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Im Fokus

Plan für gute Pflege in Europa vorgestellt

Die Gesundheitsversorgung ist in vielen EU-Mitgliedstaaten in der Krise. Gesundheit und Pflege werden zunehmend zu rentablen Märkten und versprechen sichere Renditen für anlagesuchendes Kapital. Um das zu ändern, hat Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz (Video auf Youtube) einen Plan für gute Gesundheit und gute Pflege in Europa vorgestellt. Der umfasst u. a. die Regulierung des Pflegemarktes, das Gewinnverbot in der Pflege und ein Privatisierungsverbot für Krankenhäuser. (Animation auf Youtube) Weitere Themen der Pressekonferenz waren die hochgefährliche Verlegung von US-Flugzeugträgern in Richtung Iran sowie die notwendige Regulierung von UBER und Co.

70. Jubiläum: Europarat verteidigen und stärken

Der Europarat feiert seinen 70 Geburtstag. Er ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Auf der jüngsten parlamentarischen Versammlung des Gremiums hob Andrej Hunko die Bedeutung des Europarats und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor: " Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention." Deswegen müsse die EU endlich dem EGMR beitreten.

Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul

Bernd Riexinger ist in Berlin mi Pervin Buldan, der Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), zusammengetroffen. "Erdoğan hat sein wahres Gesicht gezeigt, er beerdigt die letzten Reste der Demokratie", kommentierte Bernd Riexinger die von Erdoğan durchgesetzte Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul. "Als DIE LINKE stehen wir an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der HDP und wir werden sie unterstützen, damit es in Istanbul demokratische Wahlen gibt. Ich bin überzeugt, Erdoğan wird eine Niederlage erleiden und das ist ein erster Schritt zu seinem endgültigen Fall in der Türkei und zur Wiederherstellung demokratischer Rechte." Pervin Buldan rief zur Unterstützung der demokratischen Kräfte bei der Wahlwiederholung am 23. Juni auf. "Für uns ist es wichtig, dass die AKP erneut eine Niederlage erleidet", erklärte die kurdische Politikerin.

Aktionen

Petition: Für die Freiheit von Kunst und Kultur!

"Tanzen ist kein Verbrechen" ist der Titel des Gastkommentars von Katja Kipping in der taz vom 7. Mai 2019. Die Parteivorsitzende stellt sich hinter das von der Polizei Neubrandenburg in seiner Existenz bedrohte Kulturfestival, der Geschäftsführende Parteivorstand ruft gleichzeitig alle Mitglieder zur Unterzeichnung der Online-Petition auf. Das Fusion Festival ist Mecklenburg-Vorpommerns bekannteste Kulturveranstaltung und das größte nichtkommerzielle alternative Kulturfestival Europas. Seit 1997 feiern einmal jährlich auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz nahe dem See Müritz tausende Menschen unter dem Motto "Ferienkommunismus". Seit 2013 konnte das Festival jährlich 70.000 Besucherinnen und Besucher zählen. In diesem Juni ist das Festival in seiner Existenz gefährdet, weil die Polizei Neubrandenburg den Veranstaltern unzumutbare Auflagen auferlegt. Permanente Hubschraubereinsätze und eine Polizeiwache auf dem Festivalgelände mit anlasslosen Kontrollen würden das Festival im Kern in Frage stellen und undruchführbar machen. Wir protestieren gegen diese anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen - unterzeichnet und teilt die Petition „Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen!"

Ein Europa für Alle - Großdemonstration am 19. Mai 2019

Am Sonntag, dem 19. Mai 2019, gehen europaweit zehntausende Menschen gemeinsam auf die Straße. Unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Europa-Wahl gegen Rechts auf. Die Demonstrationen sollen zeitgleich um 12 Uhr am 19. Mai in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München stattfinden, die Planungen für weitere Demonstrationen in den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden und Ungarn laufen. Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat bereits im Februar beschlossen, sich an den geplanten regionalen Großdemonstrationen mit einem eigenen Block der LINKEN zu beteiligen und ruft alle Linken zur Teilnahme auf. DIE LINKE steht für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine EU der Millionäre. Aktuelle Informationen mit Material zum herunterladen, kopieren und verteilen gibt es auf der Website der LINKEN.

18. Mai Aktionstag Haustürwahlkampf

Eine Woche vor der Europawahl, zahlreichen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und der Landtagswahl in Bremen wollen LINKE Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer am 18. Mai bundesweit an die Haustüren gehen. In dieser gemeinsamen Aktion wollen wir untentschlossene Wählerinnen und Wähler gewinnen und LINKE Wählerinnen und Wählerinnen bestärken, am 26. Mai LINKS zu wählen. Mehr Informationen über LINKEN Haustürwahlkampf findet ihr auf unserer Website oder direkt über  haustuergespraeche@die-linke.de

Aus der Partei

Macht Europa sozial: Der Konvent zur Europawahl 2019

 Zwei Wochen vor der Europawahl wollen wir den Beginn der heißen Wahlkampfphase einläuten. Auf unserem Konvent am Samstag, dem 11.Mai 2019, von 11 bis 15 Uhr in Berlin, wollen wir zeigen, dass DIE LINKE Teil der Bewegung für ein Europa ist, das die Menschen garantiert vor Armut schützt, durch gerechte Steuern Wohlstand für alle ermöglicht, friedlich ist und solidarisch handelt und Regeln setzt, um die Umwelt als Lebensgrundlage für alle zu bewahren. DIE LINKE ist die Stimme dieses solidarischen Europas im Europäischen Parlament. Kommt vorbei oder verfolgt den Konvent im Livestream.

Save the date: Fest der Linken!

"Gemeinsam in Bewegung" – unter diesem Motto steht das diesjährige Fest der Linken am 22. Juni 2019 auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Besucherinnen und Besucher können sich auf ein buntes Programm freuen. Spannende Talkrunden zu den Themen Mietenwahnsinn, Europa, Klima und Seenotrettung stehen ebenso auf dem Programm wie Musik von Stereo Total, den Puppet Mastaz sowie Andrej Hermlin und seinem Swing-Orchester. Auch die Kleinsten kommen beim Kinderfest mit Hüpfburg und Kletterturm voll auf ihre Kosten. Natürlich ist der Eintritt frei.

Stellenausschreibungen

Termine

11. Mai 2019, Konvent zur Europawahl 2019, Berlin, mehr

11. Mai 2019, Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen, Hannover, mehr

25. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

26. Mai 2019, Wahl zum Europäischen Parlament

26. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr

7. bis 11. Juni 2019, Pfingsten mit der LINKEN 2019, Ferienland Luhme, mehr

22. Juni 2019, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

22. und 23. Juni 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien)