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Newsletter
Mittwoch, 02. Oktober 2019
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Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-Richtlinie gekippt, die die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, erlauben sollte. Doch die Bundesregierung wollte das Urteil nicht akzeptieren und formulierte 2015 ein "neues" Gesetz, um an der massenhaften Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger festhalten zu können. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, auch diese neue Regelung zu überprüfen. Bis dahin bleibt die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Für Katja Kipping ist das eine gute Nachricht, denn für DIE LINKE sei klar, dass dieses Gesetz einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Katja Kipping abschließend: "Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört beerdigt." Zur Erinnerung: Mit diesem und anderen Themen wird sich DIE LINKE auf ihrer Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit am 7. Dezember 2019 beschäftigen. Eine Anmeldung ist bereits jetzt möglich.
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Mehr Interesse und Neugierde an ostdeutschen Erfahrungen
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"Bei den Debatten um die Deutsche Einheit brauchen wir ein größeres Interesse und mehr Neugierde an ostdeutschen Erfahrungen", so Katja Kipping am Montag auf der regulären Pressekonferenz (Video auf Youtube). Vor der Pressekonferenz gab eine Aktivistin von "Extinction Rebellion" ein Statement ab und forderte zur Teilnahme an den Protesten am 7. Oktober in Berlin auf. DIE LINKE unterstützt Proteste für mehr Klimagerechtigkeit. Mit dem Regierungskonzept zum Klimaschutz ist DIE LINKE nicht zufrieden. Die Parteivorsitzende kündigte an, dass DIE LINKE im Bundesrat versuchen will, Veränderungen im Sinne eines sozialen Klimaschutzes durchzusetzen. Weitere Themen waren steigende Wohnkosten für Studierende sowie die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch rechte Netzwerke.
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Grundrente wird nicht ausreichen
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Ein weiteres Mal hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Katja Kipping empfindet es als unerträglich, dass "die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen". Vor allem aber sei für eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente eine wirkliche, grundlegende Reform im Rentensystem nötig.
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Ein "Gesamtkunstwerk" aus Totalitarismus, Anti-Kommunismus und Geschichtsvergessenheit
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In der vergangenen Woche hat sich das Europaparlament in einer Resolution mit dem Umgang mit der europäischen Geschichte befasst. Die EP-Linksfraktion war dabei die einzige Fraktion, die gegen den Text stimmte. Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss, zeigte sich sehr enttäuscht über die bedenklichen Darstellungen und Deutungen: "Das in-eins-Setzen geschichtlicher Hintergründe zu den totalitären Strukturen des werdenden Nazideutschlands und der Diktatur Stalins mit Wegbereitern des Zweiten Weltkrieg, wie es hier versucht wird, ist nicht nur grenzwertig. Es ist falsch. Es relativiert Nazideutschlands Verantwortung sowohl für den Kriegsbeginn als auch für den Holocaust."
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Neuer Landesvorstand im Saarland
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DIE LINKE im Saarland hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Landesvorsitzender wurde Thomas Lutze, seine Stellvertreter sind Andrea Neumann, Barbara Spaniol und Michael Bleimes. Neue Landesgeschäfsführerin ist Ewa-Maria Tröger, neue Landesschatzmeisterin Vera Geißinger. In drei Resolutionen forderte der Landesparteitag ein "Rettungspaket für Schulen", lehnte den 13-Stunden-Arbeitstag in der Gastronomie ab und beschloss "Mehr bezahlbarer studentischer Wohnraum in Homburg und Saarbrücken".
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Mietenkampagne: Aktionen für Wohnungen für Studierende
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In den Groß- und Universitätsstädten sind die Preise bei Neuvermietungen in den letzten Jahren zum Teil exorbitant gestiegen: in Berlin um 52 Prozent von 2013 bis 2018, in Augsburg um 40 Prozent, aber auch in Lübeck und Leipzig um 25 Prozent und mehr. Gerade Studierende, die mit dem Beginn des neuen Lebensabschnittes in eine neue Stadt ziehen, sind mit der Suche nach einem bezahlbaren Dach über dem Kopf oft überfordert. Mit Beginn des neuen Wintersemesters an Hochschulen ab dem 1. Oktober und Vorlesungsbeginn ab 15. Oktober will DIE LINKE in einer gemeinsamen Aktionsphase mit der hochschulpolitischen Sprecherin Nicole Gohlke, MdB die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt für Studierende thematisieren. Mehr Informationen über die neue Aktionsphase der LINKEN Mietenkampagne findet ihr unter www.miete-bezahlbar.de. Macht mit und registriert euch bei Linksaktiv, um immer direkt alle Aktionsinformationen zu erhalten.
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Wahl-O-Mat in Thüringen
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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Thüringen freigeschaltet. Alle 18 Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, also auch DIE LINKE, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler an der Reihe und können ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien vergleichen.
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Sei morgen dabei: Demo in Berlin am 3. Oktober - für den Mietendeckel!
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Im Oktober wird in Berlin über den Mietendeckel entschieden. Doch es gibt ernstzunehmenden Widerstand. Bringen wir unseren Protest dagegen auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können. Die Demonstration beginnt am Donnerstag, 3. Oktober, um 13 Uhr an der Kongresshalle am Alexanderplatz/Haus des Lehrers. Mehr Informationen
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3. Oktober 2019, Demonstration "Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation" , Berlin 26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen 27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr 4. November 2019, 30 Jahre Friedliche Revolution und der 4. November 1989 in Berlin, Podiumsdiskussion, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr 9. November 2019, Tag der Mitgliederverantwortlichen, Leipzig, mehr 16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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