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Im Fokus

Klausur des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik

Die auf dem Leipziger Parteitag verabredete Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik fand am vergangenen Freitag statt. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten in ihrer gemeinsamen Diskussionsgrundlage zur Klausurtagung fest: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Die Verteidigung des Asylrechts, die Erhöhung des Budgets der UN-Hilfswerke, die Einführung einer globalen Gerechtigkeitssteuer und die Forderung nach sozialen Sicherheiten und gleichen Rechte für alle sowie der Kampf gegen Rassismus waren die Kernelemente der gemeinsamen Erklärung.

Spende für ein solidarisches Europa

2019 ist ein Jahr der Entscheidungen. In vielen Bundesländern finden Kommunalwahlen statt. In Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo es auch darum geht, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleiben kann, werden die  Landesparlamente neu gewählt. Bei den Europawahlen im Mai entscheidet sich, ob Europa weiter nach rechts rückt und die Lobbyist_innen der Konzerne weiterhin das Sagen haben. Dabei wissen wir: Europa wird sozial oder es wird nicht bleiben. Für die Wahlkämpfe brauchen wir jede Unterstützung. Schon 5 Euro helfen sehr! Spende jetzt!

COP24 - Europa muss sich endlich trauen

In dieser Woche startete die nächste Runde der UN-Klimakonferenz (COP24), dieses Mal im polnischen Kattowice. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erwartet von den teilnehmenden Staaten, die auch das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, endlich klare und wirkungsvollere Anstrengungen, um die Erderwärmung so gering wie nur irgend möglich zu halten: „Aber dazu bedarf es des politischen Willens der Unterzeichnerstaaten, ihre Klimaschutzpläne mit den jüngsten Ergebnissen der internationalen Klimafolgenforschung in Einklang zu bringen. Die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase, die die Unterzeichnerstaaten bis jetzt eingereicht haben, würden zu einer globalen Erwärmung von drei bis vier Grad führen - und damit wäre das Ziel von Paris ganz klar verfehlt.“ mehr

Aus der Partei

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2019

2019 verleiht DIE LINKE zum neunten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, bei dem herausragende Leistungen von Frauen* gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden, die sich durch ihr besonderes Engagement für Frauen oder die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft auszeichnen und mit ihrem kulturellen oder künstlerischen Schaffen eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen Frauen als Vorbild dienen. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Argumentationshilfe: Warum die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt

Im Bundestag wurde gerade die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau beschlossen. Diese Sonderabschreibung ist ein reines Steuergeschenk für Investoren. Ohne eine Mietobergrenze verfehlt dieses Gesetz sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Förderung wird abgestaubt und hinterher dann möglichst teuer vermietet. Besser wäre die Förderung öffentlichen Wohnungsbaus. Auch eine angebliche "Nachbesserung der Mietpreisbremse" wurde beschlossen. Alle Ausnahmen bleiben jedoch bestehen, Verstöße werden nicht sanktioniert und 2020 läuft sie schon wieder aus. Sie ist also reiner Etikettenschwindel! Mieterinnen und Mieter werden erneut herb enttäuscht. DIE LINKE fordert eine echte Mietpreisbremse - ohne Ausnahmen, entfristet und flächendeckend! Es braucht eine Mietobergrenze auch bei Bestandsmieten.

Warum die Mietpreisbremse leider wirkungslos bleiben wird, ist von Caren Lay, der mieten- und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kurz und verständlich in einer Argumentationshilfe (pdf) zusammengefasst. Weitere Informationen auf unsere Kampagnenseite: www.miete-bezahlbar.de

Aktionen

Polizeigesetz NRW stoppen!

Das Treffen vieler Genossinnen und Genossen bei der dritten Regionalkonferenz zur Diskussion des Europawahlprogrammes in Bielefeld (Bildergalerie) am 2. Dezember konnte auch genutzt werden, um auf die landesweite Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" aufmerksam zu machen. Die Demo startet am 8. Dezember um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in Düsseldorf. weitere Informationen

Aus dem Europaparlament

Digitalsteuer: Europaparlament legt vor

Am Montag berieten die Abgeordneten im EP-Finanzausschuss über die Besteuerung von Apple, Google, Spotify, Amazon & Co. - die sogenannte Digital-Steuer. Bisher bezahlen die mit Daten der Nutzer_innen handelnden Unternehmen nur wenig oder kaum Steuern. Um diese Lücke zu schließen, wurde ein Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission gemacht, der nun von den Europaabgeordneten weiter ausgearbeitet und in den Augen des Europaabgeordneten Martin Schirdewan auch in wesentlichen Punkten verbessert wurde: „Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug.” mehr

Dezember-Plenarwoche des Europaparlaments: Freihandelsabkommen mit Japan

Die Europaabgeordneten gehen nächste Woche in ihre letzte Plenarsitzung des Jahres. Zu den Schwerpunkten der Delegation zählen der Abschlussbericht zum Sonderausschuss Terrorismus, der Schutz von Arbeitnehmer_innen vor krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz, die Jahresberichte zur Gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik (GASP bzw. GSVP), Bildung im digitalen Zeitalter und die neue europäische Kulturagenda, die Diskussion um eine Digitalsteuer und nicht zuletzt die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, kurz: JEFTA. Unsere Delegation und Fraktion lehnen dieses, als CETA-plus bezeichnete, Freihandelsabkommen mit Japan entschieden ab. Weitere Informationen und Livestream

"Fein, aber zu klein" - der neue Europäische Sozialfonds

Am Montag stimmte der EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF+) ab. Die zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL war Gabi Zimmer. Mit dem Ergebnis ist sie teilweise zufrieden: "Ich begrüße ausdrücklich die neuen Aufgaben des ESF+. Mit einer Kindergarantie sollen fünf Prozent des Geldes für freien Zugang zu Bildung, Betreuung, vernünftiges Essen und ordentliches Wohnen für Kinder ausgegeben werden. Jedoch wird der ESF+ im Vergleich zu seinem Vorgänger verkleinert. Das kann man niemandem erklären! Anstatt bald militärische EU-Drohnen zu kaufen, sollten die EU-Länder lieber den ESF+ verdreifachen.“ mehr

Veranstaltungen

geDRUCKtes

Am 6. Dezember um 18 Uhr spricht Gesine Lötzsch mit Wolfgang Schorlau über dessen Buch "Der große Plan". Alle Informationen, einschließlich Livestream, auf der Seite gedrucktes.die-linke.de.

Jetzt anmelden: Vierte Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung

Zur vierten Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung vom 15. bis 17. Februar 2019 laden Rosa-Luxemburg-Stiftung und regionale Gewerkschaftsgliederungen diesmal nach Braunschweig ein. Unter dem diesjährigen Motto "Aus unseren Kämpfen lernen" werden Streiks ausgewertet, Strategien entwickelt und diskutiert. Es diskutieren unter anderem Oliver Nachtway (Autor „Die Abstiegsgesellschaft“), Christine Behle (Vorstandsmitglied ver.di), Hans-Jürgen Urban (geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall), Marlis Tepe (Vorsitzende GEW) und Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) über gewerkschaftliche Handlungsperspektiven. In anschließenden Workshops werden Arbeitskampferfahrungen und Strategien ausgetauscht und weitergegeben. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten.

Stellenausschreibungen

Termine

8. Dezember 2018, 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin

8. und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin

15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

30. Mai 2019, 10. Frühlingsakademie der LINKEN, mehr