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Newsletter
Mittwoch, 06. März 2019
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Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag, so die Parteivorsitzende Katja Kipping mit Blick auf den Freitag. Der 8. März ist ein Tag, um Frauen zu ermutigen für ihre Rechte zu kämpfen. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauen*streik aufgerufen wird, so Kipping weiter. Zur Frauenstreik-Seite
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Bernd Riexinger: DIE LINKE plant über 570 Aktionen zum Internationalen Frauenkampftag
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DIE LINKE wird am Internationalen Frauenkampftag am 8. März die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung in sozialen Berufen, denn diese sind schlechter entlohnt und werden meist von Frauen ausgeübt. DIE LINKE wird am 8. März in über 570 Aktionen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege eintreten, so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am Montag. Zudem beteiligen sich unsere Mitglieder am Frauenstreiktag und am Kampf gegen den §219a. Weitere Themen am Montag waren die Grundrente, die 100.000 fehlenden Erzieher*innen und die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes.
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DIE LINKE präsentiert Entwurf für Paritégesetz auch in Berlin
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Im Februar beschloss der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands, das Frauen die Hälfte der Sitze im Landesparlament garantieren soll. Ein Monat später präsentiert DIE LINKE auch in Berlin einen Gesetzesentwurf, der zu einer Geschlechterquotierung im Abgeordnetenhaus verpflichtet. Dass ein Paritégesetz notwenig ist, zeigt die Statistik, denn nur ein Drittel der Berliner Abgeordneten sind Frauen. Auch auf Bundesebene fordert DIE LINKE ein Paritégesetz. Dort ist der Frauenanteil in den letzten zehn Jahren sogar gesunken.
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Paragraph 219a kompromisslos streichen!
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„Die nun geschaffene Rechtssicherheit ist eine Face,“ deklariert die Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Cornelia Möhring, in einem Interview mit der Jungen Welt. Sie spricht damit die von Union und SPD durchgesetzte Reform des Paragraphen 219a an. Es sei politisch fatal, dass Ärzt*Innen nun zwar darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Dennoch werde jede darüber hinaus gehende Information strafbar bleiben. „Es wird an einem Gesetz festgehalten, das Abbrüche stigmatisiert und Schwangere verunsichert.“
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Clara-Zetkin-Frauenpreis 2019 verliehen
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Zum neunten Mal wurde am 1. März der Clara-Zetkin-Preis in Berlin von der LINKEN vergeben. Erneut waren mehr als vierzig Projekte vorgeschlagen worden, aus denen die Jury neun Projekte nominierte.
Dieses Jahr ging der Clara-Zetkin-Frauenpreis an das Projekt "Heimatlos in Köln" e.V., das obdachlosen Frauen den Mut gibt, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Pia Klemp erhiel mit "Solidarity at Sea" den Ehrenpreis für gesellschaftliches Engagement. Bilder vom Abend, den die südamerikanische Band Mambe & Danachilango begleitete, gibt es auf unserem Flickr-Kanal.
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Mentoringprogramm für Frauen
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Bist du kreativ, engagiert und bereits aktiv bei der Partei DIE LINKE? Wenn du schon erste Erfahrungen in der Politik gemacht — und Lust auf mehr hast, wenn du voller Energie und Tatendrang steckst, dann bewirb dich jetzt.
Das Mentoringprogramm für Frauen hat das Ziel durch linke und feministische Inhalte, die Stärkung methodischer Kompetenzen, sowie durch den Austausch mit den Mentorinnen, politische Abläufe und Prozesse für die Teilnehmerinnen (Mentees) nachvollziehbarer zu machen. Das Programm richtet sich an Frauen, die schon erste politische Erfahrungen gemacht haben und unter 35 Jahre alt sind.
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Landesparteitag Niedersachsen: Neuer Landesvorstand gewählt
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Auf ihrem Landesparteitag am 2. und 3. März in Hannover wählte DIE LINKE.Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Landesvorsitzende wurde Heidi Reichinnek neu gewählt, wiedergewählt wurde der Landesvorsitzende Lars Leopold. Der neue Landesgeschäftsführer ist Christoph Podstawa. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss mit linken Bewegungen suchen und ihren Wiedereinzug in den Landtag vorbereiten.
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Personal statt Blumen: Am 8. März für mehr Pflegekräfte kämpfen
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Am 8. März haben LINKE Kreisverbände 570 Aktionen im ganzen Bundesgebiet vorbereitet, um für mehr Personal im Pflegebereich zu kämpfen. Denn gerade am internationalen Frauenkampftag machen wir mobil gegen den Pflegenotstand (Flyer, PDF). Geplant ist ein Walk of Care, Anspracheaktionen mit Beschäftigten in Krankenhäusern, Infostände und vieles mehr. Seid kreativ und unterstützt DIE LINKE Pflegekampagne gegen den Pflegenotstand.
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Am 8. März ist Frauen*streik
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Als LINKE rufen wir alle Frauen dazu auf, sich am 8. März den zahlreichen Demonstrationen anzuschließen und sich an den vielseitigen Frauenstreikaktivitäten zu beteiligen. Viele feministische Forderungen sind bis dato leider uneingelöst geblieben, deshalb wollen wir nicht länger warten. Wir streiken! Denn soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hängen untrennbar zusammen - und dafür müssen wir kämpfen, auf den Straßen und in den Parlamenten.
Alle Informationen zum Frauenstreik findet ihr auf unserer Frauenstreik-Seite. Dort können auch Handzettel und Bilder für die Sozialen Medien heruntergeladen werden. Außerdem befinden sich auf der Seite sogenannte Streik-Blasen, mit denen ihr vorab Fotos machen oder sie auf der Demo als Hochhalteschilder benutzen könnt.
Die Demo am Frauenkampftag startet in Berlin um 14 Uhr am Alexanderplatz. Am 8. März finden in allen Bundesländern zahlreiche Demonstrationen statt. Nähere Informationen findet Ihr auf den Seiten Eures Landes- oder Kreisverbandes.
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#worldagainstracism - internationaler Aktionstag gegen Rassismus - Unser Feminismus ist Antirassistisch!
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Der Internationale Aktionstag gegen Rassismus am 16. März rückt näher. Dass Antirassismus und Feminismus zusammengehören, zeigen die Vorstöße der extremen Rechten in Europa. Sie greifen sowohl Migrant*innen an, als auch Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und Vielfalt.
Die Zeitung von "Aufstehen gegen Rassismus" zur Europawahl 2019 ist gedruckt und wird auf dem Aktionstag erstmals bundesweit verteilt. Die Bundesgeschäftsstelle empfiehlt den Landes- und Kreisverbänden, die Zeitung zu bestellen - auch als Ergänzung zu unseren eigenen Europawahlkampf-Materialien, denn sie enthält unter anderem Argumente gegen die AfD und sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU und über den Widerstand dagegen in ganz Europa. Außerdem gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen. Jetzt bestellen!
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„Lasst uns eine feministische Welt bauen!“
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Unter diesem Motto veranstaltet die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr alljährliches Feminist Forum. Drei Tage bietet die EP-Linksfraktion Raum für Debatten, Workshops und Konzerte zum Austausch über die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine feministische Welt zu kämpfen. Die Videoaufnahme der heutigen Fraktionssitzung mit prominenten Gästen wie der Vize-Bürgermeisterin von Paris und Beauftragten für Geschlechtergerechtigkeit, Helene Bidard, sowie Vertreterinnen von Frauenprojekten aus der Westsahara und das Programm des Feminist Forums sowie alle Livestreams finden sich hier.
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Ausstellung von "Breaking the Silence" im Europaparlament
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Breaking the Silence präsentierte in dieser Woche eine Fotoausstellung im EP. Die Organisation sammelt und publiziert Zeugenaussagen von Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), die seit der Zweiten Intifada im Jahr 2000 bis heute in den besetzten palästinensischen Gebieten gedient haben. Es geht darum, den Alltag in den Gebieten ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und öffentliche Debatten über den Preis militärischer Kontrolle einer Zivilbevölkerung auszulösen. Zusammen mit den Zeugenaussagen wurden Fotos ausgestellt, die von IDF-Soldaten während ihres Dienstes aufgenommen wurden und einen erschreckenden Eindruck von Gewalt, Diskriminierung und Abstumpfung vermitteln. Die Europaabgeordnete Martina Michels setzte die Veranstaltung in ihrem Bericht in Bezug zur aktuellen Situation in Israel.
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DISPUT
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Der Bonner Parteitag steht im Mittelpunkt der aktuellen DISPUT-Ausgabe. Auf 15 Seiten gibt es Reden, Fotos und ein Interview. Zweiter Schwerpunkt ist der Internationale Frauentag. Neben dem Frauen*streik geht es auch um das Parité-Gesetz. Eine der Wegbereiterinnen der Brandenburger Gesetzesnovelle schreibt über Gründe und Ziele. Jetzt DISPUT bestellen!
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Zeit für linken Feminismus
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Unser Selbstdarstellungsflyer für feministische Politik mit Plakat zum aufhängen, ist nun fertig und kann hier heruntergeladen werden.
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1. März 2019, Clara-Zetkin-Frauenpreis, Berlin, mehr 1. März 2019, Solidarität ist unteilbar - Antirassismuskonferenz der Linksfraktion, Berlin, mehr 8. März 2019, Frauen*streik am Frauenkampftag, bundesweit, mehr 9. und 10. März 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin
16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin
16. März 2019, Internationaler Aktionstag gegen Rassismus, Berlin, mehr 6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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