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Im Fokus

Mietendeckel: Gemeinsamer Erfolg von Regierungslinken und Bewegungsaktivisten

In dieser Woche beschloss der Berliner Senat einen Mietendeckel, der die Mieten für fünf Jahre einfriert. Zudem sollen zu hohe Mieten abgesenkt werden. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Regierungslinken und Bewegungsaktivisten, erklärte Katja Kipping auf der Pressekonferenz an diesem Montag: "So geht Regieren in Bewegung." (Video auf Youtube) Willst auch Du linke Mietenpolitik unterstützen? Passendes Aktionsmaterial gibt es auf unserer Mietenkampagnen-Seite. Den Flyer zum bundesweiten Mietendeckel gibt es hier.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Brexit, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact, der Zehn-Punkte-Plan gegen Rechts der Innenminister der Länder und die Waffenruhe in Nord-Syrien.

Für einen linken Green New Deal

In seiner Rede auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN hat Bernd Riexinger einen linken Green New Deal vorgeschlagen. Ein linkes Zukunftsprojekt müsse soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit mit einem Umbau der Wirtschaft zusammenbringen: "Kein Beschäftigter soll sich zwischen seinem Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen!"

Syrien: AKKs Geisterfahrt stoppen

Zu Wochenbeginn schlug Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine sogenannte internationale Schutzzone im Norden Syriens unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr vor. Diesen Vorstoß weist Özlem Alev Demirel scharf zurück und fordert: "Die Bundesregierung sollte ihre politischen Hausaufgaben machen." Darunter fasst sie die Suche nach politischen Lösungen, Stopp der Militärkooperation und die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen. Sevim Dagdelen bezeichnet den Kurs von Kramp-Karrenbauer als Geisterfahrt und macht klar: "Die Bundesregierung darf Erdogan nicht durch eigene Truppenentsendungen belohnen, sondern muss auf den Abzug aller Soldaten des NATO-Mitglieds Türkei aus Syrien und die Achtung internationalen Rechts drängen.“

Aus der Partei

LINKER Kommunalkongress 2019 in Nürnberg

Vom 1. bis zum 3. November 2019 findet der diesjährige LINKE Kommunalkongress in Nürnberg mit dem Schwerpunktthema Mobilität statt. Denn die Verkehrswende ist vor allem auch eine soziale Frage. Die bestehenden Verkehrsverhältnisse sind nicht nur ökologisch sinnfrei, sondern in höchstem Maße sozial ungerecht. 

Gemeinsam wollen wir die Verkehrspolitik nicht nur im Bund und in den Ländern, sondern vor Ort in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen vom Kopf auf die Füße stellen. Wie eine sozial-ökologische Verkehrswende in unseren Kommunen gelingen kann, darüber wollen wir beim diesjährigen Kommunalkongress mit Expertinnen und Experten aus Fachverbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren. Mehr Informationen und Anmeldung.

Mehr Mut fürs Klima der Zukunft

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Berliner Kultursenator Klaus Lederer und Bremens Wirtschafts- und Arbeitsministerin Kristina Vogt attestieren im gemeinsamen klimapolitischen Papier "Mit mehr Mut fürs Klima die Zukunft gestalten!" der Bundesregierung "fehlende ordnungspolitische Weichenstellung", um die Einhaltung der Pariser Klimaziele tatsächlich zu ermöglichen. Sie mahnen, eine Kohlendioxidbepreisung dürfe sich nicht "zum Nachteil ärmerer Haushalte auswirken". Die Klima- und Energiewende müsse sozial abgefedert werden, die von der GroKo geplante Wohngeldanhebung sei daher "ein Muss". 

Wahlparteitag in Hamburg

Cansu Özdemir, David Stoop und Sabine Boeddinghaus führen DIE LINKE in den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung wählte die beiden Fraktionsvorsitzenden und den Landessprecher auf die ersten drei Plätze der Landesliste. "Wir stehen für eine radikale sozial-ökologische Wende, wir werden aus der Opposition heraus weiter Druck aufbauen, wie wir es schon bei Mindestlohn und G20 gemacht haben", sagte Cansu Özdemir, die im ersten Wahlgang bei einer Gegenkandidatur mit 61,6 Prozent der Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt wurde. "Wir verstecken uns nicht hinter flachen Parolen, die keine Änderungen bringen, wie es die anderen Parteien tun. Wer zum Beispiel den Klimaschutz ernst meint, muss die Weichen für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr stellen. Dafür stehen wir", so Özdemir weiter.

Landesparteitag in Hessen: Klima vs. Kapitalismus

Der Landesparteitag in Hessen stand im Zeichen der aktuellen Auseinandersetzungen um den Klimawandel, den Kampf gegen Rechts und die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden. Der Parteitag positionierte sich mit einer Resolution gegen rechten Terror und gegen den Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien. Im Zentrum des Parteitages stand die Debatte "Klima vs. Kapitalismus". "Wir mischen uns ein! Wir brauchen keinen grün gefärbten Kapitalismus, der weiterhin Gewinne privatisiert und die Lasten der Allgemeinheit aufbürdet. DIE LINKE steht für ein besseres Leben für Alle und einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen", so der Beschluss des Parteitages. Alle Beschlüsse sind hier zu finden.

Digitalkonferenz

Teil zwei unserer Serie über die Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin.

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.die-linke.de/digitalkonferenz-2019

Lernen und Arbeiten in digitalen Dörfern

Workshop "Lernen und Arbeiten in digitalen Dörfern": Für den ländlichen Raum bietet die Digitalisierung viele Chancen, der Landflucht etwas entgegen zu setzen und als Lebensraum an Attraktivität zu gewinnen. In diesem Workshop stellen wir innovative Kommunen, die kreative Möglichkeitsräume schaffen, in denen Leben, Lernen und Arbeiten mit den Potenzialen des Digitalen zusammen gedacht werden. Input geben Silvia Henning (neuland21), Frederik Fischer (KoDorf), Daniel Domscheit-Berg (Verstehbahnhof), Roland Leisegang (Bürgermeister Bad Belzig) und Anke Domscheit-Berg (​Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag).

Digitale Stadt – Ansätze für eine Datenpolitik für das Gemeinwohl

Workshop "Digitale Stadt": Lange wurde die Debatte um Smart City vor allem von kommerziellen Unternehmen vorangetrieben. Smarte Häuser, outgesourcte öffentliche Dienstleistungen, kommerzielles und zunehmend monopolisiertes Sharing – die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger, deren Daten und deren Verwaltung als Ware. Darüber diskutieren Katalin Gennburg (Sprecherin für Smart City, Linksfraktion Berlin), Tobias Schulze (Sprecher für Netzpolitik, Linksfraktion Berlin), N.N. (Bündnis Digitale Stadt), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) - angefragt.

Veranstaltungen

Kulturwerkstatt der LINKEN

Die Ständige Kulturpolitische Konferenz lädt zu einer zweitägigen Kulturwerkstatt der LINKEN ein. Willkommen sind neben den Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft alle kulturpolitisch Interessierten sowie Akteurinnen und Akteure aus dem Kunst- und Kulturbereich.

Bildungsarbeit feministisch(er) machen!

Du hast erste Erfahrungen in der politischen Bildung gesammelt und möchtest dich weiter professionalisieren? Du suchst einen Zusammenhang, in dem du dich zu Theorie und Praxis feministischer Politik austauschen kannst? Bei dir vor Ort gibt es zu wenig Bildungsangebote zu feministischen Themen – und du willst das ändern? Vielleicht zusammen mit einer weiteren Mitstreiterin oder einem weiteren Mitstreiter?

Werkstatt und Austausch vom 13. bis 15. Dezember 2019 in Elgersburg, alle weiteren Information hier.

Stellenausschreibungen

Termine

26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen

27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg, mehr

3. November 2019, 30 Jahre Friedliche Revolution und der 4. November 1989 in Berlin, Podiumsdiskussion, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr

9. November 2019, Tag der Mitgliederverantwortlichen, Leipzig, mehr

16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

16. November, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Spremberg, mehr

23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

22. und 23. November 2019, Kulturwerkstatt der LINKEN, Veranstaltung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin, mehr

7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, mehr