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Im Fokus

Equal Pay Day: Frauenarbeit muss mehr Wert sein

Frauen verdienen in Deutschland rund 21% weniger als Männer. Deshalb markiert dieses Jahr wieder der 18. März den Equal Pay Day. Das heißt, Frauen müssen vom 1. Januar an bis zu diesem Tag umsonst arbeiten, um das gleiche Jahres-Bruttoentgeld zu bekommen wie Männer. Diese Lohnlücke führt dazu, dass Frauen stärker von Armut betroffen sind. Für die Regierung ist das immer noch kein Grund, endlich zu handeln und durch ein Entgeltgleichheitsgesetz Gerechtigkeit herzustellen, erklärt Katja Kipping.

Fridays for Future: Globaler Klimastreik war voller Erfolg

Der globale Klimastreik "Fridays for Future" hat letzten Freitag allein in Berlin rund 20 000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gebracht. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut", lautete ihr Appell an die Bundesregierung, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping schlossen sich der Demonstration an und auch die Europaabgeordnete Martina Michels zeigt sich solidarisch mit den Klimaaktivist*innen, denn Klimaschutz ist "eine der zentralen, wenn nicht die zentrale aktuelle Herausforderung, vor der wir als Politik und Gesellschaft stehen", so Michels. 

Nach Christchurch: extreme Rechte und Islamfeindlichkeit auch in Deutschland ernsthaft bekämpfen

Der Anschlag von Christchurch hat die Welt erschüttert. Worte führen immer auch zu Taten, wie das veröffentlichte Manifest der Terroristen zeigt, so Bernd Riexinger, der Parteivorsitzende der LINKEN. Die Bundesregierung muss endlich die Gefahren von rassistischem Terror auch in Deutschland ernst nehmen und linke Politiker*innen, Muslim*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen vor möglichen rassistischen Angriffen schützen. Wenn Horst Seehofer Islamfeindlichkeit in Deutschland verharmlost, hat er aus Christchurch nichts gelernt, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion. 

Aus der Partei

Grundrentenvorschlag der CSU spottet jeder Beschreibung

Interessant, dass unsere Forderungen nach armutsfesten und den Lebensstandard sichernden Renten ihre Spuren bei den anderen Parteien hinterlassen. Aber was die CSU vorgelegt hat, spottet jeder Beschreibung. Damit wird weder die Altersarmut beseitigt, noch werden die Menschen aus der niedrigen Rente rausgeholt, so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am Montag (Youtube-Video). Weitere Themen waren die Anschläge in Christchurch, der Equal Pay Day, die geplante Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, die Mietendemo am 6. April in Berlin und die Situation der HDP in der Türkei. 

Letzte Chance: Red Media Day für linke Öffentlichkeitsarbeit

 Der Workshop zu Social-Media-Arbeit ist bereits ausgebucht, freie Plätze gibt es aber u. a. noch für die Workshops "Fotografie", "Mobile Reporting" und "Wer schreibt, der bleibt". Die Anmeldefrist wurde bis zum 24. März verlängert. Der Red MEdia Day findet  vom 29. bis 30. März rund um den Thüringer Landesparteitags der LINKEN in Gera statt. Alle Infos und das Anmeldeformular findet ihr hier.

Aktionen

Tausendfacher Protest gegen Rassismus

Am 16. März beteiligten sich weltweit Zehntausende an dem Aktionstag gegen Rassismus. In vielen Städten u.a New York, London, Glasgow, Paris, Warschau, Istanbul, Barcelona und Berlin gingen die Menschen auf die Straße, um ihr Engagement für eine solidarische Gesellschaft zu zeigen. DIE LINKE unterstützte den Aktionstag und war an vielen Orten aktiv. Impressionen gibt es auf der Facebookseite von Aufstehen gegen Rassismus. 

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz

Amazon verweigert einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland. Doch die Amazon-Arbeiter*innen lassen sich nicht entmutigen. Betriebsrat und Gewerkschafter Christian erzählt von den Auseinandersetzungen mit dem IT-Riesen in diesem Video. Ergreife Partei für Christian und seine Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf für gute Löhne und Arbeitsbedingungen bei Amazon. Werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit, Frieden, echte Demokratie und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Melde dich an bei linksaktiv und unterstütze uns im Europawahlkampf.

Aus dem Europaparlament

EP-Linksfraktion fordert Rücktritt von Tajani

Einmal mehr leistete sich der Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) eine nicht zu tolerierende Entgleisung, als er in der letzten Woche in einem Interview mit einem italienischen Radiosender Mussolini für seine vermeintlichen Verdienste preiste. Daraufhin forderte die EP-Linksfraktion den Rücktritt des ehemaligen Pressesprechers von Silvio Berlusconi. Faktionsvorsitzende Gabi Zimmer zeigte sich fassungslos über den erneuten Fehltritt: „Der Faschismus, der für die dunkelsten Zeiten der italienischen und europäischen Geschichte verantwortlich ist, darf niemals relativiert werden. Deshalb fordern wir als Linksfraktion den sofortigen Rücktritt von Antonio Tajani als Präsident des Europäischen Parlaments.“ 

Wichtiges Signal für den Strukturwandel

Ende letzter Woche beschloss das Europaparlament die CO₂-Einsparungswerte von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zu erhöhen. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßte das Ergebnis zwar, bedauerte jedoch auch, „dass diese Resolution im Bereich Landwirtschaft absolut schwach geblieben ist. Hier muss dringend nachgebessert werden, denn ein Großteil der Methan-Emissionen stammt aus der Landwirtschaft. Methan verweilt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie CO₂, ist aber wesentlich klimaschädlicher.“ 

Sacharow-Preise sind schön, aber zu wenig

In der letzten Woche wurde anlässlich der erneuten Inhaftierung von Nasrin Sotoudeh, der Sacharow-Preisträgerin von 2012, eine Debatte über die Situation von Menschenrechtsaktivist*innen im Iran geführt. „Nasrin Sotoudeh steht für viele, die wie sie hinter Gittern sind. Sie steht für Journalist*innen, Blogger*innen, Umweltaktivist*innen, Protestierende gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, Menschen, die aus religiösen Überzeugungen oder aufgrund ihrer Ethnie zu Opfern der iranischen Justiz wurden“, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die sich als stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zum Iran für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin einsetzt. 

Drucksache

FAQ: Kleine kritische Institutionenkunde - Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Union

Dieses FAQ der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es zwar erstmal nur online, ist aber sehr empfehlenswert, denn es beantwortet die 10 häufigsten Fragen rund um die Europäische Union. So auch die erste, nämlich warum es dieses FAQ braucht: Weil es darum geht zu wissen, wie die ökonomischen und ideologischen Grundlagen der europäischen Politik aussehen und wie sie verändert werden können – in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Kommunen, in europäischen Bewegungen und Netzwerken. Zum FAQ

DISPUT: März-Ausgabe jetzt online

Der DISPUT zum Europaparteitag ist online. Neben dem 16-seitigen Sonderteil zum Parteitag in Bonn bildet der Frauenkampftag einen zweiten Schwerpunkt des Heftes, das Abonnentinnen und Abonnenten bereits Anfang März im Briefkasten hatten. Zum DISPUT

Veranstaltungen

geDrucktes

"Kam, sah und stolperte": Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Christian Grashof am 2. April 2019 mehr

"Heart’s Fear: Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung": Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Bettina Kenter-Götte am 4. Juni 2019 mehr

Stellenausschreibungen

Termine

23. und 24. März 2019, Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz 2019, Erfurt, mehr

29. und 30. März 2019, Red Media Day für linke Öffentlichkeitsarbeit, Gera, mehr

30. März 2019, Ambulante Pflege auf dem Prüfstand, Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, Rostock, mehr

6. April 2019, Demo gegen gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, bundesweit

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. April 2019 14.00 bis 15.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden.

9. April, Für ein Europa der Millionen statt einer EU der Millionäre?, mit Katja Kipping und Martina Michels, Berlin-Kreuzberg, mehr

14. April 2019, 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

27. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr