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Im Fokus

Gauland muss zurücktreten!

Bernd Riexinger hat auf der montäglichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland zum Rücktritt aufgefordert. Gauland wolle bewusst den größten Massenmord der Geschichte relativieren, um die deutsche Rechte wieder "normal" zu machen. Ein Mensch mit einem solchen Geschichtsverständnis habe im Deutschen Bundestag nichts verloren.

Der Parteivorsitzende informierte über die Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende (Sofortinformation) und den Stand der Vorbereitung des Leipziger Parteitags am kommenden Wochenende.

Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

Nach wochenlangem Hin und Her ließ US-Präsident Donald Trump letzten Donnerstag verlauten, nun doch Strafzölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu erheben. Die Ankündigung trat noch am selben Abend mit 10 Prozent beziehungsweise 25 Prozent Strafzöllen in Kraft. Europaabgeordneter Helmut Scholz, zuständig in der EP-Linksfraktion für internationalen Handel, mahnt zur Besonnenheit im Umgang mit Trump: "Einen Handelskrieg lehne ich entschieden ab. Durch Strafzölle und Sanktionen drohen für alle Beschäftigten in den unterschiedlichsten Bereichen negative Folgen. Wertschöpfung erfolgt heute zunehmend entlang global verzweigter Produktionsketten. Wir müssen der Gefahr ausweichen, in die von Trump inszenierten Konflikte hineingezogen zu werden. Wir müssen im Rechtsrahmen der WTO verbleiben und dort unverzüglich und entschieden den Fall vor das zuständige Schiedsgericht der WTO bringen."

Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt

Immer mehr Altenheime wandern in die Hände von privaten Fonds und dann gilt nur eines: Rendite, Rendite und nochmals Rendite. So werden Menschen mit Pflegebedarf zum Spekulationsobjekt und alles, was sie zu einem menschenwürdigen Lebensabend brauchen, wird zum lästigen Kostenfaktor. Doch das Sparen beim Essen oder beim Pflegepersonal hat dramatische Folgen. Katja Kipping hat deshalb Gesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, sich dringend mit dem niederländischen Beispiel zu befassen. Das Raubrittertum in der Pflege müsse verboten werden, Hedgefonds und Renditejäger dürften mit dem Lebensabend der Menschen keine Gewinne machen.

BAMF wurde zur Erledigungsfabrik verwandelt

Die Vorgänge im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben nichts mit dem skandalösen Normalzustand der Behörde zu tun. In Wahrheit wurde das BAMF nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit in eine auf Effizienz und Schnelligkeit setzende Erledigungsfabrik verwandelt. So beschreibt Katja Kipping in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" den neoliberalen Umbau des BAMF und der Arbeitsagentur unter Frank-Jürgen Weise. Ulla Jelpke weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt habe, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, brauche man keinen Untersuchungsausschuss.

Atomabkommen mit dem Iran retten

Benjamin Netanjahu warb bei seinem Besuch in Deutschland für einen vollständigen Bruch des Abkommens mit dem Iran. Damit wäre ein zentrales internationales Abrüstungsabkommen endgültig beerdigt. Heike Hänsel setzt sich dafür ein, das Abkommen zu verteidigen und fordert, "jeglichen Kriegsdrohungen von Seiten Israels und der USA eine klare Absage zu erteilen". Deeskalation sei gerade in der instabilen Region des Nahen und Mittleren Ostens das Gebot der Stunde.

Aktionen

Stopp Kohle - Demonstration am 24. Juni in Berlin

Die Kohle-Lobby entscheidet über den Klimaschutz? Genau das droht mit der Kohle-Kommission. Jetzt braucht’s unseren Gegenwind: Damit der Klimaschutz beim Showdown um die Kohle nicht untergeht. Das Endspiel um die Kohle beginnt: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission verhandelt über den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland. Das ist die Chance, für die wir so lange gekämpft haben – Deutschlands Klimakiller Nummer 1 endlich abzuschalten! Doch RWE und Co. wollen den Ausstieg blockieren. Gemeinsam müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die Kohlelobby nicht durchsetzt. Zum vollständigen Aufruf.

DIE LINKE unterstützt die Demonstration und Protestaktion "Stopp Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz!" Mehr Informationen unter www.stop-kohle.de

Veranstaltungen

Zur Erinnerung: Fest der Linken am 23. Juni in Berlin

Am 23. Juni wird wieder auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz getanzt, getalkt und lauthals gesungen. Zum elften Mal wird das Fest der Linken stattfinden und wir haben ein großartiges internationales Line-up, auf das wir und schon jetzt riesig freuen. Kommt vorbei zu: Stefanie Sargnagel, Schnippo Schranke, Gregor Gysi und Kevin Kühnert, Firas Alshater, Dietmar Bartsch mit der Tochter Che Guevaras, Aleida Guevara, Banda Internationale und vielen vielen mehr.

Jetzt anmelden: geDRUCKtes in Berlin

Am 26. Juni findet im Berliner Karl-Liebknecht Haus ab 18 Uhr eine neue Veranstaltung aus der Reihe geDRUCKtes statt. Gesine Lötzsch lädt ein zum Gespräch mit Dr. Jens Sparschuh, Autor des Romans "Das Leben kostet viel Zeit". Dieser Roman ist ein so philosophisches wie herrlich humorvolles Nachdenken über die Entstehung von Lebenserzählungen. Anmeldungen werden erbeten unter: (030) 227 71787.

Drucksache

Für ein neues Europa

Rechtzeitig vor dem Europawahljahr 2019 wartet das "neue deutschland" seit letztem Freitag unter die-zukunft.eu mit einem neuen Debattenforum zur Europapolitik auf. Das Forum wird mit diesen Worten vorgestellt: "'Die Zukunft' – diesen Titel trug die letzte von Willi Münzenberg im Pariser Exil publizierte Zeitschrift. Als Untertitel wählte Münzenberg: 'Für ein neues Europa'. Auf dieser neuen Plattform die-zukunft.eu können und sollen europapolitische Debatten geführt werden. Im Gegensatz zu bereits existierenden Webseiten geht es bei 'die-zukunft.eu' jedoch nicht in erster Linie um Tagespolitik. Im Mittelpunkt stehen die Darstellung von strategischen Positionen und Konzepten für eine andere EU und für Einzelbereiche ihrer Politik – ebenso wie das Aufzeichnen von Visionen für ein anderes Europa." Den Auftakt machten u.a. Francis Wurtz, Günter Verheugen, Walter Baier, Martina Michels oder Helga Trüpel, ausnahmslos ausgewiesene Europakennerinnen und -kenner.

Fussball-WM 2018

Tippspiel der LINKEN gestartet

Wie bei jeder Fussball-Welt- oder Europameisterschaft ist DIE LINKE auch 2018 mit einem Tippspiel dabei: Sofort anmelden und die Tipps abgeben, damit beim offiziellen Start des Turniers (Russland gegen Saudi-Arabien, 14. Juni, 17.00 Uhr) keine Punkte für die eigene Wertung verlorengehen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2018 eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für Vergaberecht und Facility Management im Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni 2018. mehr

Termine

17. Mai bis 14. Juni 2018, 100 Jahre Mandela. Filmreihe und Diskussionen, mehr

8. bis 10. Juni 2018, 1. Tagung des 6. Parteitags, Leipzig, mehr

23. Juni 2018, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

23. und 24. Juni 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

26. Juni 2018, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Jens Sparschuh, Berlin, mehr

30. Juni bis 1. Juli 2018, Klaus des neugewählten Parteivorstandes, Berlin

30. Juni 2018, Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, Augsburg