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Im Fokus

Grundsteuer darf nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden!

Auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf YouTube) unterstützte Bernd Riexinger die Bundesratsinitiative der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, die Weiterberechnung der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter zu verhindern. Als eine der erschreckendsten Auswüchse der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und als "Freiheitsberaubung und Körperverletzung als Sparmaßnahme" bezeichnete der Parteivorsitzende die durch eine ver.di-Umfrage offenbar gewordenen und durch Personalmangel verursachten Missstände in deutschen Psychiatrien. Weitere Themen waren der Lehrermangel an Grundschulen und das Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in der Talkshow "Anne Will".

Gewaltbereite Rechte attackieren Landtagskandidatin der Thüringer LINKEN

Am Samstagvormittag wurde in Erfurt die Landtagskandidatin Katja Maurer – unterwegs mit dem Wahlteam der Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow – beim Anbringen von Plakaten zur Landtagswahl von zwei extrem Rechten attackiert. Katja Kipping stellte fest: "Militante Rechte versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem es niemand mehr wagt, ihnen zu widersprechen. Ich danke allen Wahlkämpfenden, die in Thüringen dagegen halten, für ihren Mut. Meine Gedanken sind bei Katja Maurer und ihrem Team, die mit dem Schrecken davon gekommen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern. DIE LINKE wird immer für ein solidarisches, friedliches und demokratisches Zusammenleben eintreten. Die Brandstifter, die Hass und Intoleranz sähen, dürfen niemals siegen. Jeder muss erkennen, wes Geistes Kind diese Gesellen sind."

EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision

Am Dienstag präsentierte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vdL) das Kollegium der neuen EU-Kommission sowie deren Arbeitsbereiche. Die von den Mitgliedstaaten für die Posten vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare werden sich in den kommenden Wochen jedoch erst noch den jeweiligen EP-Fachausschüssen stellen und um die Zustimmung des gesamten Plenums werben müssen. Für Martin Schirdewan, den Ko-Fraktionsvorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL, dürfte mit diesen Namen "die zentrale Vision der vdL-Kommission wohl darin liegen, mit einer Prise Green-Washing den Wünschen der nationalen Regierungen möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen."

Aus der Partei

Für die Zukunft des Ostens kämpfen

Bernd Riexinger hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem er erste Überlegungen zu den Gründen der herben Niederlage der LINKEN bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September vorstellt. Dort heißt es u.a.: "Die Gesellschaft und das Parteiensystem sind im Umbruch, als LINKE stehen wir vor neuen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen. Wir brauchen eine Strategiedebatte darüber, wie wir uns als Partei gemeinsam aufstellen und wieder stärker werden können. Dazu bedarf es konkreter Vorschläge für eine Stärkung der Partei."

Berlinerin Martina Michels neue Sprecherin der LINKEN im Europaparlament

In den nächsten zweieinhalb Jahren wird Martina Michels die Delegation der LINKEN im Europaparlament leiten. Sie wurde von den Abgeordneten gewählt, weil Martin Schirdewan seit Juli Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL ist. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird dann Özlem Alev Demirel die Leitung der Tagesgeschäfte der LINKEN aus Deutschland in Brüssel übernehmen.

Symposium "Ambulante Pflege" der BAG Gesundheit und Soziales

Die BAG Gesundheit und Soziales lädt zu einem Symposium zum Thema "Ambulante Pflege" für den 21. September 2019 nach Rostock ein.

Aktionen

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende

DIE LINKE unterstützt die vom 13. bis 15. September stattfindenden Proteste von Gruppen, NGOs und Umweltverbänden gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main und ruft zur regen Beteiligung auf. Für Samstag, den 14. September, sind eine Großdemonstration und eine Fahrrad-Sternfahrt aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Frankfurt geplant.

Unter dem Motto "S-Bahn statt SUV-Wahn" demonstriert der LINKE Block für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Treffpunkt ist ab 11.30 Uhr vor dem Eingang von Galeria Kaufhof an der Hauptwache.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2019 eine/n Referent/in im Studienwerk (Teilzeit 19,5 Std./Woche) (m/w/d). mehr

Termine

12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr

14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

21. September 2019, Ambulante Pflege, Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, Rostock, mehr

28. September 2019, Armut als Bildungshemmnis - Gute Bildung für alle ermöglichen, Fachtagung der BAG Bildungspolitik, Wuppertal, mehr

28. September 2019, 5. Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion, Hamburg, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr