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Im Fokus

Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV wird kleingerechnet

Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. Katja Kipping hat nachgerechnet: Im Jahr 2017 waren 8,3 Prozent aller derjenigen, die mindestens einmal in diesem Jahr Hartz IV bezogen haben, direkt von mindestens einer Sanktion betroffen, also rund jeder Zwölfte.

Weiterer Angriff auf gemeinnützige Organisation

Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Bernd Riexinger verurteilt diesen Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland: "Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst."

Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Änderungen des Paragrafen 219a abgestimmt. Katja Kipping kritisiert den angeblichen Kompromiss als Farce: "De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot. Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind weiterhin schwer zugänglich."

Pflegeleistungen müssen vollständig Versicherungsleistungen werden

"Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen", kommentiert Pia Zimmermann die laufende Debatte über eine Deckelung der Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in der stationären Pflege. Eine Angehörigeninitiative aus Brandenburg hat am vergangenen Montag mehr als 11.000 Unterschriften an den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege übergeben.

Aus der Partei

LINKE News direkt auf Dein Smartphone

Auf dem Europaparteitag haben wir unseren LINKEN Messenger-Kanal eröffnet. Über Telegram und WhatsApp kannst Du ab sofort aktuelle Infos von uns, Hinweise auf Veranstaltungen, wichtige Positionen oder Statements direkt auf Dein Smartphone erhalten. Melde Dich dazu einfach an, in dem Du mit Deinem Smartphone auf www.die-linke.de/messenger gehst.

Frühlingsakademie: Wie organisieren wir linke Mehrheiten?

Die Frühlingsakademie der LINKEN vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 am Werbellinsee wendet sich an alle, die sich mit den Zuständen nicht abfinden wollen: Der Wind bläst scharf von rechts, von oben regiert ein Programm der sozialen Kälte. Nichtsdestotrotz lassen sich viele Menschen nicht entmutigen. Wie verbinden wir als LINKE die zahlreichen Stimmen zu einer gemeinsamen Kraft? Welche Perspektiven, Sehnsüchte und Visionen einer besseren Welt teilen wir? Wie eignen wir uns die Partei an, verändern sie, damit sie unser politisches Zuhause bleibt oder wird? Was können wir von linken Gruppen und Parteien aus anderen Ländern lernen?

Die Frühlingsakademie richtet sich an alle Mitglieder der LINKEN. Programm und Anmeldung hier.

Aktionen

8. März: Frauen*streik am Frauenkampftag

"Wenn wir streiken, steht die Welt still", ist das Motto. Wenn die Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit ist nicht nur jene Arbeit gemeint, für die Lohn gezahlt wird, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. DIE LINKE ruft alle Frauen dazu auf, sich am 8. März den zahlreichen Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauen*streikaktivitäten zu beteiligen. (Mehr Informationen). Auf der Webseite des Frauen*streik-Bündnis www.frauenstreik.org ist eine Liste schon bestehender Ortsgruppen, denen ihr euch anschließen könnt. Das Bündnis unterstützt sehr gern dabei, auch jetzt kurzfristig noch eine Ortsgruppe zu gründen oder Ansprechpersonen in Deiner Region zu finden.

15. März: Internationale Schulstreiks - Fridays for Future

Am 15. März wird es den größten durch Schülerinnen und Schüler organisierten Klimastreik geben, den die Welt je gesehen hat. An diesem Freitag werden in über 40 Ländern Menschen auf die Straße gehen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Gemeinsam fordern Schülerinnen und Schüler der ganzen Welt von den Regierungen und der internationalen Staatengemeinschaft, die Zukunft nicht weiter kurzfristigen Interessen zu opfern. Streike auch Du am 15. März für eine Zukunft, in der wir weiter gut auf diesem Planeten leben können. Auf der Aktionswebsite gibt es mehr Informationen. Dort steht auch nochmal deutlich: Auch Erwachsene sind herzlich eingeladen sich dem Protest der Schülerinnen und Schüler anzuschließen.

16. März: Aktionstag gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus organisieren Bündnisse und Initiativen weltweit am Samstag, dem 16. März 2019, Proteste gegen Rassismus und Faschismus. In Deutschland ruft Aufstehen gegen Rassismus zum bundesweiten dezentralen Aktionstag auf. Alle geplanten Aktionen und Veranstaltungen werden auf der Website von Aufstehen gegen Rassismus gesammelt. Unser gemeinsames Ziel ist es zu zeigen, dass sich bundesweit Menschen gegen die AfD engagieren und wir uns mit Aktivistinnen und Aktivisten im ganzen Land sowie international zusammenschließen. Für Eure Mobilisierung und die Gestaltung Eurer Aktion am 16. März könnt ihr Plakate, Flugblätter sowie Schilder zum Hochhalten hier bestellen oder downloaden. Titel- und Profilbilder für Social Media zum 16. März bekommt ihr hier zum Download.

In Vorbereitung auf die Europawahl hat das Bündnis gegen Rassismus eine Zeitung produziert, die zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus #MarchAgainstRacism verteilt werden kann. Die Zeitung liefert einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten und Antirassistinnen und Antirassisten international. Sie enthält Argumente gegen die AfD und setzt sich sowohl mit dem Personal als auch mit dem Programm der Partei auseinander. Und nicht zuletzt gibt sie wertvolle Infos und Anregungen, wie wir den Kampf gegen die AfD im Wahljahr 2019 organisieren, ausweiten und vernetzen können. Die Zeitung zur Ansicht und zum Bestellen findet ihr hier.

Aus dem Europaparlament

Whistleblower-Preis der EP-Linksfraktion

Auch in diesem Jahr verleiht die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihren Whistleblower-Preis. Der Award ist der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gewidmet und soll besondere Verdienste für die Allgemeinheit auszeichnen, indem Personen geehrt werden, die unter widrigen Umständen Hinweise auf schwere Verbrechen offengelegt haben. Im vergangenen Jahr wurden der ebenfalls ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower hinter den sogenannten LuxLeaks, Raphaël Halet, ausgezeichnet. Nominierungen können in diesem Jahr noch bis zum 1. März eingereicht werden. Die Preisverleihung findet am 16. April in Straßburg statt und wird live übertragen.

Wir brauchen eine Besteuerung der Digitalkonzerne, jetzt!

In einem Gastbeitrag für netzpolitik.org erläutert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die Notwendigkeit, Unternehmen der Digitalwirtschaft endlich genauso zu besteuern wie andere Unternehmen auch: "Der Handel mit Daten ist ein lukratives Geschäft, nicht nur für Geheimdienste, sondern vor allem auch für die namhaften Internetgiganten um Google, Facebook, Amazon und Konsorten. Einen Großteil ihrer Wertschöpfung erzielen sie durch die Nutzung, Analyse, Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten. Der Clou dabei ist, dass egal ob diese Daten rechtmäßig oder unrechtmäßig erhoben und gesichert werden: In Anbetracht der astronomisch hohen Gewinne dieser Unternehmen verlaufen diese Vorgänge in vielen Fällen praktisch nahezu steuerfrei. Ein nicht nur unerhörter Vorgang, sondern auch ein eklatanter Sonderfall in unserem Steuersystem. ...”

Datenschutzgrundverordnung – wozu?

Im letzten Jahr trat nach zweijähriger Übergangsphase die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Diesem Gesetz ging eine jahrelange Arbeit der Europaabgeordneten voran, um die alten Datenschutzregeln aus den neunziger Jahren internettauglich zu machen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst war an diesem Prozess maßgeblich beteiligt und im Herbst 2013 nahm das Unterfangen der Abgeordneten, nicht zuletzt auch durch den Auftritt von Edward Snowden, ein gutes Ende für den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Um zu zeigen, weshalb die DSGVO so wichtig ist, erläutert Cornelia Ernst in einem kurzem Video: "DSGVO, wozu?"

Drucksache

Europa gemeinsam umbauen

Vor zwei Wochen erschien das aktuelle Magazin der Delegation der LINKEN im Europaparlament. Die neue EuropaROT-Ausgabe steht jetzt auch zum kostenlosen Download zur Verfügung. Mit dabei sind Texte zum Rechtsruck in der EU, zur EU-Handelspolitik, zur massiven Steuerhinterziehung der Superreichen, zur zunehmenden Aufrüstung, zu einer gerechten Energiewende und zu vielen weiteren Themen aus Sicht unserer Europaabgeordneten. Außerdem gibt es dieses Mal eine Karte mit den verschiedenen Linken Parteien in Europa und ihrer Zugehörigkeit zur EP-Linksfraktion GUE/NGL und/oder zur Partei der Europäischen Linken. Viel Spaß beim Lesen!

Termine

1. März 2019, Clara-Zetkin-Frauenpreis, Berlin, mehr

1. März 2019, Solidarität ist unteilbar - Antirassismuskonferenz der Linksfraktion, Berlin, mehr

8. März 2019, Frauen*streik am Frauenkampftag, bundesweit, mehr

9. und 10. März 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

16. März 2019, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Berlin, mehr

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin