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Im Fokus

Katja Kipping stellt Konzept für Klimagerechtigkeit vor

Katja Kipping hat am Montag auf der Pressekonferenz (Video auf Youtube) das Konzept der LINKEN für Klimagerechtigkeit vorgestellt, das der geschäftsführende Parteivorstand beschlossen hat. "Wer die Klimaneutralität will, muss bereit sein, die schwarze Null zu opfern. Es braucht einen sozial-ökologischen Umbau", so die Parteivorsitzende. Weiteres Thema war der Vorschlag des designierten neuen ver.di-Vorsitzenden, Frank Werneke, eine solidarische Pflege-Vollversicherung einzuführen. Ein Vorschlag, den auch DIE LINKE unterstützt. Weitere Themen der Pressekonferenz war der Anschlag auf die Ölfelder in Saudi-Arabien und die Sondierungsgespräche in Brandenburg.

Ein kalifornisches Modell für die Plattform-Unternehmen in Deutschland

Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden.

Rüstungsexport-Deal mit Frankreich

Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Tobias Pflüger kritisiert, dass die Bundesregierung damit die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie opfert. Mit dieser Neuregelung schaffe sie ein Schlupfloch für Exporte wie nach Saudi-Arabien und verlängere damit Kriege wie den im Jemen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Die EP-Linksfraktion GUE/NGL lud letzte Woche zum dritten Mal Vertreterinnen und Vertreter der Seenotrettungs-Organisationen für ein Vernetzungstreffen nach Brüssel ein. Die Initiative geht auf die Europaabgeordnete Cornelia Ernst zurück. Ziel ist es, den NGOs so ihre unersetzliche Arbeit zu erleichtern und ihnen Gehör zu verschaffen, denn: "Seenotrettung war nie, ist kein und wird niemals ein Verbrechen sein. Aus diesem Grund werden wir weiterhin alles tun, was uns als linken Abgeordneten möglich ist, um die Arbeit dieser Heldinnen und Helden zu unterstützen."
 

Aus der Partei

(K)eine automatische Revolution - Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit. Jetzt anmelden

Am 7. September findet in Berlin die Digitalisierungskonferenz der LINKEN "(K)eine automatische Revolution -  Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" statt. Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen und bestimmen zunehmend viele Bereiche unseres Lebens oder – so wird zumindest kontrovers diskutiert – schaffen „die Arbeit“ ab. In sieben Workshops zu unterschiedlichsten Fragen rund das Thema Digitalisierung der Gesellschaft wird diskutiert und es werden linke Antworten erarbeitet. Am Freitag, den 6. September diskutieren auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Katja Kipping, Francesca Bria, Evgeny Morozov und Philipp Staab zum Thema „Das Produkt sind wir. Über das Leben im digitalen Zeitalter“. Alle Informationen zur Konferenz und der Freitagsveranstaltung sowie zur Anmeldungen hier.

Einladung zur Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit

Wir erleben aktuell nicht nur eine Zuspitzung der Klimakrise, sondern auch das Anwachsen des Widerstands gegen das "Weiter-So" der Herrschenden. In den zurückliegenden Monaten haben sich verschiedene Menschen aus der Partei "DIE LINKE" und Bewegung darüber verständigt, wie wir gemeinsam mit sozialen Bewegungen die linke Erzählung vom sozial-ökologischen Umbau mit Leben füllen können. Wir möchten die Stimmen und Debatten zum Thema bündeln, entschlossene Klimapolitik auf der Straße und in den Parlamenten stärken und linke Bildung organisieren.

Alle, die sich für eine progressive linke Klimapolitik einsetzen (wollen) - Menschen aus der LINKEN und Bewegungen sowie alle, die noch nicht organisiert irgendwo mitarbeiten, sind herzlich eingeladen zur Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft Klimagerechtigkeit in der Partei DIE LINKE. Sie findet statt am Samstag, den 26. Oktober 2019, von 10:30 – 18:00 Uhr im Haus der Begegnung in der Arno-Nitzsche-Straße 37 in Leipzig (Connewitz). Wer aktiv werden will, kann sich melden unter bag.klimagerechtigkeit@die-linke.de.

Aktionen

Aktionsbündnis gegründet: "Wohnen ist Menschenrecht"

Das bundesweite Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschrecht" wurde am 12. September 2019 gegründet. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem bundesweiten Aktionsbündnis und ist dem Unterstützerinnen- und Unterstützerkreis beigetreten. Wir werden uns an bundesweiten Aktionen und lokalen Bündnissen im Rahmen der "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite"-Kampagne beteiligen.

Die vier zentralen Forderungen des Bündnisses lauten:
1. Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben!
2. Keine Verdrängung und Wohnungslosigkeit - Recht auf Wohnen umsetzen!
3. Nachhaltigen, bedarfsgerechten und sozialen Wohnraum schaffen!
4. Privatisierung und Spekulation stoppen - Gemeinwohl durchsetzen!

Stellenausschreibungen

Termine

20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #Fridays­For­Future, mehr (extern)

21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr

21. September 2019, Ambulante Pflege, Symposium der BAG Gesundheit und Soziales, Rostock, mehr

28. September 2019, Armut als Bildungshemmnis - Gute Bildung für alle ermöglichen, Fachtagung der BAG Bildungspolitik, Wuppertal, mehr

28. September 2019, 5. Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion, Hamburg, mehr

1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr