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Im Fokus

Katja Kipping: Wir wollen die Enteignung der Mieterinnen und Mieter stoppen

In immer mehr Städten frisst die Miete einen immer größeren Teil der Einkommen auf. Das ist eine Enteignung der Löhne durch Immobilienkonzerne. Wir wollen die Enteignung der Mieterinnen und Mieter stoppen, so Katja Kipping. Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren die Forderungen von #FridaysForFuture, der Bürgerkrieg in Libyen, die Forderungen der Patientenschützer*innen zu den Pflegekosten und der Brexit.

70 Jahre NATO: Zeit für neue globale Sicherheitsbündnisse

Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie steht für weltweites Wettrüsten und verkrustete Strukturen, die einer zeitgemäßen verhandlungsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik im Wege stehen. Es ist Zeit für ein neues kollektives Sicherheitssystem, das auf diplomatische Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktprävention und Abrüstung setzt, so Katja Kipping und Bernd Riexinger in einer Erklärung zum 70. Jahrestag der NATO.

Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner nicht anerkannt

46 Prozent aller Rentnerinen und Rentner hätten laut einer Umfrage der BILD-Zeitung das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Bernd Riexinger widerspricht: "Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

#FridaysForFuture: Notwendiger Weckruf

Die Aktivist*innen der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture stellten am Montag ihre Forderungen vor. Lorenz Gösta Beutin begrüßt dies als notwendigen Weckruf für die tatenlose Bundesregierung, die endlich ihre Klima-Hausaufgaben machen muss. Er stellt klar: "Die konkreten Vorschläge für einen Kohleausstieg bis 2030 und eine Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren bis 2035 sind sachlich und machbar. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Klimastreikenden und ihren Forderungen."

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand in Berlin. Einen Schwerpunkt stellten die Diskussionen und Informationen zum Europawahlkampf dar. Der Parteivorstand wertete die Vertreter*innenkonferenz sowie den Bundesparteitag in Bonn aus. Mehr dazu in der Sofortinformation. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zur Durchführung eines FemLab im September und einer Digitalisierungskonferenz im Dezember.

Debatte für ein ostdeutsches Zukunftsprojekt fortgesetzt

Am 4. April 2019 beschäftigte sich der Ältestenrat mit der Auswertung des Bonner Parteitages und seinen Beschlüssen über ein Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 und der Bestätigung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. Er setzte die Debatte für ein ostdeutsches Zukunftsprojekt fort, welches er bereits auf dem Leipziger Parteitag als dringend notwendig bezeichnet hatte.

6. Landesparteitag DIE LINKE.Thüringen in Gera

Am 30. und 31. März 2019 fand die 3. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE.Thüringen in Gera statt. Dort wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 verabschiedet und Michaele Sojka wurde zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt. Als neue Landesgeschäftsführerin der LINKEN folgt sie auf Anke Hofmann-Domke, die das Amt seit 2011 bekleidete und seit Februar 2019 Bürgermeisterin und Dezernentin für Soziales, Bildung und Jugend in Erufrt ist.

Aktionen

Ostermärsche 2019: Konsequent für den Frieden

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Darum auch in diesem Jahr: Kommt zu den Ostermärschen vom 18. – 22. April. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten (Aufruf als Kopiervorlage, PDF 545 KB). Ob illegale Waffenlieferungen nach Mexiko, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen und Kriege in Syrien und anderswo - es gibt viele Gründe, seine Stimme zu erheben. Weitere Informationen und eine Übersicht der vielen Ostermarschtermine, Aufrufe, Hintergrundartikel und Aktionsideen findet Ihr auf der Webseite des Netzwerks Friedenskooperative.

Wir möchten euch auch die neue Zeitung gegen den Krieg (Nr.44) zu den Ostermärschen 2019 empfehlen. Sie ist ab dem 10. April verfügbar und kann ab sofort kostenlos unter www.zeitung-gegen-den-krieg.de bestellt werden.

Großer Erfolg: Aktionstag #Mietenwahnsinn stoppen

Während Immobilien-Konzerne fette Gewinne machen, wissen zu viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Beim Mietenaktionstag am 6. April sind Zehntausende Menschen europaweit auf die Straßen gegangen, um zu sagen: Es reicht! Mietenwahnsinn stoppen!

Aus der Praxis der Mietenkämpfe erzählt Franziska in diesem Video, wie sie sich mit Nachbarinnen und Nachbarn in Berlin-Neukölln gegen Vermieter wie den Immobilienhain "Deutsche Wohnen" organisieren. Denn nachdem viele Mieter*innen eine sogenannte Modernisierungsankündigung erhalten haben, wurde klar: Hier geht es um Mieterhöhungen! Die Miete soll um bis zu 250 Euro steigen. Dieses Verhalten von renditegetriebenen Immobilienfirmen wie "Deutsche Wohnen" ist leider kein Einzelfall. Darum wurde am Wochenende in Berlin das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen gestartet. Denn der Staat muss einschreiten, weil der Markt eben nicht reguliert!

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Häufig gestellte Fragen

Am 6. April startete in Berlin das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", das auch von der LINKEN unterstützt wird. Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet werden. Ziel ist die Überführung von Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mieter*innen und direkt gewählten Vertreter*innen der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.

Aus dem Europaparlament

Letzte Plenarsitzung vor der Europawahl

In der kommenden Woche findet in Straßburg die letzte Plenarsitzung vor der Europawahl statt. Die Agenda ist dementsprechend vollgepackt und die Europaabgeordneten werden unter anderem final über ihre Haltung zum Europäischen Verteidigungsfonds bestimmen, der laut einem Rechtsgutachten im Auftrag der EP-Delegation gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag illegal und mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Außerdem geht es um die EU-Bankenreform und den Versuch der Konservativen und Christdemokratie, Uploadfilter auch zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Online-Bereich einzusetzen. Am Dienstagmittag wird die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für den Klimaschutz vorstellen (Livestream) und am Abend ihren diesjährigen Whistleblower-Award verleihen (Livestream). Alle Schwerpunkte der EP-Delegation finden sich hier.

US-Sozialistinnen und -Sozialisten zu Gast bei der EP-Linksfraktion

In der letzten Woche empfing die Linksfraktion GUE/NGL Gäste der Linken aus den USA. In der Fraktionssitzung, bei gemeinsamen Veranstaltungen, Workshops und Abendgestaltungen nahmen die Linken aus den EU-Mitgliedstaaten und die Linken aus den USA eine Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Situation diesseits und jenseits des Atlantiks vor und loteten Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit aus: Linke aus der EU und den USA wollen eine Basis für zukünftige Beziehungen schaffen. Einer der zentralen Initiatoren dieses Treffens war der Europaabgeordnete Helmut Scholz: "Ich denke es ist Zeit, die Chancen zu nutzen, über unsere gemeinsamen Möglichkeiten und Herausforderungen, sowie politische und gesellschaftliche Veränderungen nachzudenken, um mehr Verbindungen zu knüpfen und mehr kontinuierlichen Austausch zwischen den Linken aus den USA und der EU zu schaffen." Ein Bericht der Veranstaltung findet sich hier.

Kampf gegen Antiziganismus ist heute wichtiger denn je

Anlässlich des Welt-Roma-Tags (8. April) wies die Europaabgeordnete Cornelia Ernst darauf hin, wie wenig in den letzten Jahren auf europäischer Ebene getan wurde, um die Situation der Sinti und Roma innerhalb der EU oder auch in Europa zu verbessern. Im Gespräch mit dem ehemaligen Europaabgeordneten Jürgen Klute erklärte sie, wo noch ganz besonderer Nachholbedarf seitens der EU-Gesellschaften liegt. So vor allem beim Thema Wohnen, den Bildungsmöglichkeiten oder bei der Arbeitsplatzsuche: "Gerade heute, wo die rechtsradikale Hetze gegen Sinti und Roma auch in Deutschland wieder stark ansteigt, ist es notwendiger denn je, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Sinti und Roma endlich auch de facto zu einem gleichwertigen, anerkannten und selbstverständlichen Teil der europäischen und EU-Gesellschaften werden."

Drucksache

Argumente und Unterstützung gegen Rechts

Bei Gesprächen in der Nachbarschaft werden wir immer wieder mal mit rechtem Gedankengut und (rassistischen) Vorurteilen konfrontiert. Als Hilfestellung, und um auf solche Diskussionen gut vorbereitet zu sein, gibt es zwei Broschüren, die kostenlos heruntergeladen werden können. Zum einen unsere Broschüre „Stoppt die AfD“ (PDF, 184 kb) sowie die Broschüre „Haltung zeigen. Gesprächsstrategien gegen Rechts“ (PDF, 369 kb) von der Rosa-Luxemburg Stiftung. 

Mit der Publikation "Rät*innen gegen Rechts" (PDF, 9 MB) hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung neues Bildungsmaterial entwickelt, das beispielsweise Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien thematisiert und das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune.

Stellenausschreibungen

Termine

14. April 2019, 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

27. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr