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Im Fokus

Wahlerfolg für DIE LINKE in Hessen

Der Einsatz der vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen hat sich gelohnt: Für DIE LINKE waren die Landtagswahlen in Hessen ein Erfolg. Ein absoluter Zuwachs von 20 000 Wählerstimmen bedeutete ein Plus von 1,1 Prozentpunkten auf 6,3 Prozent. Zukünftig wird die hessische LINKE mit neun Abgeordneten die soziale Opposition in Wiesbaden sein und ihre Stimme noch lauter für bezahlbaren Wohnraum, für Armutsbekämpfung, für einen Ausbau des ÖPNV und ein sozial gerechteres Bildungswesen erheben können – im Parlament und auf der Straße. Mehr dazu unter wahl2018.die-linke-hessen.de.

Angela Merkel wird nicht mehr als CDU-Parteivorsitze kandidieren

Obwohl die Krise schon lange zum Normalzustand der kleinsten GroKo aller Zeiten geworden ist, haben die dramatischen Verluste von SPD und Union bei der Landtagswahl in Hessen die Bundesregierung in eine noch tiefere und existenzielle Krise gestürzt. Am Tag nach der Wahl erklärte Angela Merkel, dass sie im Dezember nicht mehr als Parteivorsitze der CDU kandidieren wird. "Es geht jetzt nicht nur um die Führung der CDU. Die Große Koalition hat ihre  Mehrheit verloren - und sie hat, schlimmer noch, keine Ideen mehr, wie sie die Herausforderungen der Zeit - Zukunft der Arbeit und des Lebens, Energiewende, solidarisches Europa und friedliche Welt, gerecht werden kann", kommentierte Katja Kipping gegenüber der Presse.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit - Oktober 2018

Die Bundesregierung feiert sich, weil die offizielle Zahl der Arbeitslosen unter 5 Prozent liegt. Doch was diese Statistik verbirgt: Fast eine Million Arbeitslose fallen – von offizieller Seite gewollt – aus dieser Bilanz heraus. Hier gibt es die Übersicht über die tatsächliche Arbeitslosigkeit.

Aus der Partei

Vorstandssitzung in Berlin

Am Sonntag und Montag kam der Parteivorstand zu einer regulären Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler informierte, dass der Europaparteitag, der zusammen mit der Vertreterversammlung zur Wahl der Europaliste Ende Februar 2019 stattfinden soll, nunmehr dreitägig geplant ist. Neben der Wahl des Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisionskommission werden auch Satzungsänderungsanträge auf der Tagesordnung stehen. Mehr dazu in der Sofortinformation.

Der Vorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. über eine Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Außerdem wird es 2019-2020 wieder ein Mentoring-Programm geben. Dieses richtet sich an Frauen bis etwas 35 Jahren und hat zum Ziel, linke, feministische Inhalte sowie methodische Kenntnisse, politische Abläufe und Prozesse nachvollziehbarer zu machen. 
 

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Zur Erinnerung: Erste Regionalkonferenz zur Europawahl am kommenden Wochenende

Am 4. November 2018 findet in Mannheim die erste von insgesamt drei Regionalkonferenzen in Vorbereitung der Europawahl im Mai 2019 statt. Alle weiteren Informationen und die Online-Anmeldung hier.

Aus dem Europaparlament

Wie eine EU-weite Video-Plattform aussehen könnte

Sollte es im Jahr 2018 nicht die Möglichkeit einer europaweiten Mediathek öffentlich-rechtlicher Film- und Videoerzeugnisse geben? Wie könnte eine solche Plattform aussehen und welche Schwierigkeiten werden sich dabei stellen? In Folge eines Vorschlags von Ulrich Wilhelm, Geschäftsführer der ARD, diskutiert die Europaabgeordnete Martina Michels diese und andere Fragen: „Grundsätzlich finde ich alle Vorstöße für europäische Film/Serien/Streaming-Netzwerke sehr interessant. Trotzdem bin ich etwas skeptisch, wie es funktionieren soll, wenn ich an die unendlichen Debatten und letztlichen Einschränkung bei den Online-Weiterleitungsverordnung für Fernsehveranstalter denke.“ Mehr dazu in ihrer Presserklärung.

Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für höheres CO2-Reduktionsziel

Ende letzter Woche bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Resolution für die Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember, die COP24. Bestandteil dieser Resolution ist ein Reduktionswert von Treibhausgasen um 55 Prozent bis 2030, was eine Erhöhung der Ziele um 10 Prozent bedeutet. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßt diese Ambitionen: „Das bisher vereinbarte Senkungsziel hätte schlicht nicht ausgereicht, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Wir müssen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen - und zwar europaweit. In den europäischen Kohleregionen muss endlich der Strukturwandel angepackt werden, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Wir müssen gute Arbeitsplätze schaffen, vernünftig bezahlt und gewerkschaftlich organisiert.“ Mehr dazu in ihrer Presseerklärung.

Eklat im Europaparlament um Nazivergleich

Im Plenum des Europaparlaments vergangene Woche verstieg sich Syed Kamall, britische Tory-Partei und Fraktionsvorsitzender der EU-Skeptiker (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, EKR) zu einer Aussage, in der er den Nationalsozialismus als direkte Folge des Sozialismus bezeichnete. Er habe es satt, dass Nazis immer als Rechte bezeichnet würden, schließlich sei deren Ideologie eine ursprünglich linke gewesen, beschrieb er seine Motivation. Daraufhin folgten harsche Reaktionen seitens der Sozialdemokratie und von Gabi Zimmer (Presserklärung), der Fraktionsvorsitzenden der Linkfraktion GUE/NGL. Eigentlich sollte es in der Debatte um den Brexit gehen, in dem die Partei von Kamall, allen voran die britische Premierministerin Theresa May, ebenfalls eine zusehends schlechte Figur machen.

Veranstaltungen

geDRUCKtes

Zwei Termine in der Veranstaltungsreihe "geDRUCKtes": Am 6. November um 18 Uhr spricht Gesine Lötzsch mit Bernd Stegemann über dessen Buch "Das Gespenst des Populismus", am 6. Dezember ist Krimi-Autor Wolfgang Schorlau ("Der große Plan") ihr Gast. Alle Informationen, einschließlich Livestream, auf der neuen Seite gedrucktes.die-linke.de.

Ulrich Maurer: Ein Nachruf auf die SPD

Am 2. November um 11 Uhr stellt Gregor Gysi im "Goldenen Saal" des Jacob-Kaiser-Hauses des Deutschen Bundestags das Buch "Wars das? Ein Nachruf auf die SPD" von Ulrich Maurer vor. Ulrich Maurer, Jahrgang 1948, war Landesvorsitzender der SPD und leitete deren Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, u.a. als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Stellenausschreibungen

Termine

27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen

28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen

28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. November 2018, Europa im Salon, Berlin, mehr

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

4. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Mannheim, mehr

9. und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Pflege- und Mietenkampagne, Göttingen, mehr

10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Bayern

10. und 11. November November 2018, Landesparteitag Rheinland-Pfalz

16. und 17. November 2018, Menschlichkeit statt Abschottung, Konferenz, Berlin, mehr

17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses

17. November 2018, Landesparteitag Schleswig-Holstein

19. November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

24. November 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Berlin, mehr

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Bremen, Bremen

24. und 25. November 2018, Landesparteitag Hessen

2. Dezember 2018, Regionalkonferenz "Europa anders machen!", Bielefeld, mehr

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen