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Newsletter
Mittwoch, 04. September 2019
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Vor 10 Jahren wurden in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus bei einem Bombenangriff zweier US-amerikanischer Flugzeuge auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen bis zu 140 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder und Jugendliche. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden. Den Angriffsbefehl gab der Bundeswehr-Oberst Georg Klein. „Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren Bombardierung. Die Bundesregierung stellt den Angriff heute so dar, als sei er legitim gewesen und verteidigt die Bombardierung von Zivilisten. Sie kümmert sich nicht um die Hinterbliebenen, verweigert die Übernahme von Verantwortung und zieht keine Konsequenzen. Der Angriff von Kundus muss als mögliches Kriegsverbrechen behandelt und die Angehörigen der Opfer offiziell entschädigt werden.
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Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
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Am Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben sich Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit den Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg aus Brandenburg sowie Rico Gebhard und Antje Feiks aus Sachsen vor der Bundespressekonferenz in Berlin (Video auf Youtube) zu den Ergebnissen und ersten Schlussfolgerungen geäußert. Alle sechs waren sich einig, dass es für diese Ergebnisse keine einfachen Antworten gibt. Das Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN hat unmittelbar nach den Wahlen eine erste Analyse vorgelegt. Dort heißt es einleitend: "Die Landtagwahlen in Brandenburg und Sachsen haben viele Superlative produziert: Sie brachten die schlechtesten Ergebnisse für CDU und SPD (in beiden Ländern), das schlechteste Ergebnis der CDU im Osten (in Brandenburg), 'Rekordtief für die SPD', schlechteste Ergebnisse der LINKEN. Die Grünen gewinnen in beiden Wahlen, allerdings nicht so stark wie erwartet. Wahlgewinner aber ohne Machtoption ist die AfD."
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Berliner Mietendeckel ist mietenpolitische Zeitenwende
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Katja Kipping begrüßt die Vorschläge für einen Berliner Mietendeckel. Sie warnt, dass die Beton- und Immobilienlobby den Mietendeckel kippen will. "Umso wichtiger ist, dass es mit der LINKEN in der Berliner Landesregierung eine Partei gibt, die verlässlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Der Berliner Mietendeckel kommt und wird eine mietenpolitische Zeitenwende einleiten", so Kipping. Katrin Lompscher, Berlins Stadtentwicklung und Wohnen erklärt: "Mit der Einführung eines Mietendeckels betreten wir juristisches Neuland, mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten. Es ist aber keine Option, die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen in unserer Stadt ihr Zuhause verlieren, dem Markt zu überlassen.“ Den Referenten-Entwurf gibt es hier. Eine FAQ dazu hier.
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500 Euro mehr für Pflegekräfte
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Um dem anhaltenden Pflegenotstand entgegenzuwirken, schlägt Bernd Riexinger vor, allen Pflegekräften 500 Euro mehr zu bezahlen: "Damit lösen wir einen guten Teil des Personalengpasses, dann wird die Arbeitsbelastung für die Einzelnen weniger und verdient haben die Pflegekräfte es sowieso. Klar ist: Einen Beruf wertet man nicht durch warme Worte auf, sondern durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen."
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Vorstandssitzung am Wochenende
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Die Sitzung des Parteivorstands am Sonntag und Montag wurde maßgeblich von den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen geprägt. Diskutiert wurden außerdem die Themen Klimawandel und CO2-Steuer sowie Fragen der Mindestsicherung. Der Parteivorstand beschloss im Rahmen der Mietenkampagne den Beitritt zum bundesweiten "Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!" und bestätigte die überarbeiteten, aktualisierten und geänderten Schlussfolgerungen aus den Europa-Wahlen. Im Verlaufe der Sitzung wurden weitere Beschlüsse gefasst. So wurde das neue Teilhabekonzept einstimmig beschlossen, ebenso der Aufruf zum Globalen Klimastreik von Fridays for Future am 20. September 2019. Mehr in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers.
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Anmeldung verlängert: Bildungstag am 21. September 2019 in Schwerin
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Wie hängen steigende Mieten und Kapitalismus zusammen? Wie kann ich Bildungsarbeit in meinem Kreisverband aufbauen? Wie kann ich Neumitglieder durch Politische Bildung einbinden? Wie kann ich die Mietenkampagne der LINKEN mit Bildungsangeboten unterstützen? In Vorträgen und Workshops wollen wir uns mit all diesen Fragen beschäftigen. Der Bildungstag am 21. September 2019 in Schwerin richtet sich an alle, die sich für politische Bildung interessieren. Wir haben noch Plätze frei! Der neue Anmeldeschluss ist der 10. September.
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Unterstützung für den Wahlkampf in Thüringen
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Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Gerade nach den bitteren Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen, gilt es in Thüringen jetzt gemeinsam für ein starkes Ergebnis der LINKEN zu kämpfen. Das Ziel: stärkste Partei und auch weiterhin Bodo Ramelow als LINKER-Ministerpräsident. Die Genossinnen und Genossen brauchen in ihrem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze jede Unterstützung. Für die Wahlkampfunterstützung kann man sich Online direkt anmelden. Wer nicht vor Ort helfen kann, sich aber finanziell beteiligen möchte, kann das hier - jede Spende hilft!
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Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!
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Unter der Adresse www.nie-wieder-krieg.org sammelt ein breites Bündnis Unterschriften gegen die wachsende Kriegsgefahr. In dem Aufruf heißt es: "Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen."
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Auf zum Fem.Lab - Das Feministische Labor
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13.- 14. September in Essen - Mit verschiedenen Workshops auf dem Feminist Futures Festival in der Zeche Zollverein wollen wir uns in die Debatte um die feministischen Kämpfe weltweit einbringen. Wir werden uns den Fragen stellen, was Linker Feminismus für uns bedeutet, wie wir feministische Kämpfe mit parlamentarischen Initiativen verbinden können, was es mit marxistischem Feminismus auf sich hat, Strategien gegen Hass entwickeln und wie wir das Recht auf Stadt feministisch erkämpfen können. Zum Programm und Anmeldung
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2019 eine/n Referent/in im Studienwerk (Teilzeit 19,5 Std./Woche) (m/w/d). mehr
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7. und 8. September 2019, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus 12. bis 15. September 2019, Fem.Lab, Essen (am Rande des "Feminist Futures Festival"), mehr 14. und 15. September 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 14. September 2019, Bundestreffen der BAG Antifaschismus, Leipzig 20. September 2019, Internationaler Klimastreik von #FridaysForFuture, mehr (extern) 21. September 2019, Wohnen im Kapitalismus – Bildungstag, Schwerin, mehr 28. September 2019, Armut als Bildungshemmnis - Gute Bildung für alle ermöglichen, Fachtagung der BAG Bildungspolitik, Wuppertal, mehr 28. September 2019, 5. Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion, Hamburg, mehr 1. Oktober 2019, geDRUCKtes, Gesine Lötzsch im Gespräch mit Marcus Böick, mehr 26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen 27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr
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