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Im Fokus

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 123 Frauen von ihren Partnern ermordet. "Die größte Gefahr für Frauen entsteht zu Hause", erklärt Bernd Riexinger anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Was es brauche, sei ein solide finanziertes Netz aus Frauenhäusern, die allen Frauen in Not einen Platz anbieten können. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der anstehende Klimastreik, der steigende Eigenanteil in der Pflege, die Aberkennung der Gemeinnützigeit des VVN-BdA und die CDU-Personalien Wendt und Mohring. | Video auf Youtube

Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA

Weil die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungschutzbericht als linksextreme Organisation bezeichnet wird, hat das Berliner Finanzamt ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dagegen regt sich in der demokratischen Öffentlichkeit energischer Protest. Auch der Parteivorstand der LINKEN hat sich mit der antifaschistischen Organisation solidarisch erklärt, ebenso die Landesverbände und viele Zusammenschlüsse, etwa die Ständige Kulturpolitische Konferenz, die am vergangenen Wochenende tagte. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder der LINKEN auf, die VVN-BdA durch eine Mitgliedschaft politisch und materiell zu unterstützen. 

Europa

Wahl der EU-Kommission

Heute Mittag wurde die neue Kommission von Ursula von der Leyen (vdL) mit einer Mehrheit der Europa-Abgeordneten ins Amt gewählt. Die Stimmen der EP-Linksfraktion waren jedoch nicht dabei. Für Martin Schirdewan, den Co-Vorsitzenden der GUE/NGL, besteht die Rolle der EP-Linken in den kommenden Jahren nun darin, „eine lebendige, kraftvolle und kreative Opposition zur Kommission-vdL zu sein. Eine Opposition, die sich für die Interessen der Bevölkerungen in der EU einsetzt, denn Frieden erreicht man nicht durch Aufrüstung und Abschottung.“ | weiterlesen

Zehn Forderungen an die neue EU-Kommission

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) empfängt die neu gewählte EU-Kommission mit einem Zehn-Punkte-Katalog, in dem sie unter anderem endlich ein glaubhaftes Eintreten für den dringend nötigen Klimaschutz, für den Ausbau der Europäischen Union hin zu einer Sozialunion und auch ein Eintreten für die gerechte Besteuerung von Unternehmen einfordert. Der Katalog und weitere Infos finden sich hier.

Lux Film Prize 2019: The winner is...

Der Lux-Film-Preis für den europäischen Film geht in diesem Jahr an „God Exists, Her Name Is Petrunya“. „Die Erzählung der nordmazedonischen Regisseurin bündelt Geschichte und Gegenwart wie im Brennglas, mit klaren drastischen, komischen und bitteren Tönen und Bildern", kommentiert die Europaabgeordnete Martina Michels. In den derzeitigen Budgetverhandlungen der EU tritt sie dafür ein, den Lux-Preis auch weiterhin zu vergeben: „Denn der Filmpreis versammelt nicht nur interessante Filme, er zeigt auch die Schwierigkeiten, die die europäischen Filmlandschaften haben: Sie sollen sich auf einem riesigen internationalen Filmmarkt behaupten, der von Hollywood und inzwischen auch Netflix & Co. geprägt ist.” | weiterlesen

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes am Wochenende

Der Parteivorstand ist am vergangenen Wochenende zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Der Parteivorstand nahm die Eckpunkte zur Erstellung des Konzeptpapiers "LINKER Sozialstaat der Zukunft" zur Kenntnis. Mehr dazu in der Sofortinformation. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, so zur Solidarität mit Bolivien, zur Unterstützung der VVN-BdA und zur Vorbereitung von politischen Höhepunkten im Jahr 2020, wie dem Frauentag im März und dem Fest der Linken im Juni.

Landesparteitag in Berlin

Unter dem Motto "Berlin ist anders: sozialer Zusammenhalt statt Ausverkauf" hat am vergangenen Wochenende der Berliner Landesparteitag der LINKEN getagt. Im Beschluss über den Leitantrag stellte der Parteitag fest: "Der rot-rot-grüne Senat ist vor drei Jahren angetreten, das Leben in der wachsenden Stadt für alle besser zu machen. Dafür haben wir seitdem bereits einige zentrale Verbesserungen erreicht (...) Dennoch gibt es für viele Berlinerinnen und Berliner weiterhin eine ganze Reihe alltäglicher Probleme. (...) Die Koalition und die sie tragenden Parteien SPD, LINKE und Grüne müssen deshalb weiter gemeinsam an der Entwicklung unserer Stadt arbeiten." 

Siebenter Gleichstellungsbericht der LINKEN veröffentlicht

DIE LINKE hat im Oktober 2011 auf einem Parteitag ein Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der Partei beschlossen. Dieses Konzept sieht vor, dass jährlich ein Gleichstellungsbericht vorgelegt wird. Dieser ist durch den Parteivorstand, mit den Landesvorsitzenden und den Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführern zu beraten. Der jetzt vorgelegte siebente Gleichstellungsbericht gibt die Situation zum 31. Dezember 2018 wieder.

Erklärung zum 30. Jahrestag des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS

Der Sprecherrat der Historischen Kommission der LINKEN hat eine Erklärung zum 30. Jahrestag des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS im Dezember 1989 verabschiedet. In der Erklärung wird festgestellt, dass ohne den vom Außerordentlichen Parteitag formulierten und von der Basis getragenen Erneuerungsansatz die deutsche Linke Gefahr gelaufen wäre, innerhalb kürzester Zeit in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Die keineswegs widerspruchsfreie und von Rückschlägen begleitete Erneuerung der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sei eine Voraussetzung dafür gewesen, dass im Juni 2007 die Fusion mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei DIE LINKE möglich wurde.

Digitalkonferenz

Teil sieben unserer Serie über die Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin. | weitere Informationen

Workshop: Die Demokratie- und  Eigentumsfrage stellen: sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und Digitalisierung

Welche Umbrüche in der Wirtschaft, in Dienstleistungen und Industrie, sind durch den neuen Schub der Digitalisierung zu erwarten?

Mit: Input Rainer Fischbach (Publizist u.a. für die Zeitschrift Makroskop) und Prof. Birgit Mahnkopf, Michael Fischer (ver.di) und Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE)

Aktionen

Public Climate School

Mit der Public Climate School bringen die Studierenden, darunter der Studierendenverband Die Linke.SDS, den Klimaprotest an die Uni: Bis zum 29. November sollen bundesweit im Rahmen von Seminaren und Vorlesungen Lösungsansätze für die Klimakrise diskutiert werden. Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an ein außer-universitäres Publikum. | weitere Informationen

Auf nach Hamburg!

Am 23. Februar finden Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt. DIE LINKE steht in den Umfragen gut da: die Chance, das Wahlergebnis vom letzten Mal deutlich zu steigern, wollen wir nutzen. Alle Interessierten sind daher herzlich eingeladen, im Januar oder Februar 2020 in den hohen Norden zu kommen, um die Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen. | zur Anmeldung

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m, w, d) für folgende Zuständigkeitsbereiche: Soziales Umwelt, Klima und Verkehr, Gleichstellung und Queer, Gesundheit, Kinder und frühkindliche Bildung, Recht und Justiz, Unterstützung bei der Koordinierung der parlamentarischen Arbeit. | weitere Informationen

Referent*in für Finanzen und Haushaltspolitik

Die Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen sucht eine*n Referent*in für Finanzen und Haushaltspolitik. Bewerbungsschluss ist der 7. Januar 2020. | weitere Informationen

Referent*in bei der Parlamentarischen Kontrollkommission

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg  sucht eine*n Referent*in zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission, für ein Tolerantes Brandenburg und Migrations- und Flüchtlingspolitik, Bewerbungsschluss ist der 1. Dezember 2019. | weitere Informationen

Referent*in für Landesentwicklung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine*n Referent*in für Landesentwicklung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr. Bewerbungsschluss ist am 11. Dezember 2019. | weitere Informationen

Mitarbeiter*in für Veranstaltungsmanagement

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine*n Mitarbeiter*in für Veranstaltungsmanagement (50 %), Bewerbungsschluss ist der 1. Dezember 2019. | weitere Informationen

Mitarbeiter*in für Social Media

Die Fraktion der LINKEN im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. Januar 2020 die Stelle eines Mitarbeiters für Social Media (m/w/d) aus. | weitere Informationen

Projektmanager*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Februar 2020 (oder frühestmöglicher Termin), eine/n Projektmanager*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS für Lateinamerika in Teilzeit (29,25 Stunden, 75 %). Die Stelle ist befristet bis 31. Januar 2021. | weitere Informationen

Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Hessen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2020 eine(n) Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Hessen (m/w/d), Teilzeit, 50%. Schwerpunkt der Arbeit der Regionalmitarbeiterin/des Regionalmitarbeiters ist die Konzipierung und Durchführung der politischen Bildungs- und Netzwerkarbeit der Rosa-Luxemburg- Stiftung. | weitere Informationen

Termine

30. November 2019, Bundestreffen Forum Demokratischer Sozialismus, Berlin | mehr 

30. November 2019, Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag, Braunschweig | mehr

4. Dezember 2019, geDRUCKtes: Marzahn mon amour – Geschichten einer Fußpflegerin, Berlin | mehr

6. Dezember 2019, Das Produkt sind wir. Über das Leben im digitalen Zeitalter, Berlin | mehr

7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, Berlin | mehr

11. Dezember 2019, Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal, Brüssel | mehr