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Im Fokus

Katja Kipping: Es braucht einen Red-Green-Deal

Zur Rettung des Klimas braucht es ein millionenschweres Investitionsprogramm. Es braucht einen Red-Green-New-Deal, einen sozial-ökologischen New-Deal.“ Um die grüne Null zu erreichen, muss die schwarze Null fallen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz. Zudem stellte die Parteivorsitzende unseren Online-Aufruf „Keine Geschenke für die Hohenzollern“ gegen die maßlosen und geschichtsvergessenen Ansprüche der Adelssprösslinge vor. Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag (YouTube-Video) waren der Solidaritätszuschlag, der Jemen-Krieg und die #unteilbar-Demonstration am 24. August.

Berlin ist ein gutes Vorbild! Konzept für kostenlosen Nahverkehr beschlossen

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat unser Konzept für einen kostenlosen Nahverkehr beschlossen. Finanziert werden soll er über den Wegfall der Steuervorteile für Dieselkraftstoff. Dies bringt jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von acht Milliarden Euro. Eine fünfjährige Sonderabgabe der Autoindustrie wird als zweckgebundene Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität eingeführt werden und vier Milliarden Euro einbringen. Aus laufenden Haushaltsüberschüssen werden weitere vier Milliarden Euro in den Nahverkehr fließen. „Berlin ist ein gutes Vorbild", erklärte Bernd Riexinger zum Beschluss. Dort fahren Schüler seit August kostenlos. Das muss jetzt bundesweit ausgedehnt und weiterentwickelt werden. "Erst für Menschen ohne Einkommen und dann Schritt für Schritt für alle", so der Riexinger.

Aktionen

Aktionszeitung Aufstehen gegen Rassismus für die Sachsen-Wahl

Die Mobilisierung zur bundesweiten #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden und der Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen haben richtig Fahrt aufgenommen. Die 8-seitige "Aktionszeitung von Aufstehen gegen Rassismus" zur Wahl ist fertig und kann hier bestellt werden. Auch DIE LINKE ist eingeladen, einen Teil der 50.000 Exemplare bei verschiedensten Aktionen verteilen und in so vielen Orten in Sachsen wie möglich zu den Menschen bringen.

Kopiervorlage und online-Materialien für die Mobilisierung zur #unteilbar-Demo gibt es auf www.die-linke.de/themen/flucht-und-migration

12. bis 15. September: Das feministische Labor auf dem "Feminist Futures Festival"

Welche Rolle wollen wir als linke Frauen und Feminist*innen spielen und wie gestalten wir gemeinsam mit anderen unsere Zukunft? Im Fem.Lab, dem Feministischen Labor der LINKEN, wollen wir mit euch und vielen weiteren Feminist*innen zusammen auf dem »Feminist Futures Festival« diskutieren, wie wir für eine gerechte, solidarische, antikapitalistische und friedliche Zukunft streiten und wie wir in Zukunft unsere feministische  Politik gestalten wollen. Zum Programm

Stellenausschreibungen

Termine

20. August 2019, geDRUCKtes: Gesine Lötzsch im Gespräch mit Tino Eisbrenner, mehr

24. August 2019, bundesweite Großdemonstration des Bündnisses #unteilbar, Dresden, mehr

31. August 2019, bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft, Buren (NRW), mehr

1. September, Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

1. und 2. September 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin