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Im Fokus

Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Die SPD hat in dieser Woche vollmundig ihr Konzept "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgestellt. Katja Kipping konstatiert, dass das Papier sowohl Licht als auch Schatten aufweist. Sie kritisiert, dass eine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem nicht vorgesehen ist: "Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden, bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, 2017 Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, betont, dass die SPD auf halbem Wege stehengeblieben ist. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte er in einem Interview für den Deutschlandfunk.

Kindergrundsicherung einfach gerecht machen

Es kommt Bewegung in die Diskussion um eine Kindergrundsicherung, denn neuerdings scheint auch die SPD das Thema auf ihre Agenda zu setzen und sogar die FDP zeigt Gesprächsbereitschaft. Wenn diese nicht wieder zurück rudern, könnte die Mehrheit für eine Kindergrundsicherung auch ohne Zustimmung von CDU/CSU noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden. Das ist eine hoffnungsvolle Nachricht für all die Kinder und Eltern, die noch immer Monat für Monat jeden Euro umdrehen müssen und sich fragen, ob der Schulausflug oder das neue Paar Schuhe bezahlt werden kann, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. 

Neonazis in der Bundeswehr

Obwohl der Militärische Abschirmdienst wiederholt Rechtsextremisten in der Bundeswehr enttarnt, werden diese nur als Einzelfälle behandelt. Rechte Netzwerke gibt es in der Bundeswehr angeblich nicht. Martina Renner kann dies nicht akzeptieren: „Das ist kaum glaubwürdig angesichts der ganzen Reihe von Vorfällen in den letzten Jahren, bei denen Soldaten mit neonazistischen Handlungen aufgefallen sind.“ Sie beklagt, dass Bundeswehr und MAD beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe verleugnen. Sie warnt: „Indem sie verschleiern und vertuschen, riskieren sie, dass Neonazis bei der Bundeswehr Waffen, Munition und militärische Fähigkeiten sammeln und für Gewalttaten und Anschläge nutzen.“

Nord-Stream: Guter Kompromiss

Deutschland und Frankreich haben im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 einen Kompromiss gefunden. Zukünftig soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Dietmar Bartsch erinnerte daran, dass die USA in der Frage der Gas-Exporte nach Europa eigene Interessen haben und fügte hinzu: „Dass man langfristig über gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland nicht nur nachdenken muss - die Sanktionen sollten wegfallen -, und das Projekt Nord Stream kann dort behilflich sein.“ Klaus Ernst stützt diese Argumentation und weist zudem auf die Problematik von verflüssigtem Fracking-Gas hin: „Dieses Gas ist im Vergleich zu konventionell gefördertem, per Pipeline transportiertem Gas klimaschädlicher und teurer."

Aus der Partei

Parteitag und Vertreterversammlung in Bonn

In etwas mehr als einer Woche finden in Bonn der Parteitag zur Diskussion und Beschlussfassung des Europawahlprogramms und die Vertreterversammlung zur Wahl der Europaliste statt. Parteivorstand und Bundesausschuss haben Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel als Spitzenkandiaten vorgeschlagen. Alle Informationen auf der Seite www.die-linke.de/parteitag.

Der Parteitag wird im Livestream auf verschiedenen Kanälen übertragen werden. Und es wird Möglichkeiten geben, in den sozialen Medien selbst aktiv zu werden.

Spitzenkandidaten der Europäischen Linken für die Europawahl

Auf der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken am  26. und 27. Januar 2019 in Brüssel wurden die Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Unter dem Motto: "Erschaffen wir ein anderes Europa: Für einen progressiven Ausweg aus der Krise - Wählt links bei den Europawahlen!" werden Violeta Tomic, als Vertreterin der slowenischen EL-Mitgliedspartei Levica, und der ehemalige Generalsekretär der Metallgewerkschaft von Belgien (MWB-FTGB) Nico Cue, als Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen. Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen Linken, dazu: "Mit dieser Doppelspitze möchten wir den Menschen in Europa ein klares Angebot machen, denn wir stehen an der Seite derjenigen, die den wachsenden Widerspruch zwischen Reichtum und Armut nicht hinnehmen. Die soziale Frage ist die Schlüsselfrage unserer Zeit. Die Glaubwürdigkeit der Politik hängt zu einem großen Teil von ihrer Fähigkeit zu einer wirksamen Umverteilung von Vermögen zugunsten der ärmeren Klassen ab." Mehr dazu

Ein US-Amerikaner im Wahlkampf zur Europawahl

Dr. Roland Bach, Rechtsextremismusforscher und Mitglied der BAG Antifaschismus, befasst sich in einem lesenswerten Text unter dem Titel "Mephisto, Brandstifter und Intrigant" mit dem früheren Trump-Vertrauten Steve Bannon und dessen aktuellen Versuchen, in Europa ein Bündnis extrem rechter Parteien und Gruppierungen zu zimmern.

Aktionen

Antirassismuskonferenz der Linksfraktion: Solidarität ist unteilbar

DIE LINKE. im Bundestag lädt zur Antirassismuskonferenz in den Deutschen Bundestag ein. Am 1. März werden von 13.00 - 18.30 Uhr gemeinsam mit den Bundestagsmitgliedern Petra Pau, Martina Renner, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Niema Movassat und Amira Mohamed Ali wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven gemeinsam mit Betroffenen und Aktiven aus der antirassistischen Arbeit erörtert. Ziel der Konferenz ist es ein aktuelles und vielschichtiges Bild von Rassismus in Deutschland zu zeichnen und zusammen Gegenstrategien zu entwickeln. Wie kann Rassismus in all seinen Formen bekämpft werden? Wie kann die Fraktion DIE LINKE Forderungen der außerparlamentarischen Akteure aufgreifen und parlamentarisch begleiten? Eine Anmeldung ist auf Grund der Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag unbedingt notwendig. Für den Einlass wird ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild benötigt.

Aus dem Europaparlament

Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen?

Am vergangenen Montag trafen sich erneut die Finanzminister_innen der EU-Mitgliedstaaten, um über die Frage zu beraten, ob in Belangen der Steuerpolitik weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten solle. Auch bei diesem Treffen fanden die Minister_innen keine Einigung. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan nimmt bei diesem Stillstand die Bundesregierung in die Pflicht: "Zu oft kam aus Berlin in letzter Zeit bereits Rückendeckung für Konzerne und Steuersümpfe, sei es bei der länderspezifischen Berichterstattung für Konzerne, der Finanztransaktionssteuer oder bei der Digitalsteuer.” Ähnlich kritisch bewertet der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Situation: "Laut der schwarzen Liste der EU ist man mit null Prozent Unternehmenssteuer nicht automatisch eine Steueroase. In der EU gibt es laut den Kriterien der schwarzen Liste auch keine Steueroasen. Das ist grotesk, aber auch Folge des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, das in den EU-Verträgen angelegt ist."

Für die Rechte intersexueller Menschen

Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg eine Resolution zu den Rechten von intersexuellen Menschen annehmen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist eine der maßgeblichen Initiatorinnen der Resolution und begrüßt die Entwicklung: "Es wurde höchste Zeit, dass sich das Europaparlament mit den Rechten Intersexueller Menschen befasst. Noch immer werden Menschen, die nicht exakt den Geschlechtsnormen entsprechen, unnötigen medizinischen Behandlungen unterworfen. intersexuelle Menschen sind nicht krank, nicht gestört. Sie sind normale Menschen, die ein erfülltes Leben haben sollen, frei von Diskriminierung, und darum geht es hier. Wir fordern deshalb, dass geschlechtsnormierende Operationen ohne informierte Einwilligung endlich verboten werden."

Drucksache

Die Februar-Ausgabe des DISPUT ist online

Das sind die Themen: Jahresauftakt: DIE LINKE feiert den Start ins politische Jahr 2019 I Europawahl: DIE LINKE will auf dem Bonner Parteitag ihr Europawahlprogramm und die Kandidatenliste beschließen | Hartz IV: Dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Sanktionsregime befassen muss, ist auch Erfolg der LINKEN. 

Der DISPUT kann hier gelesen und hier abonniert werden.

Arbeit, die zum Leben passt.

Die neue Broschüre der LINKEN rund um das Thema Arbeit ist jetzt online und kann hier auf unserer Themenseite heruntergeladen werden. 

Stellenausschreibungen

Termine

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

16. Februar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

17. Februar 2019, Fluchtursachen - Migration - Integration, Berlin, mehr

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Bundesvertreterversammlung, Bonn, mehr

1. März 2019, Clara-Zetkin-Frauenpreis, Berlin, mehr

1. März 2019, Solidarität ist unteilbar - Antirassismuskonferenz der Linksfraktion, Berlin, mehr

9. und 10. März 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

16. März 2019, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Berlin, mehr

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin