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Newsletter
Mittwoch, 09. Oktober 2019
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Der Parteivorstand hat beschlossen, eine Strategiedebatte zu organisieren. Höhepunkt wird eine Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein. Als Impuls für die Debatte hat der Parteivorstand eine Reihe von Fragen formuliert, die auf strategiedebatte.die-linke.de nachgelesen werden können. Sie können ab sofort über die Mail-Adresse strategiedebatte@die-linke.de eingereicht werden. Die maximale Zeichenzahl für einen Beitrag beträgt 10.000 Zeichen incl. Leerzeichen. Es sind Diskussionsbeiträge von allen Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten willkommen. Alle Beiträge, die bis zum 10. Januar 2020 eingehen, werden auf der Webseite veröffentlicht und zudem in einen Konferenzreader aufgenommen. Zur Teilnahme an der eigentlichen Konferenz sind alle Mitglieder eingeladen, die Konferenz wird zudem live ins Internet übertragen. Die Ergebnisse der Konferenz sollen in den Leitantrag für den Bundesparteitag der LINKEN im Juni einfließen.
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Bericht über Einkommensverteilung ist ein Armutszeugnis für Regierung
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Obwohl es einen jahrelangen Wirtschaftsaufschwung gab, hat die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter zugenommen, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung über die Einkommensverteilung ergab, die am Montag vorgestellt wurde. Dieser Bericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. "Diejenigen, die ohnehin am wenigsten bekommen, haben noch weniger – und die, die am meisten bekommen, haben noch mehr!", kommentierte Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz (Video auf Youtube) diese skandalöse Entwicklung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Einigung von Trump und Erdogan, einen türkischen Einmarsch in Syrien zu ermöglichen, das Klimapaket der Bundesregierung und die Proteste dagegen, die Wahlen in Portugal und die Strategiekonferenz der LINKEN.
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Die deutsche Wirtschaft taumelt
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Die deutsche Wirtschaft taumelt nach einer der längsten Wachstumsphasen langsam in die Rezession und die Bundesregierung schaut nur zu. Das Einzige, womit Wirtschaftsminister Altmaier reagiert, sind ein paar Steuergeschenke für Unternehmen. "Diese Krise ist aber keine momentane Abschwächung", stellt Bernd Riexinger dazu fest. "Sie ist Ausdruck gravierender struktureller Schwächen. Was wir brauchen ist deshalb eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftssystems."
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US-Großmanöver Defender 2020 stoppen!
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Die Streitkräfte der USA beabsichtigen im Frühjahr 2020 mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung "DEFENDER 2020" (DEF 20). Katja Kipping kritisiert dieses Training großer Truppenverlegungen an die russische Grenze: "In Zeiten großer internationaler Spannungen verstärkt die USA mit diesem Muskelspiel die Drohkulisse gegenüber Russland. Das ist hochgefährlich." Claudia Haydt weist darauf hin, dass sich Deutschland mit DEF 2020 gezielt als "Drehscheibe und Transitland" für NATO-Truppen etablieren möchte und fordert einen Stopp der Vorbereitung und Unterstützung dieses Manövers. Sie kündigt an: "DIE LINKE wird während der Zeiten der Truppenverlegungen in Deutschland (April und Mai 2020) Proteste der Friedensbewegung unterstützen und sich an diesen beteiligen."
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Wie kulturlos bleibt die neue EU-Kommission?
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Zur Zeit finden in Brüssel die Anhörungen ("Grilling") der künftigen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare statt. Jeder Anwärterin und jedem Anwärter wurde von der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein Arbeitsbereich zugewiesen. Zum ersten Mal seit 1999 sucht man vergeblich eine explizite Zuständigkeit für das Thema Kultur. Für Martina Michels ist das Desinteresse dieses Bereichs schlicht inakzeptabel: "Mich schmerzt diese Herabwürdigung eines Politikfeldes, das für die europäische Integration von essentieller Bedeutung ist und ich halte einen solchen Umgang für einen großen politischen Fehler in Zeiten der Verrohung der politischen Auseinandersetzungen."
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Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020 - Jetzt bewerben!
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DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 zum neunten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Jetzt bewerben!
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Zur Erinnerung: Wettbewerb für barrierefreie Geschäftsstellen
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Der Parteivorstand hat auch 2019 einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist am 31. Oktober 2019, der Preis wird am 3. Dezember 2019, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, verliehen.
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Haustürwahlkampf in Erfurt wirkt!
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22 Genossinnen und Genossen aus fünf Bundesländern haben sich am 4. Oktober auf den Weg nach Erfurt gemacht, um zwei Tage lang die Thüringer LINKE zu unterstützen. Gemeinsam haben sie im Wahlkreis von Susanne Hennig-Wellsow an knapp 1200 Haustüren geklingelt und über 500 Gespräche mit interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern geführt. Zur Erinnerung: 2014 haben in diesem Wahlkreis 226 Stimmen den Unterschied zwischen Gewinnen und Verlieren ausgemacht. Wir haben an dem Wochenende viel gelernt – vor allem dass Solidarität und Hoffnung ansteckend wirken: Auf Genossinnen und Genossen und Nachbarinnen und Nachbarn gleichermaßen. Also: Lasst uns diese Wahl gewinnen! Kontakt: haustuergespraeche@die-linke.de.
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Neue Broschüre: PESCO – das Herz der Europäischen Aufrüstung
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Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Europäischen Parlament, hat eine Broschüre herausgegeben, welche sich mit der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union befasst. Im Mittelpunkt der von Jürgen Wagner erstellten Studie steht PESCO – ein Kernprojekt europäischer Aufrüstungspolitik. Die Broschüre soll Argumente gegen die zunehmende Militarisierung der EU liefern und einen Beitrag leisten, auch lokal über die Zusammenhänge aufzuklären. Die Kritik an den militaristischen Strukturen der EU wird so konkreter und greifbarer. Die Broschüre steht zum kostenlosen Download zur Verfügung und kann außerdem im Büro bestellt werden.
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26. Oktober 2019, 39. Tagung der Historischen Kommission, Berlin 27. Oktober 2019, Landtagswahlen in Thüringen 27. und 28. Oktober 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. November 2019, LINKER Kommunalkongress, Nürnberg mehr 3. November 2019, 30 Jahre Friedliche Revolution und der 4. November 1989 in Berlin, Podiumsdiskussion, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr 9. November 2019, Tag der Mitgliederverantwortlichen, Leipzig, mehr 16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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