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Newsletter
Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.
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Niedrige Löhne im Osten heute - neue Altersarmut morgen!
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Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung gibt es im dreißigsten Jahr der Wiedervereinigung immer noch erhebliche Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Im Schnitt liegt der Lohnabstand bei 17 Prozent. Niedrige Löhne bedeuten niedrigere Renten. Wer wirksam gegen zukünftige Altersarmut vorgehen will, muss daher auch etwas gegen niedrige Löhne tun, betonte Bernd Riexinger auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rentenpolitischen Sprecher der LINKEN, Matthias Birkwald (Video auf YouTube). Birkwald verwies auf das Rentenkonzept der LINKEN, das eine bundesweite Angleichung der Rentenbezüge vorsieht: "Wir wollen gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und wir wollen gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit." Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Terroranschlag in Halle, der Wahlausgang in Polen und der völkerrechtswidrige Kriegseinsatz der Türkei in Syrien. Riexinger verurteilte die Drohungen aus Ankara als Reaktion auf die EU-Kritik an der türkischen Offensive, die Grenzen für syrische Geflüchtete zu öffnen: "Wir dürfen uns dadurch nicht erpressen lassen." Neben einem sofortigen EU-weiten Stopp der Waffenexporte forderte er wirksame wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.
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Militärkooperation mit der Türkei stoppen
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Letzte Woche begannen türkische Truppen im Bündnis mit islamistischen Milizen einen Angriff auf den Norden Syriens. Bernd Riexinger kritisiert dies scharf und stellt fest: "Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage.“ Tobias Pflüger fordert die Bundesregierung auf, sowohl klar gegen die türkische Intervention Stellung zu beziehen als auch "die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig." DIE LINKE unterstützt Demonstrationen und Kundgebungen gegen den türkischen Einmarsch und beteiligt sich aktiv an diesen. Am Samstag wird Bernd Riexinger bei der zentralen Demonstration in Hamburg sprechen. Am Mittwoch äußerten sich Leyla Imret (Co-Vorsitzende der HDP in Deutschland, ehemalige Bürgermeisterin von Cizre), Katja Kipping und Bernd Riexinger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. (Video auf Youtube)
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Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus
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"Die vom IWF prognostizierte Schwächung der internationalen Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit hart treffen. Dass der Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dem sei nicht so, ist schlicht weltfremd. Genauso weltfremd wie sein Plan, der Wirtschaft mit Steuergeschenken für Unternehmen unter die Arme zu greifen", kommentiert Bernd Riexinger die aktuelle wirtschaftliche Lage in und um Deutschland.
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Die Strategiedebatte hat begonnen
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Die vom Parteivorstand beschlossene Strategiedebatte hat begonnen. Die ersten Beiträge wurden eingereicht und können hier nachgelesen werden. Wer sich an der Debatte beteiligen will, kann einen eigenen Beitrag (maximal 10.000 Zeichen, keine PDF-Dateien) an die Mail-Adresse strategiedebatte@die-linke.de übermitteln.
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Nukleare Abrüstung - Konferenz der EP-Linksfraktion
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Die GUE/NGL richtet am Donnerstag eine Veranstaltung im Europaparlament aus, in der eine Welt frei von Nuklearwaffen gefordert wird. Anliegen ist es, die Friedensbewegung in Zeiten fortgesetzter und beschleunigter EU-Militarisierung zu stärken und zu unterstützen sowie gemeinsame Strategien und Plattformen zu entwickeln, um zusammen zu arbeiten und Initiativen zu organisieren: Wir wollen die Vernetzung von Friedensaktivistinnen und Aktivisten, -bewegungen und -netzwerken fördern. Nach dem Zusammenbruch des INF-Vertrags wird sich die Konferenz insbesondere mit dem dringenden Ruf nach und der Notwendigkeit von nuklearer Abrüstung in Europa und der Welt beschäftigen. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.
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Umbrüche in der Arbeitswelt – Herausforderungen für linke Politik
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In einer kleinen Serie stellen wir in den kommenden Wochen die verschiedenen Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin vor: Der Workshop "Umbrüche in der Arbeitswelt - Herausforderungen für linke Politik" thematisiert, dass die Digitalisierung nicht nur herkömmliche Arbeitsstrukturen aufbricht, sondern auch, dass Arbeitgeberverbände die Digitalisierung als Einfallstor zu nutzen versuchen, um hart erkämpfte Schutzrechte von Beschäftigten aufzuweichen. Referentinnen sind: Nadine Müller (ver.di) und Jessica Tatti, MdB (DIE LINKE). Hier weiter informieren und anmelden.
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Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion: "Keine Gewalt!"
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30 Jahre nach der größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR am 4. November 1989 mit über 500.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erinnern die Veranstalterinnen – die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die Volksbühne Berlin – an die spannungsgeladenen Diskussionen des Herbstes 1989. Damals standen noch viele Wege und Machtoptionen des Landes offen: Von der Forderung "Keine Gewalt!" vieler Demonstrantinnen und Demonstranten bis hin zu Überlegungen, wie ein "demokratischer Sozialismus mit menschlichem Antlitz" gestaltet werden könne. Der Eintritt für die Veranstaltung am 3. November 2019 in der Volksbühne Berlin ist frei. Um Anmeldung wird dringend gebeten.
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26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen 27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg, mehr 3. November 2019, 30 Jahre Friedliche Revolution und der 4. November 1989 in Berlin, Podiumsdiskussion, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr 9. November 2019, Tag der Mitgliederverantwortlichen, Leipzig, mehr 16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, mehr
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