Newsletter

Im Fokus

Flüchtlingsfeindlicher Kompromiss

"Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts", kommentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger den "Kompromiss", der die Regierungskoalition vorerst gerettet hat.

Was die ehemals große Koalition in den ersten 100 Tagen, und besonders in der letzten Woche, aufgeführt hat, hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt, erklärte Dietmar Bartsch in seiner Rede vor dem Bundestag (Video).

Psychotheater sei das Verhalten von CDU/CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Sahra Wagenknecht vor Journalisten in Berlin zum Asylstreit innerhalb der Koalition (Video). Die Union sei nach 13 Jahren als Unterstützerin der Kanzlerin so am Ende, dass "sie dringend eine Auszeit in der Opposition braucht, um sich irgendwie wieder zu sortieren".

Ulla Jelpke hob hervor, dass der "flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens".

EU-Gipfel: In Abschottung vereint

Ende letzter Woche trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem lang erwarteten Juni-Treffen in Brüssel. Was eigentlich ein Gipfel der Euro-Politik und der Brexit-Verhandlungen werden sollte, wurde durch das Gebell aus dem Heimatministerium überwiegend zu einem Gipfel für EU-Asylfragen. Die gefundenen "Antworten" laufen praktisch auf eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU hinaus. Die Vorsitzende der EP-Linksfraktion, Gabi Zimmer, verurteilt die Staatsspitzen dafür, der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen zu folgen. Auch Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der EP-Delegation, kritisiert die Ergebnisse als "unseriös, neokolonial und schlicht und ergreifend erbärmlich." Außerdem weist sie darauf hin, dass das Europaparlament bereits seit November 2017 einen humanen Gegenvorschlag mit Zweidrittelmehrheit vorgelegt hat, der für einen gänzlich anderen und fairen Umgang plädiert. Doch wird dieser seither vom Rat und der öffentlichen Debatte übergangen.

Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen!

Die Tragödie auf dem Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer ist eine Schande für diese Bundesregierung. Sie nimmt den Tod vom Geflüchteten in Kauf und stempelt humanitäre Helfer als Kriminelle ab. Horst Seehofer riskiert Menschenleben für ein gutes Wahlergebnis der CSU in Bayern. Die Retterinnen und Retter sind die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa, so Michel Brandt in einer leidenschaftlichen Rede im Deutschen Bundestag (Video).

Griechenland: Zeit für eine unbequeme Wahrheit

95 Prozent der Griechenland-Kredite von 274 Milliarden Euro flossen in den Schuldendienst. An deutsche und französische Banken, nicht an griechische Rentner oder Krankenschwestern. Die Kürzungsprogramme der Troika haben eine soziale und ökonomische Katastrophe verursacht, während der deutsche Finanzminister vom Zinsdienst profitiert hat. Darauf hat Fabio de Masi in seiner Rede im Deutschen Bundestag hingewiesen (Video).

Aktionen

Erfolgreicher Protest gegen die AfD - nächster Schritt: Aktivenkonferenz

6.000 Menschen haben in Augsburg gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Es war ein vielfältiger, bunter Protest. Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich nicht von dem massiven Polizeiaufgebot und der medialen Panikmache anstecken lassen. Das war auch nötig, denn die AfD radikalisiert sich weiter und vertritt immer ungenierter ihre völkisch-rassistische Positionen. DIE LINKE bedankte sich bei allen, die die Proteste zum Erfolg gemacht haben. "Während die sogenannte AfD in Augsburg tagte und in gewohnter weise Hetze gegen Menschen verbreitete, demonstrierten mehrere Tausend Menschen an der Messe und der Innenstadt gegen rechte Stimmungsmache." 

Um gemeinsam über die Einschätzung der AfD zu diskutieren und beraten, wie wir die Aktivitäten gegen die AfD und Rassismus organisieren und weiterentwickeln, findet am 1. und 2. September in Frankfurt am Main die Aktivenkonferenz von "Aufstehen gegen Rassismus" statt, zu der auch DIE LINKE mobilisiert. In der Einladung heißt es: "Fast ein Jahr nach dem Einzug der AfD in den Bundestag möchten wir diskutieren: Wo steht die AfD nach einem Jahr im Bundestag? Wie einflussreich ist ihr faschistischer Flügel? Welche Rolle spielen antimuslimischer Rassismus und ihr Angriff auf die demokratisch gewerkschaftliche Hegemonie? Welche Strategien im Kampf gegen Rassismus und Rechts haben sich bewährt und was hat nicht funktioniert? Mit welchen Inhalten, Aktionsformen, Forderungen und Formaten können wir uns der AfD in Zukunft entgegen stellen?" Alle weiteren Infos hier.

Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel

Der NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel macht wieder deutlich: Die NATO betreibt einen Feldzug gegen das Wohlergehen der Menschen. Gefordert werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten für das Militär. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. Euro. Das waren 2,7 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Die NATO-Forderung würde bedeuten, dass Deutschland weit über 70 Mrd. Euro für das Militär ausgeben müsste. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für die Bildung, für Gesundheit, für Umweltpolitik und Infrastruktur. Mit der Forderung nach einem Austritt der beteiligten Länder aus der NATO und einer Auflösung der  NATO ruft das internationale Bündnis "No to NATO" zu Protesten gegen den NATO-Gipfel auf:

7. Juli 2018 Demonstration: Um 15 Uhr geht es am Brüsseler Bahnhof Bruxelles-Nord/Brussel-Noord los. Unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" wird gegen den NATO-Gipfel protestiert.

8. Juli 2018 Gegengipfel in Brüssel: Von 10 bis 18 Uhr findet im Institute libre Marie Haps ein Gegengipfel mit internationalen Gästen statt. Bei Plenarvorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und einem kulturellen Programm diskutieren internationale Aktivisten und Politikern.

11. Juli 2018 weltweite Aktionen am Tag des Gipfels: Um 17 Uhr wird zur Unterstützung der Demonstration, des Gegengipfels und aller friedlichen Proteste während des Gipfels aufgerufen.

Aus der Partei

Klausurtagung des Parteivorstandes

Im Mittelpunkt der Klausurtagung des neuen Parteivorstandes am vergangenen Wochenende standen die Auswertung des Parteitages und die Debatte über die politische Situation und die strategischen Herausforderungen. Alex Demirovic von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab mit einem Gastbeitrag Impulse und warb dafür, dass DIE LINKE sich den großen Fragen – der weltweiten Verschiebung der Kräfteverhältnisse, der drohenden Klimakatastrophe, der globalen Ungleichheit – stellen und für große Lösungen eintreten muss. In der Debatte nahm die bedrohliche Rechtsentwicklung, auch als faschisierende Entwicklung oder "autoritärer Populismus" bezeichnet, großen Raum ein. Der Parteivorstand verständigte sich zu verschiedenen Anträgen, u. a. über die bevorstehenden Arbeitsvorhaben, er zeigte sich solidarisch mit den Protesten gegen den 12-Stunden-Tag in Österreich, unterstützte er den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten" und bekräftigte die Position im Erfurter Programm, die Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen offen zu halten. Hier die Sofortinformation und die Beschlussübersicht.

In Bayern woll'n wir feiern und in Hessen Bouffier vergessen!

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält (und auch nicht annehmen würde). Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge und Spenden. Deshalb unsere Bitte: Spendet für die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen, damit wir in Bayern erstmals in den Landtag und in Hessen mit einer gestärkten Fraktion einziehen. Denn: In Bayern woll'n wir feiern und in Hessen Bouffier vergessen! Jetzt spenden, schon 5 Euro helfen sehr!

Wie weiter mit der EU, dem EU-Haushalt und der europäischen Regional- und Förderpolitik?

Unter dem Titel "Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen" fand am 28. Juni die jährliche Konferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL mit Gästen von REALPE statt, dem Europäischen Netzwerk der linker Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker. Für die Europaabgeordnete Martina Michels ist die EU-Kohäsionspolitik Ausdruck der Solidarität in Europa: "Das Ziel ist die Angleichung und Aufwärtsentwicklung der Lebensstandards überall in Europa. Angesichts der vielen und zum Teil anhaltenden Krisen der vergangenen Jahre wäre es sinnvoll und notwendig, den EU-Haushalt in diesem Bereich aufzustocken."

Europäische Linke (EL): Newsletter abonnieren

Die Partei der Europäischen Linken (EL) wurde 2004 gegründete und ist eine europäische politische Partei. Ihr gehören 27 Mitglieds- und 12 Beobachter- und Partnerparteien an (mehr Informationen). Der aktuelle Präsident der EL ist Gregor Gysi. Seit neuestem gibt es einen eigenen Newsletter der Europäischen Linken, der hier abonniert werden kann. Er wird 3 bis 5 Mal im Jahr erscheinen und über geplante Veranstaltungen und Schwerpunktthemen der Europäischen Linken informieren. Bei Problemen und Nachfragen bitte melden bei Marika Tändler-Walenta marika.taendler.walenta@european-left.org.

Drucksache

Neue Studie: Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung

Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Die neue Studie unternimmt den Versuch einer kritischen Reflexion des Politikfeldes "state building" der EU. Sie orientiert sich an den fünf "zivilen" und militärischen Missionen vor der Küste und in Libyen, in Mali und in Niger. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing hat in Zusammenarbeit mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung jetzt die 15. Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" veröffentlicht: "Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung: Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels". Die Printversion kann hier kostenlos bestellt werden. 

Stellenausschreibungen

Für den Bereich Internationale Politik sucht der Parteivorstand zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Arbeitsort Berlin eine Fremdsprachenassistentin / einen Fremdsprachenassistenten im Bereich Internationale Politik. Bewerbungsschluss ist der 10. Juli 2018. mehr

Die linksjugend ['solid] sucht zum 1. September 2018 eine/n Mitarbeiter/in für Finanzen und eine/n Mitarbeiter/in für Mitgliederbetreuung und Verbandsentwicklung. mehr

Termine

7. und 8. Juli 2018, Proteste gegen NATO-Gipfel, Brüssel

28. Juli 2018, Fiesta de Solidaridad, Berlin, mehr

11. August 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

27. August 2018, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

31. August bis 2. September 2018, Aktionskonferenz "Aufstehen gegen Rassismus", Frankfurt am Main, mehr

8. und 9. September 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

13. bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Trier

In eigener Sache

Der Newsletter geht in die Sommerpause. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern erholsame Urlaubstage. Den nächsten Newsletter gibt es Ende August 2018, bei Bedarf auch früher.