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Im Fokus

EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein

"Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt", so die Kritik von Katja Kipping an der Urheberrechtsreform, die am Dienstag vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Auch Martina Michels lehnte, wie alle sieben Europaabgeordneten der LINKEN, die Urheberrechtsreform ab: "Eine Reform wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. Jahrhundert angepasst werden muss. Doch es votierte eine Mehrheit des Plenums dafür, sich weiterhin im 20. Jahrhundert zu verstecken." Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der LINKEN zur Europawahl, hatte die Position der LINKEN zuvor im "Europa Talk" des Nachrichtensenders Phoenix deutlich gemacht (Video auf Youtube.).

Enttäuschend ist, dass sogar 25% der Abgeordneten der GRÜNEN, die sich an der Abstimmung beteiligten, der Reform des Urheberrechts zustimmten. Damit ist die Delegation der LINKEN die einzige Delegation einer im Bundestag vertretenden Partei, die geschlossen Nein zum Uploadfilter sagte. Noch muss aber der Rat der EU der Reform des Urheberrechts zustimmen. Die Vertreterin der Bundesregierung ist die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley. Hier wird sich zeigen, wie glaubwürdig die SPD in dieser wirklich Frage ist. 

Plattformanbieter endlich als das behandeln, was sie sind: Arbeitgeber

Die LINKE begrüßt die Initiative für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Ein Mindesteinkommen ist ein guter erster Schritt, um den Beschäftigten ein Mindestmaß an Sicherheit zu geben. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird von sogenannten Plattformanbietern missbraucht, um bestehende Arbeitsrechte zu umgehen. Dadurch entstehen unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, oft an der Grenze des Existenzminimums. Dagegen müssen Plattformanbieter endlich als das behandelt werden, was sie sind: Arbeitgeber, erklärte Katja Kipping.

Aus der Partei

Rückblick: Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

Vom 23. bis 24. März fand in Erfurt die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt. Über 100 Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet tauschten sich über die Arbeit in den Kreisverbänden aus und diskutierten, wie Wahlkampf und Kampagnen gemeinsam gedacht werden können, wie wir langfristig als Partei wachsen können, Strategien gegen Rechts und was Europa- und Kommunalwahlen verbindet. Neben Reden und Diskussion mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi, und Heike Werner, der Ministerin für Arbeit und Soziales in Thüringen, stellte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler die Europawahlkampagne und die Wahlstrategie vor.

Kommunaler Initiativpreis 2019: Jetzt bewerben!

In der Kommune, in der wir leben, lieben und arbeiten, können wir auch etwas verändern. Mit dem Kommunalen Initiativpreis wird dieses Engagement über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus für viele sichtbar, erlebbar und nachahmbar gemacht.

In Deiner Gemeinde, Deiner Stadt, Deinem Landkreis gibt es ein Projekt linker, emanzipativer Politik. Erfahre hier, welche Projekte vorgeschlagen werden können, um den mit 1000 Euro dotierten Preis zu gewinnen. Der Einsendeschluss ist der 30. April 2019.  

Pfingsten mit LINKEN: Eine Tradition wird neu erfunden

Seit fast drei Jahrzehnten treffen sich Freunde und Mitglieder der LINKEN zu Pfingsten, um mit ihren Familien ein paar unbeschwerte Tage mit Kultur, Sport und Politik zu verbringen. Als es im Jahr 2017 hieß, Pfingsten mit der LINKEN findet nicht mehr statt, haben rund 30 Pfingstfreundinnen und Pfingstfreunde einen Verein ins Leben gerufen, um auch in den kommenden Jahren ein Pfingsttreffen anbieten zu können. 2018 fand dann "Pfingsten mit LINKEN" im Ferienland Luhme in der Nähe von Rheinsberg statt. Auch für Pfingsten 2019 gibt es schon konkrete Planungen. 

Aktionen

Demonstration und Aktionstage gegen #Mietenwahnsinn

Von 27. März bis 6. April finden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn statt. Viele tausend Menschen wollen gemeinsam Druck machen für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und für gemeinwohlorientierte Lösungen in der Wohnungsfrage. Demonstrationen am 6. April finden statt in Berlin, Leipzig, Dresden, Duisburg, Köln, München und Stuttgart. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und ist in vielen Städten mit einem eigenen Demoblock oder Infostand mit dabei. Eine Übersicht aller Demonstrationen und Aktionen gibt es auf dieser Karte und auf der Website des Bündnisses.

Seehofer wegbassen in Berlin

"Wer es irgendwie schaffen kann, möge bitte kommen" schrieb die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert gestern in einem Tweet. Ein angehängtes Foto zeigt sie mit einem Schild "...weil jedes Menschenleben zählt #seenotrettung." Katina Schubert ruft zur Demo "Seehofer wegbassen" am Samstag um 14 Uhr in Berlin auf, die von dem Verein Seebrücke veranstaltet wird. "Am 30. März werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der sicheren Häfen und solidarischen Städte," so in dem Demoaufruf. 

Aus dem Europaparlament

EU-Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

Am Dienstag nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt mehrheitlich an. Auch wenn Cornelia Ernst anerkennt, dass die dazugehörigen Texte manche Fortschritte beinhalten, so ist sie insgesamt dennoch enttäuscht von dem mangelnden Mut, mehr substantielle Schritte für einen wirklichen Strukturwandel einzugehen: "Gut ist, dass die Verordnung einen Artikel zum sozial-verträglichen Kohleausstieg enthält. Dafür hat sich unsere Fraktion stark gemacht. Schlecht ist allerdings, dass dieser Artikel nicht mit finanziellen Forderungen untersetzt ist - dabei kostet doch der Strukturwandel Geld."

Mehr Steuergerechtigkeit in der EU, jetzt!

Ebenfalls am Dienstag wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses im Europaparlament zur Untersuchung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) mehrheitlich angenommen. Martin Schirdewan, der als Koordinator der EP-Linksfraktion im Ausschuss mitarbeitete, begrüßte das Ergebnis: "Es braucht einen ständigen Unterausschuss in diesem Haus, der sich mit Steuerflucht und Finanzkriminalität befasst. Aber es braucht vor allem den politischen Willen für Mindeststeuern für Unternehmen, für einen starken Schutz für Whistleblower und eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung, um Steuerflucht effektiv zu unterbinden."

Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt

In der vergangenen Woche haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Gabi Zimmer begrüßte das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme in der EU: "Jetzt gilt es, das gute Verhandlungsergebnis im Parlament und Rat zu verteidigen. Die Bundesregierung hat immer wieder versucht, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Es bedarf nun auch des Drucks von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, um das gute Ergebnis für die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor den EU-Wahlen über die Ziellinie zu bringen."

Stellenausschreibungen

Termine

29. und 30. März 2019, Red Media Day für linke Öffentlichkeitsarbeit, Gera, mehr

6. April 2019, Demo gegen gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, bundesweit

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. April 2019 14.00 bis 15.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden.

9. April, Für ein Europa der Millionen statt einer EU der Millionäre?, mit Katja Kipping und Martina Michels, Berlin-Kreuzberg, mehr

14. April 2019, 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

27. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr