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Im Fokus

Martin Schirdewan und Özlem Demirel: Sofortprogramm für ein solidarisches Europa

Auf dem Konvent der LINKEN zur Europawahl am vergangenen Samstag haben Martin Schirdewan und Özlem Demirel unser Sofortprogramm "So geht Europa sozial" vorgestellt. DIE LINKE fordert, dass Menschen in der EU garantiert vor Armut geschützt werden. Durch gerechte Steuern soll Wohlstand für alle ermöglicht werden. Die EU soll friedlich und nachhaltig werden. Der Klimaschutz soll mutig vorangetrieben werden.

Der Konvent war ein Treffpunkt jener Kräfte in Europa, die für einen radikalen Kurswechsel der EU stehen. Gäste aus Parteien und Bewegungen aus dem In- und Ausland waren eingeladen. Eine Aufzeichnung des Konvents gibt es auf Youtube.

5 Punkte für LINKEN Klimaschutz

Gegen die globale Erwärmung helfen nicht warme Worte, sondern nur entschiedenes Handeln im Sinne des Klimaschutzes, so die Parteivorsitzende Katja Kipping auf der Pressekonferenz. Mit dieser Bundesregierung wird das nicht passieren, so Kipping weiter. DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz und stellte deshalb am Montag ihren 5-Punkte-Plan für LINKEN Klimaschutz vor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Bundesausschuss am Montag, das Atomabkommen mit dem Iran und der Tag der Kinderbetreuung. 

Welchen Weg schlägt die EU ein?

Ende letzter Woche trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen im rumänischen Sibiu zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor den Europawahlen. Auch wenn Großbritannien nun aller Voraussicht nach doch an den Wahlen teilnehmen wird, so war Theresa May in Rumänien nicht eingeladen, sollte es doch um den Fahrplan der nächsten fünf Jahre, also die Zeit nach dem Brexit, gehen. Helmut Scholz hat die Ergebnisse des Treffens analysiert: "In Sibiu ist alles andere als der 'große Wurf' gelungen. Der größte Teil der zehn Prioritäten umfassenden Erklärung besteht aus Floskeln. Markant ist der Schlusssatz, in dem der Geist von Sibiu und des neuen Europas der 27 (!) beschworen wird. Waren es tatsächlich nur die Briten, die bislang dem Aufbau eines gemeinschaftlichen Europas entgegenstanden…?"

Wohnungsmangel endlich beenden

"Die Maßnahmen der Regierung gegen den zunehmenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft", kommentiert Bernd Riexinger die wiederholten Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns."

Wahlkampf

Gesprächsoffensive: 5 Menschen in 5 Bereichen

Zum Wahlkampfendspurt sind wir alle gefragt: DIE LINKE macht Europa sozial, aber das wird nur gelingen, wenn viele Menschen am 26. Mai links wählen. Das persönliche Gespräch ist für die meisten WählerInnen das überzeugendste. Darum sprecht mit Menschen in Eurem Umfeld und versucht, jeweils 5 Menschen zu überzeugen - in Eurer Nachbarschaft, im Verein, in der Schule oder auf Arbeit, im Freundeskreis und in der Familie! Ruft sie an, schreibt ihnen und teilt mit ihnen unser Video. Europa braucht Dich!

Politik darf nicht käuflich sein

Viele Kleinspenden statt großer Konzernspenden, das ist das Motto unserer Spenden-Aktion 5000 x 5 Euro zur Europawahl. Für die Wahlkämpfe für eine eine soziale und friedliche Politik in Deutschland und in Europa brauchen wir jede Unterstützung. Schon 5 Euro helfen sehr!

18. Mai Aktionstag Haustürwahlkampf

Eine Woche vor der Europawahl, zahlreichen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und der Landtagswahl in Bremen wollen LINKE WahlkämpferInnen am 18. Mai bundesweit an die Haustüren gehen, um untentschlossene WählerInnen zu bestärken, am 26. Mai links zu wählen. Macht mit beim linken Haustürwahlkampf am Wochenende! Mehr Informationen erhaltet ihr auf unserer Website.

Save the date: Wahlkampfendspurt und Wahlparty

Traditionell findet der Wahlkampfendspurt der LINKEN in Berlin statt. Am 24. Mai 2019, von 16.00 bis 18.00 Uhr, sprechen auf dem Alexanderplatz, gleich neben der Weltzeituhr, Gregor Gysi, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Martina Michels, Bernd Riexinger, Petra Pau, Katina Schubert und Klaus Lederer. Musik gibt es vom Berlin Boom Orchestra.

47 Stunden später, also am 26. Mai 2019, 17.00 Uhr, geht es vor dem Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz mit der Wahlparty weiter: Viel Prominenz und Musik von Jamila & The Other Heroes und Djane Kate Kaputto.

Aktionen

Aktion in Düsseldorf: Katja Kipping und Özlem Dimirel übergeben Rheinmetall ein Schrott-Auto

Die blutigen Geschäfte von Rheinmetall und vielen anderen Rüstungskonzernen müssen an die Öffentlichkeit. Deshalb haben Katja Kipping und Özlem Alev Demirel am Dienstag die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht und der Rüstungsschmiede ein Gastgeschenk mitgebracht - ein zerstörtes Auto! Hier findet ihr ein Video zur Aktion und hier Bilder. Zum Teilen gibt es das Video auch bei Facebook und Twitter.

Links bewegt (4): Der Einsatz für bessere Pflege lohnt sich!

Sonntag war der Internationale Tag der Pflege. Mit einem Kurz-Film in unserer Reihe "Links bewegt" haben wir insbesondere jenen Pflegerinnen und Pflegern unseren Respekt gezollt, die für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege kämpfen. In Essen streikten im letzten Jahr mit Unterstützung des LINKEN Kreisverbandes Pflegekräfte 44 Tage lang. Sie erkämpften dabei nicht nur 180 neue Stellen, sondern auch viele weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen am Uniklinikum. Wir haben einige der Menschen besucht, die das ermöglicht haben.

Starbucks und Co. zur Kasse!

Starbucks zahlte letztes Jahr trotz Rekordgewinne kaum Steuern. Davon können Facharbeiter, Kranken- und Altenpflegerinnen nur träumen, prangert der Parteivorsitzende Bernd Riexinger Starbucks und andere Großkonzerne in seinem Statement (Facebook-Video)  an. Bei der heutigen Aktion vor einem Starbucks in Berlin machten Aktive der LINKEN zusammen mit dem Parteivorsitzenden auf die verfehlte Steuerpolitik der EU aufmerksam und forderten Starbucks auf ihre Beschäftigten besser zu entlohnen. Das Appell an Starbucks, Amazon und Co. kann auch online hier unterschrieben werden.

Aus der Partei

Berliner Landesparteitag beschließt rebellische Stadtpolitik

Zwei Wochen vor den Europawahlen hat die Berliner LINKE auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag "Rebellische Stadtpolitik: In Berlin und in einem europäischen Netzwerk der Metropolen" beschlossen. Darin heißt es: "Gemeinsam mit Bewegungen in anderen Städten in Europa gehen wir als LINKE in der Metropole Berlin einen anderen Weg. Die Europäische Union muss verändert werden – in ihren Institutionen, aber auch durch solidarische Bewegung von unten. Wir teilen die Probleme der Verkehrs-, Wohnungs- und Mietenpolitik mit anderen Metropolen Europas, wir teilen auch die hoffnungsvollen Bewegungen gegen soziale Spaltung und Verdrängung, gegen den Verkehrs- und Klimakollaps, für einen anwohnerfreundlichen Tourismus, für eine Politik der gemeinwohlorientierten Digitalisierung und einer offenen Datenpolitik."

Diskussion über linke Kulturpolitik

Die Ständige Kulturpolitische Konferenz wagt ein Experiment und ruft zur Diskussion auf: Gesucht werden Antworten auf zwölf breit interpretierbare und teils bewusst provokative Leitfragen. Antworten können in Form von Streitschriften, Essays, Diskussionsaufschlägen oder auch in ganz kurzer Antwortform eingesandt werden. Die Debatte wurde im Februar 2019 gestartet, inzwischen gibt es sieben Beiträge, zu finden unter skk.die-linke.de/diskussion. Die Ergebnisse dienen der Vorbereitung einer Konferenz zu linker Kulturpolitik im November 2019 und der Erarbeitung eines neuen kulturpolitischen Positionspapiers. 

Veranstaltungen

Lesen im Karl-Liebknecht-Haus

Irmtraud Gutsche liest am 23. Mai 2019 auf Einladung des ANTIEISZEITKOMITEES im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aus ihrem Buch "Das Versprechen der Kraniche. Reisen in Aitmatows Welt". mehr

geDrucktes

"Heart’s Fear: Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung": Lesung und Gespräch mit Gesine Lötzsch und Bettina Kenter-Götte am 4. Juni 2019 mehr

Stellenausschreibungen

Termine

23. Mai 2019, Lesen im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin, mehr

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. Mai 2019, Wahl zum Europäischen Parlament

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr

7. bis 11. Juni 2019, Pfingsten mit der LINKEN 2019, Ferienland Luhme, mehr

22. Juni 2019, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

22. und 23. Juni 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien)