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Im Fokus

Für längeres Leben soziale Ungleichheit bekämpfen

Prekäre Lebensverhältnisse führen vielfach zu Altersarmut und frühem Tod. So lässt sich das Ergebnis der aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock auf den Punkt bringen. Katja Kipping fordert deshalb, angemessene Löhne, mehr Mitbestimmung, ein Recht auf Sabbaticals und die Abschaffung der Zwei-Klassen Medizin, um allen Menschen ein langes und glückliches Leben zu ermöglichen.

Die soziale Ungleichheit verfestigt sich

Eine Studie der Bundesbank über die Entwicklung der Vermögen in Deutschland offenbart eine hochproblematische Entwicklung: Die soziale Ungleichheit verfestigt sich. Die Ärmsten kommen aus den Schulden nicht raus, die reichsten 10% der deutschen Haushalte steigerten ihr Vermögen um mindestens 110.000 Euro, die reichsten 5% sogar jeweils um mindestens 200.000 Euro – allein in den letzten 6 Jahren. Bernd Riexinger fordert deshalb, hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien stärker zu besteuern. "Damit", so Bernd Riexinger weiter, "finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt."

Herrschaft der islamistischen Milizen in Afrin muss enden

Am Montag traf sich die Parteivorsitzende Katja Kipping mit einer Delegation aus Afrin. Aisha Issa Hesso, die Ko-Vorsitzende der PYD, stammt aus Afrin, ebenso wie Mouchira Manlarachid, die in der Stadtverwaltung von Afrin tätig war. Mit ihnen sprach Kipping über die Lage in der nordsyrischen Stadt. Religiöse Gebetstätten der jezidischen Bevölkerung wurden in Moscheen umgewandelt, Frauen dürfen nur noch vollverschleiert auf die Straße und selbst fünfjährige Kinder bekommen bereits Islamunterricht in der Moschee. Völlig klar ist, dass die Herrschaft der islamistischen Milizen in Afrin enden muss, ebenso wie die Kolonialherrschaft von Erdoğan in Afrin, so Katja Kipping in einer Videobotschaft (Facebook-Video) über die derzeitige Lebenssituation der Menschen in Afrin.

Aktionen

Nachbarn eine Freude machen - ein Großflächenplakat zur Europawahl spenden!

Du willst deinen Freundinnen, Freunden und Verwandten eine Freude machen, in dem sie morgens auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita ein Plakat der LINKEN sehen? Das ist kein Problem! Spende ein Plakat und suche dir einen Ort aus, wo es stehen soll. Die Plakat-Motive selbst sind eine Überraschung, denn welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir kurzfristig. Aber sie sind von uns und natürlich frech, sozial und friedlich. Versprochen! Und: Die Plakatspende ist auch steuerlich absetzbar.

Ostermärsche 2019: Konsequent für den Frieden

Kommt zu den Ostermärschen vom 18. bis 22. April 2019!  DIE LINKE kämpft für Abrüstung und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten (Aufruf als Kopiervorlage, PDF 545 KB). Ob illegale Waffenlieferungen nach Mexiko, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen und Kriege in Syrien und anderswo - lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben. Weitere Informationen und eine Übersicht der vielen Ostermarschtermine, Aufrufe, Hintergrundartikel und Aktionsideen findet Ihr auf der Webseite des Netzwerks Friedenskooperative.

Unterstützung der Bürgerinitiative #NewRightsNow

DIE LINKE begrüßt die Bürgerinitiative #NewRightsNow für ein EU-weites Mindesteinkommen für Fahrradkuriere, Uber-Fahrer und andere Beschäftigte von digitalen Plattformen. Der Parteivorstand hat eine Unterstützung der Initiative am 7. April 2019 beschlossen. "Wir haben Initiativen der Betroffenen wie 'Liefern am Limit' von Anfang an unterstützt und freuen uns, dass der bereits europäisch vernetzte Widerstand gegen die ausbeuterischen Methoden solcher Anbieter jetzt auf die europapolitische Ebene getragen wird. Ein Mindesteinkommen ist ein wichtiger erster Schritt, um den Beschäftigten ein Mindestmaß an Sicherheit zu geben." Der Parteivorstand ruft dazu auf, sich an der Sammlung von Unterschriften zu beteiligen.

Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age"

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 7. April 2019  beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" zu unterstützen. Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission auf, die unmenschliche Behandlung von Nutztieren zu beenden und Rechtsvorschriften vorzuschlagen, wonach Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse verboten werden, Abferkelbuchten für Sauen und Kastenhaltung von Sauen und Einzelboxen für Kälber mit Verboten zu belegen. Bis zum 11. September 2019 kann die Petition unterschrieben werden.

Aus der Partei

Aktionskonferenz am 11. Mai in Hannover

Seit Ende letzten Jahres protestieren in allen kleineren und größeren Orten in Niedersachsen Pflegekräfte lautstark gegen Zwangsbeiträge und Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer. DIE LINKE.Niedersachsen ist von Anfang an dabei und unterstützt die Proteste. Lasst uns diesen Protest nutzen und gemeinsam für bessere Pflege kämpfen. Kommt zur Aktionskonferenz am 11. Mai in Hannover, tauscht euch mit Pflegekräften aus der Altenpflege und der Krankenpflege, pflegenden Angehörigen und von Pflege betroffenen Menschen aus, um gemeinsam Aktionen für eine bessere Pflege zu planen. weitere Informationen und Anmeldung
 

Aus dem Europaparlament

Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Heute stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL in Straßburg ihre politischen Forderungen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: „Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen! Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter.“ Das Manifest mit den Forderungen der Abgeordneten für sechs zentrale Politikfelder findet sich hier zum Download.

Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien

Am Montag wurde im Europaparlament die Reform des EU-Bankenpakets diskutiert. Nachdem im vergangenen Jahrzehnt etliche Milliarden Euro Steuergelder für die Rettung von Banken verbrannt wurden, sollte die EU-Bankenreform solchen Maßnahmen künftig eigentlich Einhalt gebieten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es wird lieber darauf verzichtet, „das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Und anstatt das Too-big-to-fail-Problem anzugehen und Großbanken zu schrumpfen, träumt der deutsche SPD-Finanzminister Olaf Scholz von der Fusion der zwei Wackelriesen Deutscher Bank und Commerzbank. Doch zwei alte Opel machen auch gemeinsam noch keinen Ferrari. Der Stabilität des Bankensektors würde mit dieser Fusion ein Bärendienst erwiesen werden“, erklärt der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan.

EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen

In der letzten Woche fand in Brüssel das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China statt. Besprochen wurde dabei die künftige mögliche Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Feldern. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz bewertete die Ergebnisse als überwiegend positiv und unterstreicht die Wichtigkeit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, gerade in Hinblick auf die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte: „Es ist nun wichtig, dass diese Bekenntnisse nicht nur Gipfelrhetorik bleiben, sondern zügig und konsequent in die Tat umgesetzt werden. Dazu gehören sicherlich auch die Aufgaben hinsichtlich der völkerrechtlichen Verpflichtungen beider Seiten für Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Innen- wie außenpolitisch. Bilateral wie multilateral.“

Drucksache

"EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina"

In Zusammenarbeit mit Sven Wachowiak von der Informationsstelle für Militarisierung erschien die 16. Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft", herausgegeben von der Europaabgeordneten Sabine Lösing."EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina: Krieg - Besatzung - Ausbeutung - Repression" kann hier kostenfrei bestellt werden.

Die Häuser denen, die drin wohnen. Wer enteignet hier wen?

Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia sind die starken Player auf dem Wohnungsmarkt. Sie kaufen immer mehr Wohnungen auf. Die Deutsche Wohnen hat mehr als 160 000 Wohnungen, rund 100 000 davon in Berlin. Was der Konzern macht, wirkt sich auf die Mieten in der ganzen Stadt aus. - Argumente zur aktuellen Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen in der neuestes Ausgabe "Auf den Punkt gebracht".

Der neue DISPUT ist jetzt online

Hier gibt es unser Wahlprogramm in Kurzform, Berichte über die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz in Erfurt und die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises. Zudem Hintergrundinfos zur nun beschlossenen EU-Urheberrechtsreform und neue Methoden der Mitgliederaktivierung. Wenn ihr den DISPUT früher lesen wollt, dann abonniert ihn doch einfach für nur 21 Euro im Jahr. Das Aboformular findet ihr auf unserer Webseite oder im Heft. Jetzt bestellen!

Stellenausschreibungen

Termine

27. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

11. Mai 2019, Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen, Hannover, mehr

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. Mai 2019, Wahl zum Europäischen Parlament

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr

7. bis 11. Juni 2019, Pfingsten mit der LINKEN 2019, Ferienland Luhme, mehr

22. Juni 2019, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

22. und 23. Juni 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien)