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Im Fokus

Katja Kipping präsentiert Positionspapier für gute Arbeit in Europa

Auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) hat Katja Kipping anlässlich des bevorstehenden 1. Mai fünf Forderungen für gute Arbeit in Deutschland und Europa vorgestellt. So wollen wir Europa sozial machen: Öffentliche Aufträge nur sozial und ökologisch vergeben, ein Alarmsystem gegen prekäre Arbeit, die Managergehälter begrenzen, Steuerflucht der Großkonzerne und Superreichen bekämpfen sowie Erwerbslosigkeit mit einer verkürzten Arbeitszeit bekämpfen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Haftung von Subunternehmen, die Debatte um eine CO2-Steuer, der Rekordstand bei den globalen Rüstungsausgaben und ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen.

Drohende Auslieferung Assanges dient auch der Einschüchterung anderer Whistleblower

Der diesjährige Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ist kein Grund zum Feiern, kommentiert Katja Kipping, denn die Pressefreiheit ist vielerorts unter starkem Beschuss. Die drohende Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange an die USA dient auch der Einschüchterung von anderen Whistleblowern, die Transparenz über Missstände oder Kriegsverbrechen herstellen. Ein weiteres Beispiel: Mehr als hundert Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Pressefreiheit erfordert den Schutz von Whistleblowern und ein Ende Weitergabe von Daten an das Regime Erdogan beispielsweise durch EuroPol.

Drohende Auslieferung Assanges dient auch der Einschüchterung anderer Whistleblower

Der diesjährige Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ist kein Grund zum Feiern, kommentiert Katja Kipping, denn die Pressefreiheit ist vielerorts unter starkem Beschuss. Die drohende Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange an die USA dient auch der Einschüchterung von anderen Whistleblowern, die Transparenz über Missstände oder Kriegsverbrechen herstellen. Ein weiteres Beispiel: Mehr als hundert Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Pressefreiheit erfordert den Schutz von Whistleblowern und ein Ende Weitergabe von Daten an das Regime Erdogan beispielsweise durch EuroPol.

Studie "Europa hat die Wahl"

Die Bertelsmann Stiftung hat in der vergangenen Woche ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der LINKEN, stellt fest, dass diese Studie auch zeigt: "Die Wählerinnen und Wähler wollen ein starkes soziales Europa, kein neoliberales Wirtschaftsbündnis, dass sich die Präsidentschaft von internationalen Konzernen wie Coca Cola finanzieren lässt."

Panama Papers

Die hessischen Steuerbehörden haben in der vergangenen Woche die Ergebnisse bzw. Zwischenstände bei der Auswertung der sogenannten Panama Papers vorgestellt. Bernd Riexinger stellt dazu fest, dass vor allem in Europa gehandelt werden muss: Wir "brauchen eine wirkungsvolle Kontrolle der Finanzmärkte. Investmentbanken gehören abgewickelt. Sie leisten keinen Beitrag zu einem guten und gerechten  Wirtschaftssystem, sondern beschränken demokratische Entscheidungsträger und -trägerinnen durch ihre Vorgaben für die Kreditvergabe und bieten Raum für Geschäfte, wie die in den Panama Papers."

Wohlstandsgefälle in Deutschland

Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land.Katja Kipping stellt dazu fest: "Die Mauer der Ungerechtigkeit verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen arm und reich und das betrifft Menschen in Gelsenkirchen genau wie in Gera."

Aktionen

Zusammenstehen am 1. Mai in Erfurt

Das Bündnis "Zusammenstehen – vielfältig solidarisch" ruft dazu auf, am 1. Mai 2019 in Erfurt ein kraftvolles und deutliches Zeichen für Demokratie und Solidarität, gegen soziale Spaltung und Rassismus zu setzen. In dem Bündnis sind rund 100 Gewerkschaften, Vereine und Verbände, religiöse und politische Institutionen sowie Privatpersonen engagiert, die gegen die AfD auf die Straße gehen. Die rechtspopulistische Partei will in Erfurt den 1. Mai mit rassistischer Hetze als Wahlkampfauftakt besetzen.

Wie organisieren wir den Pflegeaufstand?

Am 11. Mai findet in Hannover eine Aktionskonferenz zum Thema Pflege statt. Diese Konferenz richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen. Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen.
Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Dann kommt zur Aktionskonferenz nach Hannover und organisiert gemeinsam mit uns und vielen anderen den Pflegeaufstand. Die Teilnahme ist kostenlos. Zur Anmeldung. 

Ein Europa für Alle - Großdemonstration am 19. Mai 2019

Am Sonntag, dem 19. Mai 2019, gehen europaweit zehntausende Menschen gemeinsam auf die Straße. Unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Europa-Wahl gegen Rechts auf. Die Demonstrationen sollen zeitgleich um 12 Uhr am 19. Mai in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München stattfinden, die Planungen für weitere Demonstrationen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden und Ungarn laufen. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat bereits im Februar beschlossen, sich an den geplanten regionalen Großdemonstrationen mit einem eigenen Block der LINKEN zu beteiligen und ruft alle Linken zur Teilnahme auf. 

Aus der Partei

DIE LINKE geht auf Tour

DIE LINKE ist in den Europawahlkampf gestartet. Den Auftakt mit Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel, mit Gregor Gysi und Bernd Riexinger u.v.a. gab es letzten Dienstag in Bremen, wo zeitgleich mit der Europawahl auch die Bürgerschaft neu gewählt wird. Alle Videos von der Veranstaltung auf dem Youtube-Kanal der Bremer LINKEN. Alle Termine unserer Wahlkampftour findet ihr hier.

EU-Bürgerinnen und -bürger wählt in Deutschland!

An alle Bürgerinnen und -bürger der Europäischen Union, ihr könnt euch für die Europawahl in Deutschland registrieren lassen. Das geht aber nur noch bis zum 5. Mai. Also, keine Zeit verlieren und jetzt hier den Antrag herunterladen.

5.000 mal 5 Euro für ein soziales Europa!

Bei den Europawahlen im Mai wird entschieden, ob Europa weiter nach rechts rückt und ob in Europa weiterhin die Lobbyisten der großen Konzerne das Sagen haben. Dabei wissen wir: Europa wird sozial oder es wird nicht bleiben. Für die Wahlkämpfe für eine soziales Land und ein soziales Europa brauchen wir jede Unterstützung. Schon 5 Euro helfen sehr! Spende jetzt!

Drucksache

Am 1. Mai den Konzernen Druck machen

Der Flyer mit den Forderungen der LINKEN zum 1. Mai als Druckvorlage (PDF) zum Download.

Stellenausschreibungen

Termine

11. Mai 2019, Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen, Hannover, mehr

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. Mai 2019, Wahl zum Europäischen Parlament

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr

7. bis 11. Juni 2019, Pfingsten mit der LINKEN 2019, Ferienland Luhme, mehr

22. Juni 2019, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

22. und 23. Juni 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien)