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Newsletter
Mittwoch, 06. November 2019
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erklärt, dass Totalsanktionen mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. "Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte, kommentiert Katja Kipping das Karlsruher Urteil. Das Ringen um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV geht unterdessen weiter.
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Rentenblockade der CDU geht zulasten von Millionen Menschen
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Die Rentenblockade der CDU geht zulasten von Millionen Menschen. Dabei wäre es die GroKo den Menschen schuldig, endlich eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu verabschieden, so Bernd Riexinger in der Pressekonferenz. Weitere Themen der Pressekonferenz: der Autogipfel, Morddrohungen von Neonazis und das Jubiläum zu 30 Jahren Mauerfall (Video auf YouTube).
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30 Jahre Mauerfall
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Für Katja Kipping ist der 4. November 1989 - der Tag der großen Demonstration am Berliner Alexanderplatz - ein Tag des Aufbruchs und der kollektiven Emanzipation. Was diesen Tag vom offiziellen staatstragenden Gedenken am 3. Oktober und 9. November unterscheidet, erklärt sie hier.
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Aktionsphase „Vonovia & Co. enteignen“
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In dieser Woche veröffentlichte Vonovia seine neuen Quartalszahlen. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht kann Deutschlands größter Immobilienkonzern seine Gewinne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 933 Millionen Euro steigern. Die Mieteinnahmen wachsen in demselben Zeitraum um 9,6%. Das geht vor allem auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Diese zahlen dem Mieterbund zufolge durchschnittlich 18 Prozent mehr an Betriebskosten als andere Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Wir wollen die aktuelle mediale Aufmerksamkeit nutzen, um im Rahmen unserer Aktionswoche auf die Missstände auf dem Wohnungsmarkt hinzuweisen und die Eigentumsfrage wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Unterstütze uns dabei!
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Bildungsarbeit gegen steigende Mieten
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Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Verdrängung sind überall zu spüren - Wohnen ist eine der zentralen und umkämpfenden Klassenfragen unserer Zeit geworden. Im Rahmen eines Fortbildungsseminars werden am 23. November in Frankfurt am Main verschiedene Formate und Methoden vorgestellt, um die Mietenkampagne vor Ort kreativ umzusetzen. weitere Infos
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Teil vier unserer Serie über die Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin.
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Workshop I: Digitale Macht. Überwachen und Strafen im digitalen Kapitalismus
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Mit der Digitalisierung haben auch Überwachung und Kontrolle neue Ausmaße angenommen. Geheimdienste und Staat übertreffen sich in ihrem Wunsch nach Überwachungsmaßnahmen. Die digitale Aufrüstung eskaliert und die Kontrolle der verantwortlichen Institutionen wird systematisch verhindert. Mit: Matthias Monroy (Redaktion CILIP), Pascal Stuiber (Politikwissenschaftler) und Felix Lee (taz)
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Workshop II: Digitale Gewalt gegen Frauen
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Doxing, Revenge-Porn, Hatespeech, Cyber-Stalking – Digitale Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Vieles davon findet online und sichtbar im Netz statt, aber es gibt auch die digitale Seite der häuslichen Gewalt. Mit: Christina Clemm (Rechtsanwältin), Anna Hartmann (Frauennotruf), Abir Ghattas (Human Rights Watch) und Anne Roth (Netzpolitische Referentin der Linksfraktion). Weitere Informationen zur Digitalkonferenz und Anmeldung unter www.die-linke.de/digitalkonferenz-2019
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DISPUT 11/19
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Die neue Ausgabe des DISPUT ist ab sofort im Print- und ePaper-Format erhältlich. Mit Analysen zur Landtagswahl in Thüringen, Debattenbeiträgen zum digitalen Wandel und einem Bericht von Katja Kipping von ihrem Besuch beim Labour-Parteitag. Außerdem: Simone Barrientos und Sören Benn erinnern sich an den Herbst '89. weiterlesen
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Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal
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Am 11. Dezember organisieren die EP-Linksfraktion (GUE/NGL), die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Kooperation mit "transform!europe" eine gemeinsame Veranstaltung im Europaparlament. An diesem Nachmittag soll danach gefragt werden, wie linke Industriepolitik in Zeiten des Klimanotstandes auszusehen hat. Alternativen zum neoliberalen und wettbewerbsorientieren Fokus der Europäischen Kommission werden aufgezeigt. Zu der Veranstaltung wird es einen Livestream geben. Weitere Informationen findet ihr hier.
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Kulturwerkstatt der LINKEN
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Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Doch welche konkreten politischen Handlungen lassen sich daraus ableiten? Wie ist linke Kulturpolitik in einer pluralen Gesellschaft zu gestalten? Was bedeutet der digitale Wandel für eine linke Kulturpolitik? Wie steht es derzeit um die Förderpraxen von Bund, Ländern und Kommunen? Dazu lädt die "Ständige Kulturpolitischen Konferenz" - ein Zusammenschluss von kulturpolitisch Aktiven innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE - zu einer zweitägigen Kulturwerkstatt ein. Eingeladen sind alle kulturpolitisch Interessierten und Akteur*innen aus dem Kunst- und Kulturbereich. 22. und 23. November | Ort: Karl-Liebknecht-Haus und Brotfabrik, Berlin | weitere Infos
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9. November 2019, Tag der Mitgliederverantwortlichen, Leipzig, mehr 16. und 17. November 2019, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 16. November, Beratung der BAG Ethnische Minderheiten, Spremberg, mehr 22. und 23. November, Kulturwerkstatt der LINKEN, mehr 23. und 24. November 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 22. und 23. November 2019, Kulturwerkstatt der LINKEN, Veranstaltung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin, mehr 7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, mehr
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