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Im Fokus

CDU-Chefin überholt Macron sozialpolitisch rechts

Macron sozialpolitisch rechts zu überholen, muss man erstmal schaffen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das getan. Sie hat einem sozialen Europa und mutigen Klimaschutz eine Absage erteilt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür DIE LINKE steht. Das muss SPD & Grünen eine Warnung sein, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) über die Reaktionen auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Macron. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Vorschläge von Franziska Giffey zum Unterhaltsrecht, der Atomunfall in Fukushima vor 8 Jahren und ein Rückblick auf den Weltfrauentag.

Brexit ist Ergebnis von Rechtspopulismus und Neoliberalismus

Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt, kommentiert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahl, das erneute Scheitern von Premierministerin May bei der gestrigen Abstimmung im britischen Parlament.

Aus der Partei

Entscheidung von Sahra Wagenknecht verdient Respekt

Sahra Wagenknecht hat am Montag gegenüber dem Fraktionsvorstand erklärt, im Herbst aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder als Fraktionsvorsitzende antreten zu wollen. Dazu erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler: "Wir respektieren die Entscheidung von Sahra Wagenknecht. Wir freuen uns, dass die Fraktionsspitze bis zur Neuwahl kontinuierlich weiter arbeiten kann und dass Sahra Wagenknecht ihre Partei als prominente Politikerin in den anstehenden Wahlkämpfen unterstützen wird. Wir wünschen ihr viel Kraft für die politischen Auseinandersetzungen mit unseren politischen Gegnern und für ihre zukünftigen Vorhaben."

Das Pressestatement von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hier auf Youtube.

Tagung des Bundesausschusses in Berlin

Der Bundesausschuss ist am vergangenen Wochenende zu seiner Frühjahrstagung in Berlin zusammengekommen. (Hier die Sofortinformation). Der Bundesausschuss befasste sich u.a. mit Fragen der Parteientwicklung und der Vorbereitung des Europawahlkampfes. Er fasste eine Reihe von Beschlüssen, u. a. die Unterstützung des Aktionstages gegen Rassismus am 16.3. und der Bundstagspetition zur Pflege sowie Anträge zu Russland und Lateinamerika. 

Neues Papier der Religionskommission: Thesen gegen die Islamfeindlichkeit

Am 10. März traf sich zum fünften Mal die vom Parteivorstand gebildete Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft. Die Kommission legte nach ihrem ersten Thesenpapier "Vielfalt entwickeln und verteidigen - DIE LINKE, das Menschenrecht auf Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion" ein weiteres Thesenpapier gegen Islamfeindlichkeit vor. Aktuell arbeitet die Kommission an einem Papier zur Ablösung von Staatsleistungen. Eine ausführliche Positionierung zu Kirchenfinanzen/Finanzierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist geplant. 

Red Media Day für linke Öffentlichkeitsarbeiter: Jetzt anmelden!

Am 29. und 30. März findet am Rande des Thüringer Landesparteitags der LINKEN in Gera der Red Media Day 2019 statt. Er richtet sich an LINKE, die in den Kreis- und Landesverbänden oder im Jugend- und Studierendenverband Öffentlichkeitsarbeit machen. Es sind Workshops zu Fotografie, Videoproduktion auf Smartphones, Social Media (bereits ausgebucht) und Zeitungsarbeit geplant. Alle Infos und das Anmeldeformular (Anmeldeschluss 15. März) hier.

Aktionen

Am 8. März und danach: Frauenrechte sind Menschenrechte!

Am 8.März war Internationaler Frauenkampftag! Bundesweit beteiligten sich rund 70 000 Menschen an den feministischen Protesten. Das ist eine erfreuliche Nachricht, denn es konnten dieses Jahr weit mehr Menschen mobilisiert werden als im Vorjahr. "Wir sind heute hier, um uns als Widerständige und Betroffene zu zeigen und um klar zu machen, dass wir die patriachalen Strukturen ablehnen", schrie Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellung, Queerpolitik und Medien der Linksfraktion im Bundestag, in das Mikro auf der Frauenkampftagsdemo in Berlin (Video auf Facebook). Von dem lauten, bunten Protest in Berlin, an der 20 000 Menschen teilnahmen, gibt es Fotos auf unserem Flickr-Kanal. 

15. März: Globaler Klimastreik #fridaysforfuture

Die globale Schüler-Bewegung Fridays for Future ruft am 15. März zum ersten globalen Klimastreik auf. Seit August 2018 streikt die 16jährige Schülerin Greta Thunberg jeden Freitag, um ihr Heimatland Schweden zum Einhalt der Pariser Klimaziele zu bewegen. Diesem Protest haben sich inzwischen Millionen von Schülerinnen und Schüler in über 50 Ländern angeschlossen, die am 15. März gemeinsam das konsequente Einhalten der Pariser Klimaziele fordern und eine Klimapolitik erzwingen wollen, mit der dies überhaupt noch vorstellbar ist. In Deutschland wurden bereits Streiks in über 100 Städten angekündigt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ist von dem Engagement der Schülerinnen und Schüler tief beeindruckt und schließt sich den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin an: "Es gibt keinen anderen Weg, als den sozial-ökologischen Wandel. Nicht morgen, nicht in 25 Jahren, sondern heute." Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch mit dem Klimastreik und ruft alle Menschen zur Teilnahme auf. Auch über 16.000 Wissenschaftler*innen haben sich zur Unterstützung der Schüler*innen unter der Losung "Scientist4future" zusammengeschlossen und ihnen in einer Stellungnahme Achtung und Unterstützung ausgesprochen.

23. März: Europaweite Demos für ein freies Internet

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen über das Internet massiv einzuschränken. Daher ruft das Bündnis "Save the internet" am 23. März 2019 europaweit zu Protesten auf. Bereits knapp 5 Mio Menschen haben bislang die Protest-Petition gegen die Reform "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!" unterzeichnet. Außerdem finden bundesweit viele Demonstrationen statt. Im Zentrum der Kritik stehen Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) des vorliegenden Entwurfs zur europäischen Urheberrechtsreform. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 hatten sich von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der Linken geschlossen dagegen gestellt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Sitte betont. Auf Antrag der Linksfraktion diskutiert am heutigen Mittwoch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit. Damit bringt DIE LINKE die Gefahr im Bundestag zur Sprache, die von der Urheberrechtsreform ausgeht. DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein, das die Interessen der Urheber*innen sowie Nutzer*innen in den Vordergrund stellt und sowohl gerechte Vergütungen wie den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichert.

6. April: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die Mut machen: 25 000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieterinnen und Mieter organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. Im September demonstrierten in München unter dem Motto #ausspekuliert über 7000 Menschen gegen steigende Mieten. Diese Erfolge wollen wir nutzen: Kommt alle am 6. April zu den Demonstrationen nach Berlin, Köln, Stuttgart und Leipzig oder organisiert vor Ort eigene Aktionstage gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. In Freiberg, München, FFM, Münster, Potsdam, Jena und Hamburg sind bereits Aktionen in Planung. In Barcelona, Paris, Lissabon und Amsterdam sind Solidaritätsaktionen geplant.

Aus dem Europaparlament

Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie

Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitzt sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Martina Michels erläutert in einem Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich DIE LINKE im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.

Neue SIPRI-Zahlen: Rüstungsexporte gehen durch die Decke!

Am Montag veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI aktuelle Zahlen zu den Dimensionen der weltweiten Rüstungsexporte. Angesetzt wurden Zeiträume von fünf Jahren, die zeigen, dass eine kurzfristige Aussetzung von Waffenexporten kein generelles Überdenken der Exportpolitik bewirken. Die Ausfuhren zwischen 2014 und 2018 liegen nämlich um 23 Prozent höher zwischen 2004 und 2008. Für Sabine Lösing sind diese Zahlen erschütternd und skandalös zugleich: "Es ist höchste Zeit, dass Rat und Kommission der Forderung des Europaparlaments nachkommen und endlich Frieden und Menschenleben über Konzernprofite stellen."

Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

Am gestrigen Dienstag veröffentlichte der Rat der EU-Mitgliedstaaten eine überarbeitete Schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Doch ist diese Liste zu sehr den nationalen Eigeninteressen unterworfen, weshalb viele namhafte Staaten fehlen. Für Martin Schirdewan sind diese halbherzigen Maßnahmen nur schwer nachzuvollziehen: "Der Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuersümpfe und Schattenfinanzplätze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung führen, sind zu lax."

Acht Jahre nach Fukushima

Am 11. März 2011 erreichte die Welt die Nachricht von dem Nuklearunfall im japanischen Fukushima. In den Jahren danach fand zwar kündigte die deutsche Bundesregierung mittelfristig einen Ausstieg aus der Atomenergie an, wirklich handfeste Maßnahmen blieben bisher jedoch aus. Für Cornelia Ernst kann die einzig sinnvolle Konsequenz aus dem Nuklearunfall von 2011 sein: "Raus aus EURATOM - Rein in Erneuerbare. Nukleare Katastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, die wir nicht beherrschen können."

Stellenausschreibungen

Termine

15. März 2019, Globaler Streik fürs Klima #fridaysforfuture

16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

16. März 2019, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Berlin, mehr

23. und 24. März 2019, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz 2019, Erfurt, mehr

30. März 2019, Ambulante Pflege auf dem Prüfstand, Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, Rostock, mehr

6. April 2019, Demo gegen gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, bundesweit

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. April 2019 14.00 bis 15.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden.

9. April, Für ein Europa der Millionen statt einer EU der Millionäre?, mit Katja Kipping und Martina Michels, Berlin-Kreuzberg, mehr

27. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr