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Im Fokus

Dietmar Bartsch: Falsche Prioritäten im Haushaltsentwurf

Auf der Tagesordnung des Bundestages steht in dieser Woche die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2019. Für die Fraktion DIE LINKE hat Dietmar Bartsch den Ansatz dieses Hashaltsentwurfes kritisiert: "Der Haushalt zeigt, dass es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Dieser Haushalt ist der Beweis, dass es sich um die Notregierung der Wahlverlierer handelt – minus 15 Prozent bei der letzten Wahl. Sie setzen im Kern auf Weiter-so. Es ist ein Weiter-so, das das Land in den letzten Jahren auseinandergetrieben hat. Es ist ein Weiter-so, das die Gesellschaft spaltet, das Angst und Unsicherheit befördert und falsche Prioritäten setzt. Das Ergebnis ist eine handfeste Krise der bürgerlichen Demokratie."

Katja Kipping: Maaßen muss zurück treten!

Katja Kipping forderte auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) erneut den Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Zum Vorstoß der SPD in der Mietenpolitik sagte Katja Kipping, dieser zeige vor allem "die Begrenztheit dieser Bundesregierung. Da wird auch die SPD beim Kampf um bezahlbares Wohnen nicht vorankommen." Den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Deutschland solle sich an möglichen Vergeltungsschlägen in Syrien beteiligen, kommentierte Katja Kipping: "Auf unser Nein zu solchen möglichen Bombenattacken ist Verlass." Sie dankte zudem dem Bürgermeister von Köthen für sein besonnenes Handeln.

Bernd Riexinger: SPD spielt Opposition

Die SPD hat in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik präsentiert, nachdem sie zuvor gemeinsam mit CDU und CSU ein völlig unzureichendes Gesetz zum Mietrecht beschlossen hatte. Bernd Riexinger begrüßt, dass die SPD bereit ist, in der Mietenpolitik einige Schritte auf dem richtigen Weg zu gehen. Nun müssten die Fraktionsspitzen der SPD umgehend Gespräche mit der LINKEN und den Grünen suchen und dieses Programm als Antrag in den Bundestag einbringen.

Caren Lay kommentierte den SPD-Plan: "Ich freue mich, dass die SPD die Forderungen der LINKEN übernimmt, etwa einen Mietendeckel, also keine Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich. Leider findet sich keine der SPD-Forderungen im schwachen Mieterschutzgesetz der GroKo von letzter Woche. So kurz vor der hessischen Landtagswahl bleibt es Wählertäuschung!"

Aktuelles aus dem Europaparlament

In dieser Woche standen einige weitreichende Abstimmungen für unsere Europaabgeordneten auf dem Programm: Martin Schirdewan bedauert, dass sich der Wirtschaftsausschuss noch immer nicht zu einer angemessenen Besteuerung der großen Internetunternehmen durchringen konnte. Cornelia Ernst legt dar, weshalb sie den Bericht zu Euratom nicht unterstützen konnte. Martina Michels weist darauf hin, dass eine zeitgemäße Urheberrechtsreform mit der heutigen Abstimmung einmal mehr nicht gelang und weshalb das unsere Grundrechte bedroht. Sabine Lösing ruft dem Plenum in Erinnerung, dass es sich - entgegen jetziger Bestrebungen - bereits gegen die Förderung von automatisierten Waffensystemen (sogenannte Killerroboter) aussprach. Helmut Scholz bewertet die aktuellen Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis und die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer erinnert in der Debatte zur "Zukunft der EU" mit Alexis Tsipras daran, dass in Griechenland keine Rettung, sondern ein Exempel durch die Troika statuiert wurde.

Aktionen

Kampagne: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Am 14. September 2018 startet unsere neue Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" mit der ersten Aktionswoche der Kampagne. Schon über 150 Kreisverbände haben die neuen Kampagnenmaterialien bestellt. Wir fordern alle Kreis- und Landesverbände der LINKEN auf, sich zu beteiligen. Denn wir wollen möglichst flächendeckend mit Infoständen und Verteilaktionen sichtbar werden. Bitte schickt Berichte und Fotos von Euren Aktionen an aktion@miete-bezahlbar.de. Zum Kampagnenstart wird auch unsere Webseite www.miete-bezahlbar.de online gehen, auf der es viele Hintergrundinformationen für die Arbeit vor Ort und einen zentralen Kampagnenaufruf geben wird.

Am 14. September 2018 geht es los: Kampagnenauftakt auf der Linken Woche der Zukunft in Berlin

• ab 16 Uhr Demonstration (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)
• ab 18 Uhr Kundgebung & Konzert (Hermann-Stöhr-Platz, 10243 Berlin nähe Ostbahnhof)

Linke Woche der Zukunft startet

Am Donnerstag starten in Berlin die Linke Woche der Zukunft und die Konferenz Über:morgen mit 70 Veranstaltungen und über 100 Referentinnen und Referenten aus Partei, Wissenschaft und sozialen Bewegungen. U.a. die Eröffnungs- und die Abschlussveranstaltungen werden wir live auf www.die-linke.de/start/livestream übertragen. Für Kurzentschlossene: Das vollständige Programm findet ihr hier: www.linke-woche-der-zukunft.de. Berliner und Berlinerinnen möchten wir bitten zu prüfen, ob sie noch Übernachtungsplätze zur Verfügung stellen können und diese ggf. in der Bettenbörse einzutragen.

#unteilbar am 13. Oktober nach Berlin

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin die Großdemonstration "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Im Demonstrationsaufruf, der inzwischen von hunderten Organisationen unterzeichnet und in 15 Sprachen übersetzt wurde heißt es: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“
Damit wir ein starkes, kraftvolles Symbol gegen den Rechts senden, müssen wir sehr viele werden. Darum organisiert jetzt Eure gemeinsame Anreise und Busse. Es gibt einen Leitfaden zur Organisierung von Bussen und es wird demnächst auch eine Mitfahrbörse auf der Bündnis-Webseite geben.

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand ist am Wochenende zu seiner ersten regulären Sitzung nach dem Leipziger Parteitag zusammengekommen. Er diskutierte aktuelle Themen, wählte Christine Buchholz und Kerstin Köditz in den Geschäftsführenden Parteivorstand und fasste eine Reihe von Beschlüssen, so zur Berufung des Wahlkampfleiters und des Wahlbüros, zur Aufgabenverteilung innerhalb des Parteivorstandes und zur Ausschreibung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2019. Mehr in der Sofortinformation.

Veranstaltungen

LINKER Kommunalkongress 2018

Der LINKE Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik laden Euch herzlich ein zum  LINKEN Kommunalkongress 2018 am 2. und 3. November 2018 in Berlin. Neben anderen spannenden Themen wollen wir uns zu den Aufgaben in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 verständigen. Bitte meldet euch verbindlich bis spätestens 20. September 2018 über das Online-Formular an! Dort findet ihr auch wichtige organisatorische Hinweise. 

Alternativer Wohngipfel: Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit

Vor kurzem hat sich das bundesweite Bündnis "Zusammen gegen Mietenwahnsinn" gegründet. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses und gemeinsam mit vielen anderen Organisationen organisieren wir Protest gegen den Wohnungsgipfel der Bundesregierung am 21. September 2018 vor dem Bundeskanzleramt. Denn der Wohnungsgipfel von Merkel und Co. droht zur Lobby-Show zu werden, in dem nur die Interessen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient werden.

Doch wir halten dagegen! Unter dem Motto"Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige" laden wir ein zum Alternativgipfel am Donnerstag, den 20. September 2018, im Umweltforum Berlin. Mehr Infos hier: www.mietenwahnsinn.info

"Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß"

In der Reihe "geDRUCKtes" ist Gesine Lötzsch am 25. September 2018 um 18 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Gespräch mit Manja Präkels, die ihren Debütroman "Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß" vorstellt. Der Eintritt ist frei, aber eine Anmeldung ist erforderlich: werktags telefonisch unter 030/22 77 17 87 oder per Mail an gedrucktes@die-linke.de. 

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin unbefristet eine stellvertretende Pressesprecherin oder einen stellvertretenden Pressesprecher. Bewerbungsschluss ist am 15. September 2018. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin unbefristet eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für den Bereich Politische Bildung. Bewerbungsschluss ist am 21. September 2018. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2018 oder früher eine/n Sachbearbeiter/in Personal mit Schwerpunkt der Betreuung der Auslandsmitarbeiter im Personalstab (100%-Stelle), angebunden an das Büro der Geschäftsführung. Bewerbungsschluss ist am 12. September 2018. mehr

Termine

13. bis 16. September 2018, Linke Woche der Zukunft, Berlin, mehr

14. September 2018, Start der Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!"

15. September 2018, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Cottbus, mehr

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Trier

24. September 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

14. Oktober 2018, Landtagswahlen Bayern

14. und 15. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr