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Im Fokus

Seehofer hat beim Schutz der Mieterinnen und Mieter versagt

Am Wochenende hat das Innenministerium unter Horst Seehofer den Berliner Mietendeckel angegriffen. Die Mietpreisbegrenzung sei bereits "umfassend und abschließend geregelt". Die Situation der Mieterinnen und Mietern in Berlin, München, Köln, Hamburg und vielen anderen Städten spricht hingegen eine andere Sprache. Dort schießen die Mieten ungehindert in die Höhe. Als Wohnungsbauminister ist Seehofer in Totalausfall, erklärt Bernd Riexinger in der Pressekonferenz (Video auf YouTube). Weitere Themen waren der Ausbau des Mobilfunknetzes, die gestiegenen Verteidigungsausgaben und die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr.

Gemeinsam für soziale Grundrechte - Weg mit Hartz IV

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Woche die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Katja Kipping äußerte sich dazu im Bundestag. (Video auf YouTube) 

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Jobcenter, die Leistungsberechtigten ihre Bezüge zum Teil komplett gekürzt hatten, als verfassungswidrig verurteilt. Wir sagen: Jede Kürzung in der Grundsicherung ist eine Kürzung ins Existenzminimum hinein! DIE LINKE fordert deshalb eine vollständige Abkehr von Hartz IV und die Einrichtung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. | weiterlesen

EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

Der EU-Haushalt 2020 ist beschlossene Sache. Einmal mehr darf sich die europäische Rüstungsindustrie die Hände reiben, denn der EU-Etat für Militarisierung soll im Unterschied zu vielen anderen Bereichen aufgestockt werden. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sind diese Maßnahmen nicht nachvollziehbar: „Das Ergebnis der Verhandlungen steht nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setzt auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung. Dazu gehören zum Beispiel das Budget der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, das gegenüber dem Vorjahr um 191 Millionen Euro erhöht werden soll.“ | weiterlesen

Funklöcher sind Markt- und Politikversagen

Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung zum ersten Mal eine Mobilfunkstrategie vorgelegt - und das, obwohl die Probleme bei der fehlenden flächendeckenden Versorgung schon seit vielen Jahren bekannt sind. Auch nach den neuen Beschlüssen gibt es kein verpflichtendes, wenigstens regionales Roaming, das es ermöglichen würde, nicht nur auf die Netzabdeckung des eigenen Anbieters angewiesen zu sein. Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sind so nicht möglich, erläutert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN, Anke Domscheit-Berg, im Interview mit dem Deutschlandfunk. | weiterlesen

Aus der Partei

Europäische Linke: Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Seit den Wahlen im zurückliegenden Mai nähert sich die Fülle der Tagesordnungspunkte allmählich wieder dem Normalzustand an. Ein Punkt wird am nächsten Mittwoch dennoch alle anderen überschatten: Mit einem Monat Verspätung soll über die Kommission abgestimmt werden. Neben Ursula von der Leyen sind beispielsweise mit dem Franzosen Breton nach wie vor Kandidaten gelistet sind, die durch gravierende Interessenkonflikte charakterisiert sind. Außerdem auf der Agenda: die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP25, der EU-Haushalt für das kommende Jahr und auch die internationale Wirtschaftspolitik von Donald Trump. | weiterlesen
 

Digitalkonferenz

Teil sechs unserer Serie über die Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin. | weitere Informationen

Workshop I: Welchen Sozialstaat brauchen wir für den digitalen Wandel?

Im digitalen Zeit­alter müssen wir den Sozialstaat völlig neu denken. Die Digitalisierung kann dazu führen, dass die Menschen freier arbeiten und leben. Im schlimmsten Fall aber führt sie zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Mit: Katrin Mohr (Politische Sekretärin im Bereich Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall) und Philipp Frey (Vorstand Zentrum für emanzipatorische Technikforschung)

Workshop II: Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegesystem

Unter kapitalistischen Bedingungen bleiben gesundheitstechnologische Innovationen hinter den medizinisch-ethisch bestmöglichen Lösungen zurück, weil schon bei ihrer Entwicklung ihre Einsatzmöglichkeit für die Profitmaximierung ein zentrales Kriterium darstellt. Mit: Elke Steven (Digitale Gesellschaft) und Dr. Achim Kessler (Gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag).

Aktionen

#GlobalActionDay fürs Klima

Anlässlich des UN-Klimagipfels in Madrid (COP 25) findet am 29. November mit dem Global Action Day der nächste große Protesttag von Fridays for Future statt. In über 390 Städten sind Aktionen geplant, um auf die verheerenden Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen und die Regierungen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele aufzufordern.

Mit der Klimastreikwoche bringen die Studierenden, darunter unser Studierendenverband Die Linke.SDS, die Klimaproteste an die Unis: Vom 25. bis zum 29. November sollen im Rahmen der "Public Climate School" Lösungsansätze für die Klimakrise diskutiert werden. | weiterlesen

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m, w, d) für folgende Zuständigkeitsbereiche: Soziales Umwelt, Klima und Verkehr, Gleichstellung und Queer, Gesundheit, Kinder und frühkindliche Bildung, Recht und Justiz, Unterstützung bei der Koordinierung der parlamentarischen Arbeit. | weitere Informationen

Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Hessen (m/w/d)

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2020 eine(n) Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Hessen (m/w/d), Teilzeit, 50%. Schwerpunkt der Arbeit der Regionalmitarbeiterin/des Regionalmitarbeiters ist die Konzipierung und Durchführung der politischen Bildungs- und Netzwerkarbeit der Rosa-Luxemburg- Stiftung in Hessen im Zusammenwirken mit dem Leiter des Regionalbüros und der Rosa- Luxemburg-Stiftung Hessen e.V. | weitere Informationen

Termine

21. November 2019, Jazzen im Karl-Liebknecht-Haus, Berlin mehr

22. und 23. November 2019, Kulturwerkstatt der LINKEN, Berlin, mehr

23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

30. November 2019, Bundestreffen Forum Demokratischer Sozialismus, Berlin, mehr 

30. November 2019, Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag, Braunschweig, mehr

6. Dezember 2019, Das Produkt sind wir. Über das Leben im digitalen Zeitalter, Berlin, mehr

7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, Berlin, mehr

11. Dezember 2019, Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal, Brüssel, mehr