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Newsletter
Mittwoch, 25. September 2019
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Auf Initiative der LINKEN. Berlin kommt der Mietendeckel, um die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zu entlasten. Doch die Immobilienlobby macht bereits mobil, um den Entwurf zu entschärfen und seiner Wirksamkeit zu berauben. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam zusammenstehen und den Stimmen der Mieterinnen und Mieter Nachdruck verleihen: Kommt alle zur Demonstration "Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation" am 3. Oktober 2019 um 13.00 Uhr am Berliner Alexanderplatz (bcc), die von Mieterinitiativen gemeinsam organisiert wird. Auf dem Flugblatt gibt es mehr Informationen zur Mietendemo, und das Mobilisierungsvideo auf Youtube könnt ihr mit Freundinnen und Freunden sowie Nachbarinnen und Nachbarn teilen. DIE LINKE.Berlin hat den aktuellen Stand zum Mietendeckel auf einem Flugblatt zusammengefasst. Unter www.mietendeckelrechner.de kannst Du berechnen, ob Du Anspruch auf eine Mietabsenkung hast und wie viel Du monatlich sparen könntest. Grundlage für die Berechnung ist der aktuelle Gesetzentwurf zum Mietendeckel. Und auch das ist wichtig: Am kommenden Sonnabend veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Hamburg ihren fünften Mietenpolitischen Ratschlag.
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Klimapaket: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus
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1,4 Mio. Menschen haben allein in Deuschland für den Klimaschutz demonstriert – aber die Bundesregierung hat leider nicht verstanden. "Nahezu alle Experten sagen, hier kreißte der Berg und gebar eine Maus, und attestieren diesem Klimapaket doch weitgehende Wirkungslosigkeit. Diese Regierung hat nicht verstanden", so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Weitere Themen waren die internationale Suche von Jens Spahn nach Pflegekräften, die Aufnahme der aus Seenot im Mittelmeer geretteten Menschen, die Kriegsgefahr am Persischen Golf und die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg.
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Notwendig sind soziale Garantien, die alle vor Armut schützen
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Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Reihe von Reformplänen für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat vorgelegt. Katja Kipping kritisiert, dass die meisten seiner Vorschläge im Klein-Klein verbleiben würden. "Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter", so Kipping. Selbst bei diesen Schritten sei es völlig unklar, ob sie mit der CDU/CSU eine Chance haben. Solange die Union in der Bundesregierung sei, werde es keinen wirklichen sozialen Fortschritt geben.
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Von der Leyen geht mit Aufrüstungsministerium an den Start
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Nachdem die EU-Mitgliedstaaten in den letzten Wochen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 26 Kommissionsposten vorgeschlagen haben, verteilte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vdL) nun die entsprechenden Arbeitsbereiche. So wurde beispielsweise für die französische Kandidatin Sylvie Goulard eigens ein neues Ressort geschaffen, die "Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum". Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel wird "mit diesen Plänen die Militarisierung der Kommission und der EU institutionalisiert, was nicht zuletzt auch einen Rechtsbruch darstellt, gegen den wir politisch und juristisch Widerstand leisten müssen."
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Schwarzfahren entkriminalisieren
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Die Länder Thüringen und Berlin wollen im Bundesrat erreichen, dass Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wird. Katja Kipping begrüßt diesen Schritt und betont, dass es wichtiger sei, mehr Menschen vom Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel überzeugen als Schwarzfahren weiterhin zu kriminalisieren.
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Im Gedenken an Sigmund Jähn
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Sigmund Jähn, der Kosmonaut aus der DDR, ist gestorben. Er war im August 1978 an Bord von Sojus-31 zur sowjetischen Weltraumstation Salut-6 geflogen. Bodo Ramelow würdigte ihn als "Pionier der Raumfahrt". Dietmar Bartsch erklärte: "Ein wirklicher Held und doch ein so bescheidener Mensch." Gregor Gysi verwies darauf, dass Sigmund Jähn als "erster Deutscher im All in unseren Geschichtsbüchern" bleibt.
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Kampagne gegen Hohenzollern-Entschädigungsforderungen geht weiter
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Ein Hohenzollern-Erbe hat DIE LINKE sowie Unterstützerinnen und Unterstützer anwaltlich abgemahnt. "Ob die Hohenzollern ein öffentlich finanziertes und von ihnen kontrolliertes Museum nun fordern oder nicht", so Jörg Schindler, "ist nun wirklich nicht die entscheidende Frage bei der historischen, juristischen und moralischen Bewertung der Entschädigungsforderungen." Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass die Abmahnung nur vorgeschoben sei, um kritische Stimmen mundtot zu machen und den öffentlichen Druck zu verringern. Die Petition "Keine Geschenke den Hohenzollern" kann weiterhin unterzeichnet werden.
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Linke Argumente gegen rechte Parolen
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Am 26. und 27. Oktober 2019 findet in Braunschweig eine Fortbildung für Teamende sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bildungsarbeit in den Landes- und Kreisverbänden statt. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
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Rückblick Klimastreik #AllefürsKlima
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Am vergangenen Freitag gingen beim globalen Klimastreik allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straße, um für eine gerechte Klimapolitik zu demonstrieren. DIE LINKE war mit vielen Mitgliedern und der Parteiführung mit dabei – Eindrücke von der Demo findet ihr auf unserem Flickr-Konto. Zeitgleich legte die Bundesregierung ein Klimapaket vor, das den Namen nicht verdient. DIE LINKE hält dagegen und hat einen eigenen Plan für Klimagerechtigkeit vorgelegt.
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28. September 2019, Armut als Bildungshemmnis - Gute Bildung für alle ermöglichen, Fachtagung der BAG Bildungspolitik, Wuppertal, mehr 28. September 2019, 5. Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion, Hamburg, mehr 1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr 26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen 27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr 4. November 2019, 30 Jahre Friedliche Revolution und der 4. November 1989 in Berlin, Podiumsdiskussion, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr 9. November 2019, Tag der Mitgliederverantwortlichen, Leipzig, mehr 16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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