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Im Fokus

Fünf-Punkte-Plan vorgestellt:  So machen wir Wohnen europaweit bezahlbar

Die steigenden Mieten haben das Potential, zur größten sozialen Krise des Jahrzehnts zu werden. Bernd Riexinger hat am Montag unseren Fünf-Punkte-Plan "Keine Rendite mit der Miete – So machen wir Wohnen europaweit bezahlbar" für eine Wohnungsbau- und Mietenpolitik vorgestellt. Seine Kernpunkte: Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, energetische Sanierung – ökologisch und bezahlbar, inkl.  Abschaffung der Modernisierungsumlage, Zweckentfremdung verhindern, höhere Löhne und Immobilienkonzerne enteignen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Kommunalwahlen in der Türkei, Paritätischer Wohlfahrtsverband für Gründung eines Arbeitergeberverbandes Pflege und der Brexit.

Nunca Mais – Nie wieder!

Vor 55 Jahren – am 31.3.1964 begann eines der dunkelsten Kapitel in der brasilianischen Geschichte. Das Militär putschte sich an die Macht und blieb 21 Jahre an der Regierungsgewalt. Bis heute fehlt die Anerkennung und Entschädigung der Betroffenen. Umso mehr schockiert, dass sich durch die Wahl des Faschisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens nun die Geschichte zu wiederholen scheint. weiterlesen

Türkei: Niederlage für Erdogan

In zahlreichen türkischen Großstädten haben bei den Kommunalwahlen oppositionelle Kräfte gewonnen. Martina Michels, die als Wahlbeobachterin vor Ort war, begrüßt diese Ergebnisse: „Sie zeigen, dass trotz härtester Repression gegenüber der politischen Opposition und einer rasanten wirtschaftlichen Rezession, viele Menschen noch immer den Mut haben, ein Zeichen für eine andere Politik zu setzen.“ Sevim Dagdelen macht klar, dass die Wahlen weder frei noch fair waren, sie waren „gekennzeichnet durch zahlreiche Verhaftungen von Kandidaten der Oppositionspartei HDP und einer faktischen Gleichschaltung der Medien auf Regierungskurs.“ 

Ein Recht auf Innehalten

Die Parteivorsitzende Katja Kipping plädiert für ein »Recht auf Innehalten« und fordert gesetzlich garantierte Sabbaticals für alle Beschäftigten. Diese Auszeit soll bis zu zwei Jahre betragen können. »Ein Sabbatical ermöglicht es Menschen, auch mal aus dem Hamsterrad auszusteigen oder einer stressbedingten Krankheit vorzubeugen«, betont Kipping. weiterlesen

Aus der Partei

Mehr Rebellion wagen

Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig. Eines der Kampffelder ist längst die Wohnungsfrage geworden. Berlin zeigt, dass der Zeitgeist nach links rücken kann, wenn soziale Bewegungen und DIE LINKE in Regierungsverantwortung zusammenwirken, an Alltagsprobleme anknüpfen und Alternativen entwickeln. "Eine fortschrittliche Linksregierung müsste nicht nur auf dem Wohnungsmarkt, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt, in den Steuererklärungen der Millionäre, im Sozialstaat und so weiter für eine Ordnung sorgen, die den Menschen eine Sicherheit gibt, die Überwachungskameras und Grenzkontrollen niemals geben werden: soziale Sicherheit," so Katja Kipping. weiterlesen

Aktionen

6. April: Demos gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Am 6. April gehen in vielen Städten Mieterinnen und Mieter am europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ auf die Straße. Größere Demonstrationen finden in Berlin, Leipzig, Dresden, Duisburg, Köln, München und Stuttgart statt. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und ist in vielen Städten mit einem eigenen Demoblock oder Infostand mit dabei. Eine Übersicht aller Demonstrationen und Aktionen gibt es auf dieser Karte und auf der Website des Bündnisses. DIE LINKE nimmt den Aktionstag zum Anlass, um unsere mietenpolitischen Forderungen zur Europawahl in die Öffentlichkeit zu bringen. Dieser Flyer zu Enteignung von Immobilienkonzernen und unseren mietenpolitischen Schwerpunkten zur Europawahl kann auf den Demonstrationen verteilt werden. Der Flyer der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik stellt unsere Forderungen zu barrierefreiem Wohnen vor.

Aus dem Europaparlament

Brexit: A never-ending story?

In der letzten Woche berieten die Abgeordneten des Europaparlaments darüber, wie es in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich weitergehen kann nach zahlreichen Ablehnungen und der ausbleibenden Zustimmung des Unterhauses zu einem der vielen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Gabi Zimmer, als Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, unterstrich in der Diskussion besonders die Rolle Irlands: „Wenn es keine Lösung gibt zwischen einem Austritt aus der Zollunion, einem Austritt aus dem Binnenmarkt, der Verteidigung des Good Friday Agreements in all seinen Teilen und der Vermeidung einer harten Grenze, dann gehört es zu unserem Respekt, den wir den Menschen in Irland entgegenbringen müssen, dass wir sie, wenn sie ein Referendum über die Einheit ihrer Insel fordern sollten und vorbereiten, dabei unterstützen."

Plastikmüll gehört ins Recycling, nicht in die Meere

In der letzten Woche verabschiedete das Plenum des Europaparlaments ein gemeinsames Rahmengesetz zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßte das Ergebnis zwar, mahnte jedoch auch an, dass es mehr Mut und größere Ambitionen in der Reduzierung von Plastikmüll brauche: „Warum sollen bis 2025 lediglich 25 Prozent der PET-Flaschen recycelt werden? Denn dann landen drei Viertel weiter in den Meeren und auf Deponien! Für ein Küstenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind ein sauberes Meer und saubere Strände überlebenswichtig. Wenn vom Müll, der an die Strände gespült wird, 85 Prozent Plastikmüll sind, wird der unmittelbare Handlungsbedarf sichtbar. Und das gilt erst recht, wenn nicht nur der Ostseeraum, sondern alle ozeanischen und Wassersysteme unseres Planeten gesehen werden.“

Rente: Gute Löhne, statt privater Vorsorgeprodukte

Altersarmut ist Realität, nicht nur in Deutschland, sondern leider auch europaweit. Laut Eurostat - dem Statistikamt der Europäischen Union - sind in der EU rund 20 Prozent der Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder betroffen. Diese Zahl sollte Anlass zur Sorge geben und nötige Reformen im Rentensystem bewirken. Doch legt die EU-Kommission stattdessen einen Vorschlag für ein EU-weit harmonisiertes privates Vorsorgeprodukt vor, das sogenannte Paneuropäische Rentenprodukt, kurz PEPP. Ab 9 Uhr wird das Plenum des Europaparlaments dieses Vorhaben debattieren und am Mittag abstimmen. Martin Schirdewan ist der zuständige Unterhändler der EP-Linksfraktion und wird in der Debatte morgen für die GUE/NGL sprechen. Hier geht’s zum Livestream der Debatte.

Drucksache

DISPUT: April-Ausgabe ist da

Der neue DISPUT ist nun erhältlich. Wie immer, mit vielen interessanten Beiträgen rund um DIE LINKE. Jetzt bestellen!

Veranstaltungen

geDrucktes

"Heart’s Fear: Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung": Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Bettina Kenter-Götte am 4. Juni 2019 mehr

Stellenausschreibungen

Termine

6. April 2019, Demo gegen gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn, bundesweit

6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. April 2019 14.00 bis 15.00 Uhr, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden.

9. April, Für ein Europa der Millionen statt einer EU der Millionäre?, mit Katja Kipping und Martina Michels, Berlin-Kreuzberg, mehr

14. April 2019, 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

27. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr