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Im Fokus

Grundrente statt Wettrüsten

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd "Wer soll das bezahlen?" Ganz einfach, es ist eine politische Entscheidung, wenn man lieber alte Menschen zum Flaschen sammeln zwingt, weil man das Geld für Kampfhubschrauber und Raketen ausgibt. Und es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD Finanzminister die Unverrückbarkeit der schwarzen Null an den Anfang der Gespräche über die Finanzierung der Grundrente stellt, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einer Presseerklärung. 

INF Vertrag retten: Atomares Säbelrasseln stoppen!

Trump hat den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen politisch aufgekündigt und Putin reagierte seinerseits mit entsprechenden Ankündigungen. Katja Kipping erinnert daran, dass dieser Vertrag ein großer zivilisatorischer Fortschritt war. "Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert." Kipping warnt vor der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa. Wer der Forderung nach Rettung und Verbesserung des INF-Vertrages Nachdruck verleihen will, kann diese auch durch die Unterzeichnung der Petition "Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa" tun.

Venezuela: Bürgerkrieg verhindern!

Die Bundesregierung hat am Montag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt, obwohl der UN-Generalsekretärs dazu aufgerufen hatte, den Konflikt durch Dialog und nicht durch einseitige Maßnahmen zu lösen. Dietmar Bartsch warnt davor, dass dieses Vorgehen einen Bürgerkrieg befördert. Er kritisiert auch die USA, die alles tue, "um einen Regime Change hinzubekommen, damit die Ölquellen wieder von amerikanischen Konzernen verwertet werden können". Jan Korte fordert die Vermittlungsbemühungen von Mexiko und Uruguay zu unterstützen. Eine gemeinsame Erklärung der GUE/NGL Fraktion betont darüber hinaus: "Wer Dialog fördern will, darf nicht gleichzeitig mit Sanktionen drohen." 

Mindestsicherung statt Hartz-IV-Sanktionen

Hartz-IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz-IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren, so die Parteivorsitzende Katja Kipping in einer Pressemitteilung. Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro die Stunde. Das verfassungswidrige System der Hartz-IV-Sanktionen gehöre grundsätzlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in der Höhe von 1050 Euro ersetzt. Arbeitnehmer sollten weder auf Hartz-IV angewiesen sein, noch sollten sie knapp an der Armutsgrenze leben müssen, so die Parteivorsitzende weiter.

Wie teuer dürfen Wohnungen sein?

Das Bundessozialgericht hat die Berechnungsgrundlage des Jobcenter für eine angemessene Miete von Hartz-IV-Beziehenden für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet. Ich begrüße das Urteil, so die Parteivorsitzende Katja Kipping in einer Presseerklärung. Es unterstreicht einmal mehr, dass viel zu oft zu geringe Wohnkosten von den Ämtern erstattet werden, so Kipping weiter.

Aus der Partei

Gibt es noch Unterschiede zwischen Ost & West?

Ja, ein durchschnittlicher Beschäftiger im Osten muss 38 Tage länger arbeiten, um den gleichen Lohn zu bekommen. Ich finde: Das tut dem Land nicht gut, so die Parteivorsitzende Katja Kipping in der Fernsehreihe "unter den linden" von phoenix. Die ganze Sendung kann hier angesehen werden. 

Solidarität ist unteilbar - Antirassismuskonferenz der Linksfraktion



Am 1. März 2019 veranstaltet die Linksfraktion eine 
Antirassismuskonferenz unter dem Titel »Solidarität ist unteilbar«. 
Rassismus drückt sich im Einzug der AfD in die 
Parlamente aus, er schlägt sich in Übergriffen nieder, und er zeigt sich 
in rechten Netzwerken bei den Sicherheitsbehörden. Millionen Menschen 
sind im Alltag mit rassistischer Diskriminierung, institutionellem 
Rassismus und rassistischer Gewalt konfrontiert.
 DIE LINKE im Bundestag will mit wissenschaftlichen und 
zivilgesellschaftlichen Akteuren und gemeinsam mit Betroffenen und 
Aktiven aus der antirassistischen Arbeit ein aktuelles und 
vielschichtiges Bild von Rassismus in Deutschland zeichnen. Und wir 
werden der Frage nachgehen, wie wir Rassismus in all seinen Formen 
bekämpfen können? Das gesamte Programm findet ihr auf hier.

Eine Anmeldung ist auf Grund der 
Sicherheitsbestimmungen im Deutschen Bundestag unbedingt notwendig.

Aus dem Europaparlament

US-EU-Handelsgespräche: Mit dem Revolver am Kopf

US-Präsident Donald Trump hat sich seit den transatlantischen Auseinandersetzungen um Zölle auf Stahl und Aluminium in seiner Handelspolitik nicht wirklich bewegt. Dennoch strebt die EU-Kommission ein neues Mandat für Verhandlungen zwischen der EU und den USA an. Das ist für den Europaabgeordneten Helmut Scholz wenig nachvollziehbar, stattdessen fordert er von der Kommission eine Studie zur Wirtschaftlichkeit und zu den Umwelt- und Sozialfolgen der Handelsbeziehungen. Diese würde eine Grundlage schaffen, auf der die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln könnten, die ihre Regierung dann im Rat vertreten soll. Außerdem wäre dies auch eine Basis für die Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament. 

Vorschau auf die Plenarsitzung des Europaparlaments

In der kommenden Woche reist das Brüsseler Parlament wieder zu seiner Plenartagung nach Straßburg. Zu den Schwerpunkten unserer Abgeordneten zählen die Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten zur Frage der Zukunft der EU. Dabei wird es natürlich auch um die zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung durch den italienischen Innenminister und den italienischen Haushalt gehen. Weitere Themen sind Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, das die Menschen in der Westsahara wesentlich betrifft, die Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU und der Stand der Diskussion zur Zukunft der EU. Am Mittwoch steht die Ausgestaltung der Strukturfonds und die Finanzierung der Regionalpolitik im Zentrum der Diskussion, sowie unter anderem der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur.

Veranstaltungen

LiMa 19

Die Linke Medienakademie bietet Euch im Frühjahr 2019 wieder unter der Überschrift "Watch Out! Medienmacher*innen gegen Hetze" die Möglichkeit, Euch im Bereich Medienkompetenz und -Praxis weiterzubilden. Vom 9. bis 13. April 2019 gibt es in Berlin am Franz-Mehring-Platz mit 50 Workshops und Seminaren ein umfangreiches Programm, zu allem rund um die Themen Kampagnen planen und umsetzen, Texte schreiben, fotografieren sowie Social Media. In Workshops wie „Digitale Selbstverteidigung“, „Wie schreibe ich einen guten Text?“ oder „Politische Kampagnen, PR & Öffentlichkeit“ erlernen die Besucher*innen von den stilistischen und technischen Grundlagen bis hin zu den Feinheiten, alles was es braucht, um sich im Wettbewerb der Ideen behaupten zu können. Weitere Informationen hier 

Migrationspolitische Konferenz der Bundestagsfraktion

Migration ist immer mit individuellen Entscheidungen verbunden, hinter denen unterschiedlichste menschliche Motive und Schicksale stehen. Häufig liegen die Gründe in Krieg, Vertreibung, Armut, Elend, Perspektivlosigkeit und der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dabei ist nicht immer eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Flucht und Migration möglich. DIE LINKE.im Bundestag lädt ein zur Fachkonferenz, um die unterschiedlichen Perspektiven dieser komplexen Thematik zu diskutieren. Programm und Anmeldung finden sich hier, die PDF-Version: hier

Stellenausschreibungen

Termine

7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa, mehr

8. Februar 2019, Zehn Monate mit Marx & Co., Berlin, mehr

12. Februar 2019, Welches Europa meinen wir? Veranstaltungsreihe der jW, Berlin, mehr

15. bis 17. Februar 2019, Vierte Streikkonferenz "Aus unseren Kämpfen lernen", Braunschweig, mehr

17. Februar 2019, Fluchtursachen - Migration - Integration, Berlin, mehr

16. Februar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

22. bis 24. Februar 2019, Parteitag und Bundesvertreterversammlung, Bonn, mehr

1. März 2019, Solidarität ist unteilbar - Antirassismuskonferenz der Linksfraktion, Berlin, mehr

9. und 10. März 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

16. März 2019, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Berlin, mehr

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin