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Newsletter
Mittwoch, 13. November 2019
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Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch wurde in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Neu hinzu stößt Amira Mohamed Ali, die sich in der Stichwahl gegen Caren Lay durchsetzte. Sie tritt damit die Nachfolge von Sahra Wagenknecht an, die die Geschäfte der Fraktion seit 2015 leitete und dieses Mal nicht mehr kandidierte.
Liebe Amira, lieber Dietmar, wir gratulieren euch herzlich zur Wahl und wünschen euch alles Gute für die zukünftige Arbeit im Bundestag! Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen!
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GroKo durch neue linke Mehrheiten ablösen!
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Der Grundrenten-Kompromiss zeigt, dass es vor allem darum geht, die GroKo zu schützen - und nicht darum, alle Menschen garantiert vor Altersarmut zu schützen. Das kommt dabei heraus, wenn der Koalitionsfrieden wichtiger ist als der soziale Frieden, erklärte Katja Kipping auf der Pressekonferenz (Video auf YouTube). Weitere Themen waren die Einigung bei der Grundrente, die NATO-Debatte und die wachsende Zahl der Obdachlosen in Deutschland.
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Bolivien: DIE LINKE verurteilt Coup gegen Morales
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Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt gebeugt: Er ist von seinem Amt zurückgetreten und sah sich gezwungen, sein Land zu verlassen. Heike Hänsel macht deutlich: „Die Fraktion DIE LINKE verurteilt diesen Staatsstreich in Bolivien und die massive Gewalt in den Straßen und erklärt sich solidarisch mit Evo Morales und seiner Bewegung für den Sozialismus, MAS.“ Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, nicht länger zum Umsturz in Bolivien zu schweigen und den Putsch unmissverständlich zu verurteilen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten sich öffentlich für das Leben und die Freiheit von Evo Morales einsetzen.“
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Kramp-Karrenbauer ist ein Sicherheitsrisiko
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Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begibt sich sich mit ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede auf einen alarmierenden Weg. Tobias Pflüger kritisiert, dass der Militäretat seit 2014 bereits um 40 Prozent erhöht wurde und stellt fest: „Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik.“ Heike Hänsel befürchtet dadurch eine sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland und warnt: „Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.
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Neue Aufrüstungswelle auf EU-Ebene
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Im PESCO-Format haben sich 25 EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen, um gemeinsam Rüstungsprojekte auf den Weg zu bringen. Damit ist der PESCO-Zusammenschluss praktisch ein EU-Aufrüstungsgremium. Gestern wurden von den beteiligten Regierungen 13 neue Projekte angestoßen, darunter die unbemannte U-Boot-Kriegsführung (MUSAS) und ein Vorhaben zur Entwicklung von Kapazitäten zur elektronischen Luftkampfführung. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sind diese Bestrebungen skandalös und absurd: „Während also Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, fehlt es weiterhin an einer Fortentwicklung der Rüstungskontrolle und der zivilen Konfliktbearbeitung. Der Versuch der EU, zur militärischen Großmacht zu werden, schafft keine Sicherheit, sondern ist eine konkrete Gefahr für den Frieden.“
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Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020
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DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 zum zehnten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus. Mit ihm werden Projekte ausgezeichnet, die die Lebensbedingungen von Frauen verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördern oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden sind. Über das Online-Bewerbungsverfahren können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020. | weitere Informationen
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Teil fünf unserer Serie über die Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin. | weitere Informationen
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Was heißt eigentlich „Digitalisierung von links”?
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Im t3n-Podcast spricht Katja Kipping darüber, wie eine gerechtere Welt aussehen kann - und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. | zum Podcast
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Marx und die Roboter
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Der Einsatz von Robotern, Künstlicher Intelligenz und digitaler Vernetzung treibt die Automatisierung der Produktion voran. Lassen sich diese technischen Potentiale nutzen, um uns einer gerechteren Welt näher zu bringen oder dienen sie dazu, bestehende Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu intensivieren? Das diskutieren Sabine Pfeiffer, Tobias Kämpf und Florian Butollo. Moderation: Sabine Nuss. 20. November 2019, 19:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin | weitere Informationen
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Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig!
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Ende November will die AfD in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten und dort einen neuen Vorstand wählen. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird der neofaschistische Flügel um Höcke und Kalbitz versuchen, seine Macht auszubauen. Ein breites Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 30. November zu Protesten auf. Gemeinsam werden wir auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen den Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen. Die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus bietet dazu gemeinsame Anreisemöglichkeiten aus verschiedenen Städten an. 30. November 2019, ab 7:00 Uhr | Treffpunkt: VW-Halle, Braunschweig | weitere Informationen
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Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
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Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m, w, d) für folgende Zuständigkeitsbereiche: Soziales Umwelt, Klima und Verkehr, Gleichstellung und Queer, Gesundheit, Kinder und frühkindliche Bildung, Recht und Justiz, Unterstützung bei der Koordinierung der parlamentarischen Arbeit. | weitere Informationen
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16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 16. November 2019, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Spremberg, mehr 22. und 23. November 2019, Kulturwerkstatt der LINKEN, Berlin, mehr 23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 6. Dezember 2019, Das Produkt sind wir. Über das Leben im digitalen Zeitalter, Berlin, mehr 7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, Berlin, mehr 11. Dezember 2019, Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal, Brüssel, mehr
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