Newsletter

Im Fokus

Fortgesetzte Krise der SPD und der "Großen" Koalition

Der Rücktritt von Andrea Nahles ist weniger einem persönlichem Scheitern geschuldet als vielmehr dem Irrglauben der SPD, sich an der Seite der Union erneuern zu können, so die Parteivorsitzende Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Außerdem werde immer deutlicher, dass beide Parteien der sogenannten Großen Koalition in einer Krise stecken. Der Einbruch der Volksparteien CDU/CSU und SPD ist ein Zeichen, dass die Menschen sich eine grundlegende Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit, mutigem Klimaschutz und einer friedlichen Außenpolitik wünschen, betonte Kipping.

Pflegeinitiative der Bundesregierung: Die Probleme bleiben

Bernd Riexinger kritisiert die Pflegeinitiative der Bundesregierung als "halbherzig", denn "so lange Gesundheit und Pflege als profitorientierte Geschäftsfelder betrachtet werden, werden sie sich nicht am Bedarf der Kranken und Pflegebedürftigen orientieren".

Asylsuchende dürfen nicht weiter kriminalisiert werden

"Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchst fragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden", kommentiert Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler das geplante Gesetzespaket der Regierungskoalition zur Migration.

Aktionen

21. Juni in Aachen: Erster internationaler Klimastreik von "Fridays for Future"

Unter dem Motto "Die Klimakrise kennt keine Grenzen. Wir auch nicht!" mobilisieren "Fridays for Future" am 21. Juni 2019 nach Aachen zum ersten internationalen Klimastreik. Aus insgesamt 17 Ländern kommen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Eltern, Wissenschaftler, Lehrer, Künstler und viele mehr nach Aachen, um für eine gerechte und verantwortungsbewusste Klimapolitik zu demonstrieren. Wer an dem Streik und der Demonstration teilnehmen möchte, kann jetzt auf der Website von www.ac2106.fridaysforfuture.de Anreise und Unterkunft planen. Wer nicht kommen kann, aber die Schülerinnen und Schüler unterstützen möchte, kann dort auch Geld für die Fahrtkosten und Organisation spenden. Mehr Informationen gibt es auf dem Instagram-Kanal von Fridays for Future, auf der Webseite oder im Mobilisierungs-Video.

19. bis 24. Juni im Rheinland: "Ende Gelände" für den sofortigen Kohleausstieg

Mit den Schülerinnen- und Schülerprotesten von Friedays for Future wurde die Forderung nach Klimagerechtigkeit in den letzten Monaten immer lauter. Das Bündnis "Ende Gelände" will einen Schritt weiter gehen und vom 19. bis 24. Juni 2019 die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Gefordert werden der sofortige Kohleausstieg und ein radikaler gesellschaftlicher Wandel für Klimagerechtigkeit. Alle Informationen zu den geplanten Aktionen gibt es auf der Website www.ende-gelaende.org. Ein konkreter Ort für das Camp wird erst kurz vor dem Termin bekanntgegeben, das Camp findet aber mit größter Wahrscheinlichkeit rund um den Tagebau Garzweiler statt. DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste und ruft zur Teilnahme auf.

Aus der Partei

"Housing for all"

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 26. Mai 2019 beschlossen, dass DIE LINKE im Rahmen der Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" die Europäische Bürgerinitiative "Housing for all" unterstützt und bundesweit für die Unterzeichnung wirbt.

"Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!"

DIE LINKE unterstützt und unterzeichnet den vom Netzwerk Friedenskooperative am 15. Mai 2019 gestarteten Aufruf "Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!"

Oberbürgermeister von Rostock: Steffen Bockhahn in der Stichwahl

Steffen Bockhahn (DIE LINKE) hat es in die Stichwahl um das Amt des Rostocker Oberbürgermeisters geschafft. Der Wahlkampf geht also für die Genossinnen und Genossen in der Ostseestadt bis zum 16. Juni 2019 weiter.

Stellenausschreibungen

Termine

6. Juni 2019, Außerordentlicher Landesparteitag, Bremen, mehr

7. bis 11. Juni 2019, Pfingsten mit der LINKEN 2019, Ferienland Luhme, mehr

19. bis 24. Juni 2019, Ende Gelände, Rheinisches Braunkohlerevier, mehr

21. Juni 2019, Klimastreik, mehr

22. Juni 2019, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

22. und 23. Juni 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

29. Juni 2019, Fairwandel - Beschäftigung sichern, Energie- und Mobilitätswende angehen (Demonstration der IG Metall), Berlin, mehr

10. bis 14. Juli 2019, 14. Sommeruniversität der Europäischen Linken, Fiuggi (Italien), mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, mehr