, für Gesundheit, für Umweltpolitik und Infrastruktur. Mit der Forderung nach einem Austritt der beteiligten Länder aus der NATO und einer Auflösung der  NATO ruft das internationale Bündnis "No to NATO" zu Protesten gegen den NATO Gipfel auf:

7. Juli 2018 Demonstration: Um 15 Uhr geht es am Brüsseler Bahnhof Bruxelles-Nord/Brussel-Noord los. Unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" wird gegen den Nato Gipfel protestiert.

8. Juli 2018 Gegengipfel in Brüssel: Von 10 bis 18 Uhr findet im Institut libre Marie Haps ein Gegengipfel mit internationalen Gästen statt. In Plenarvorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und einem kulturellen Programm diskutieren internationale AktivistInnen und PolitikerInnen.

11. Juli 2018: Weltweite Aktionen am Tag des Gipfels: Um 17 Uhr wird zur Unterstützung der Demonstration, des Gegengipfels und aller friedlichen Proteste während des Gipfels aufgerufen.

Das war das Fest der Linken 2018

Viele Tausend Besucherinnen und Besucher, interessante Gespräche, Musik und (weitgehend) gutes Wetter: Ein Fest beinahe wie aus dem sprichwörtlichen Bilderbuch. Das Fest der Linken 2018 war aus Sicht der Gäste und der Gastgeber ein voller Erfolg. Hier Fotoimpressionen auf Flickr.

Aus der Partei

Sitzung des Bundesausschusses in Berlin

Am vergangenen Wochenende hat der Bundesausschuss in Berlin getagt. Wie auf der konstituierenden Sitzung im März vereinbart, wurde ein sechsköpfiges Präsidium gewählt, das in den kommenden zwei Jahren die Arbeit des Bundesausschusses leiten wird. Der Bundesausschuss fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zu Kriterien für Kandidaturen zur Europawahl, zur Rettung des Asylrechts und zu Schlussfolgerungen aus 50 Jahren Prager Frühling. Alle Punkte in der Sofortinformation.

Landesparteitage in NRW und Sachsen-Anhalt

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen statt. Als Landessprecher wurde Christian Leye aus Bochum wiedergewählt, neue Landessprecherin ist Inge Höger. Außerdem wurde ein Schwerpunktantrag beschlossen, der die Situation in der Pflege und den wenig bezahlbaren Wohnraum in den kommenden zwei Jahren in den Fokus stellen soll. Mehr dazu unter www.dielinke-nrw.de.

Auch in Sachsen-Anhalt fand ein Landesparteitag statt. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr befassten sich die Delegierten im Plenum und in vier Dialogforen mit den Herausforderungen, den Problemen und den Erfolgen der politischen Arbeit im ländlichen Raum. Mehr dazu unter www.dielinke-sachsen-anhalt.de.

Drucksache

Der Parteitag im DISPUT

Das Juli-Heft des DISPUT dokumentiert ausführlich den Leipziger Parteitag. Abonnenten erhalten das Heft im Rahmen ihres Abos, zusätzliche Exemplare können über dieses Online-Formular bestellt werden.

Weitere Themen des DISPUT: Kampagne: »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!«. Die Kampagne läuft. Worum es geht und wie möglichst viele Interessierte mitmachen können. – Solidarität: Arbeitsplätze sichern! Wie DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten unterstützt, auch in Eisenach. Mittendrin der Ministerpräsident. – Geschichte: Warum deutsche Kriegsgefangene und antifaschistische Emigranten vor 75 Jahren das Nationalkomitee Freies Deutschland gründeten.

Stellenausschreibungen

Für den Bereich Internationale Politik sucht der Parteivorstand zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Arbeitsort Berlin eine Fremdsprachenassistentin / einen Fremdsprachenassistenten im Bereich Internationale Politik. Bewerbungsschlzuss ist der 10. Juli 2018. mehr

Die linksjugend ['solid] sucht zum 1. September 2018 eine/n Mitarbeiter/in für Finanzen und eine/n Mitarbeiter/in für Mitgliederbetreuung und Verbandsentwicklung. mehr

Termine

30. Juni bis 1. Juli 2018, Klausur des neugewählten Parteivorstandes, Berlin

30. Juni 2018, Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, Augsburg

7. und 8. Juli 2018, Proteste gegen NATO-Gipfel, Brüssel

11. August 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

27. August 2018, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

31. August bis 2. September 2018, Aktionskonferenz "Aufstehen gegen Rassismus", Frankfurt am Main

13. bis bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Trier