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Im Fokus

Menschenleben sind wichtiger als Shareholder Value

Die Parteivorsitzende Katja Kipping begrüßte auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) die Entscheidung der Bundesregierung grundsätzlich, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien auf Eis zu legen. Sie stellte jedoch klar: "Auf Eis legen reicht nicht. Es dürfen nie wieder Waffen an ein Regime wie Saudi-Arabien geliefert werden. Menschenleben sind wichtige als Shareholder Value." Weitere Themen der Pressekonferenz waren Diesel-Fahrverbote, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittestreckensysteme, der Brexit, die aktuellen sozialpolitischen Vorschläge der SPD sowie ein Ausblick auf die Hessenwahl: In Hessen ist DIE LINKE mit Janine Wissler großartig aufgestellt. Sie hat gegen Kinderarmut und Fluglärm gekämpft, war vorne dabei bei der Aufklärung des NSU und demonstrierte Am Sonntag gilt daher: Je stärker DIE LINKE, je größer der Druck zum Beispiel für bezahlbares Wohnen. 

Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit

Ein Bericht der OECD zeigt, dass deutliche Unterschiede in den Bildungschancen für Kinder in Deutschland bestehen. Nicht alle haben die gleichen Vorraussetzungen für eine gute Schulbildung, denn sie bekommen unterschiedliches materielles aber auch kulturelles Kapital aus dem Elternaus mit. "Aufgabe der Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu schützen, die weniger privilegiert sind.", so die Parteivorsitzende Katja Kipping in einer Presserklärung. Der aktuelle Bericht macht jedoch deutlich, dass dies versäumt wird. Katja Kipping weiter: Konkrete Schritte für mehr Bildungsgerechtigkeit sind längeres gemeinsames Lernen und Schulen, in denen die Lehrkräfte mehr Zeit für die einzelnen Kinder haben." Dafür braucht es kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte, doch der Bedarf an Lehrkräften kann bereits jetzt nicht mehr gedeckt werden. "Auch ein kostenfreies gesundes Mittagessen an allen Kitas und Schulen und der Ausbau von Schulsozialarbeit sind wichtige Beiträge gegen soziale Ungleichheit." 

Bundesregierung schützt Autoindustrie

Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Stickoxid-Grenzwert ändern möchte, um ein Diesel-Fahrverbot in Frankfurt a.M. zu verhindern und somit einer Wahlpleite in Hessen zu entgehen, macht wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung keine klaren Konsequenzen aus der Dieselaffaire zieht. Dies obwohl in Deutschland Millionen kranke Menschen und Tausende, die vorzeitig sterben, auf Stickstoffdioxid (NO2) zurück geführt werden. "Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt.", so Bernd Riexinger in einer Presserklärung. Doch diese Politik nützt allein der Auto-Lobby und ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Bernd Riexinger weiter: "Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen."

Aus der Partei

Einladung zur Wahlparty am Sonntag

Hessen wählt am Sonntag. Wir sind guter Hoffnung, dass DIE LINKE in Hessen gestärkt wieder in den Landtag in Wiesbaden einzieht. Die Umfragen sehen DIE LINKE bei 8%. Mitglieder und Sympathisierende sind herzlich eingeladen, den Wahlabend im Café del Sol in Wiesbaden oder im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin gemeinsam zu verbringen. Beide Wahlpartys beginnen um 17:30 Uhr.

Linker Kommunalkongress 2018

Am 2. und 3. November 2018 findet in Berlin der Linke Kommunalkongress 2018 statt, zu dem der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland einladen. Inzwischen gibt es einen aktualisierten Zeitplan.

Menschlichkeit statt Abschottung

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Parteivorstand und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin laden zu einer Konferenz für eine solidarische Einwanderungspolitik ein, die am 16. und 17. November 2018 in Berlin stattfindet.

Gemeinsam mit "Pro Bockwurst"

Daniel Schultheiß ist der neue Oberbürgermeister von Ilmenau. Er wurde am vergangenen Sonntag als gemeinsamer Kandidat eines breiten Bündnisses gewählt, dem neben der LINKEN (u.a.) auch die Wählervereinigung "Pro Bockwurst" angehört.

Aus dem Europaparlament

Cum-Ex-Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

Vor einer Woche veröffentlichte ein Team aus 19 Medien unter Leitung des Recherchenetzwerks Correctiv seine Ergebnisse zu Steuerschlupflöchern, die die Steuerzahler bisher um ca. 55 Milliarden Euro gebracht haben - die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weist darauf hin, dass dieser "organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa nur mithilfe von Politikern gelingen konnte, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen." In dieser Woche brachte er dieses Schweigen der Bundesregierung in Verbindung mit dem Kürzungsdiktat, das in derselben Zeit über Südeuropa und Irland verhängt wurde: "Dem Steuerdiebstahl durch Banker jahrelang zuzusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Spar- und Kürzungskurs in Europa durchzusetzen? Das ist mal ein sehr dialektisches Verhältnis zur europäischen Partnerschaft."

Erstes Refugee and Migrant Parliament in Brüssel: "Jetzt reden wir!"

In der vergangenen Woche fand auf Initiative der Europaabgeordneten Cornelia Ernst und der EP-Linksfraktion GUE/NGL das erste Refugee and Migrant Parliament im Brüsseler Europaparlament statt. (Video) "Sollte es uns wirklich ernst damit sein, Geflüchtete und Migranten in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen eine funktionierende Integration zu ermöglichen, müssen wir ihnen endlich auch auf Augenhöhe begegnen."

May spielt mit Zukunft von Millionen Menschen

Der Scheidungsprozess zwischen dem Vereinten Königreich und der Europäischen Union tritt auf der Stelle. London zeigt sich kompromisslos und agiert in den Verhandlungen mit der EU äußerst zurückhaltend. Premierministerin Theresa May & Co. warten bis zur letzten Minute mit konstruktiven Vorschlägen oder gar Zugeständnissen. Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, ist Mitglied der Brexit Steering Group des Europaparlaments, dem zuständigen EP-Gremium für die Verhandlungen: "Die Brexit-Verhandlungen sind kein Spiel. Es geht um die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in der EU und in Großbritannien. Es liegen immer noch keine annehmbaren Vorschläge der britischen Seite auf dem Tisch. Deshalb wiederhole ich unsere Forderung: Kein Austrittsvertrag, in dem nicht die Grenzfrage in Irland klar geregelt ist und der das Karfreitagsabkommen nicht in vollem Umfang garantiert."

Stellenausschreibungen

Termine

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

4. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Mannheim, mehr

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Pflege- und Mietenkampagne, Göttingen, mehr

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Rheinland-Pfalz

16. und 17. November 2018, Menschlichkeit statt Abschottung, Konferenz, Berlin, mehr

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

24. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Berlin, mehr

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Hessen

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen