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Mittwoch, 11. Dezember 2019
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Die Beschäftigten im Verkauf, Versand und Paketzustellung müssen oft die Zähne zusammenbeißen: Für ihre stressige Arbeit ist der Lohn viel zu niedrig. In Vollzeit bekommen Verkäuferinnen und Verkäufer im Schnitt knapp 1.900 Euro brutto. 60 Prozent von ihnen arbeiten in Teilzeit. Diese Löhne reichen nicht, um eine vernünftige Rente anzusparen. In Logistik, Wachschutz, Versand, Verkauf: Die Arbeitswelt muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Normal muss sein: Arbeit, die zum Leben passt. Mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen!
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Eine Chance, Hartz IV endlich zu überwinden?
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Am vergangenen Wochenende tagte der SPD-Bundesparteitag. Personelle und programmatische Entscheidungen kündigen eine Neuausrichtung der Sozialdemokratie an. Markant: Die SPD hat die Absicht erkennen lassen, Hartz IV hinter sich zu lassen. Katja Kipping sprach daher auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) von der Chance, Hartz IV und die Agenda 2010 endlich zu überwinden. "Was es jetzt braucht, ist ein Dialog über die Zukunft des Sozialstaates und eine Lohnoffensive", so Katja Kipping weiter. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der SIPRI-Waffenbericht 2019, der Start des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket und die Initiative der LINKEN "Arbeit, die zum Leben passt".
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte
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Vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Katja Kipping sieht die Menschenrechtserklärung als "elementaren Bestandteil unserer Werteordnung". "Zumindest", so Katja Kipping weiter, "sollte sie das sein." Sie diene der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Leider seien wir von diesem Ideal weit entfernt. Der Internationale Tag der Menschenrechte mahne deshalb die Politik, dass sie in der Verantwortung steht, das Recht auf soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu garantieren.
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Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
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Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hat heute ihre Antwort auf den Green Deal der EU-Kommission vorgestellt. Aus Sicht des Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan sind die Vorhaben und Maßnahmen der Leyen-Kommission einerseits zu halbherzig, um dem Klimawandel wirklich etwas entgegenzusetzen, andererseits sind die Vorschläge zu wenig sozial untersetzt, um die soziale Absicherung in den Gesellschaften zu garantieren. Aus diesen Gründen hat die Linke im Europaparlament Forderungen formuliert, die auf einen sozialverträglichen Umbau unser Wirtschaftsweise zielen, denn: Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
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NATO-Gipfel: Geprägt von Einzelinteressen
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Auf dem Londoner "Jubiläums-Gipfel" der NATO-Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche wurde klar, dass die einzelnen Staaten praktisch nur ihre Individualinteressen verfolgen. Damit untergraben sie das Militärbündnis immer weiter und führen es vollends ad absurdum. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel analysierte die vorab vereinbarte "Londoner Erklärung" und hält fest: "Die Europäer, allen voran Deutschland und Frankreich, versuchen, die politische Krise in der NATO dazu zu nutzen, ihre eigene Rüstungsindustrie intensiv auszubauen. So will man den europäischen Konzernen astronomische Profite zuführen statt den US-amerikanischen."
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EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen "Arm trotz Arbeit" ergreifen
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Anlässlich des in der letzten Woche veröffentlichten "Social Justice Index 2019" der Bertelsmann Stiftung fordert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ein radikales Umdenken in der europäischen Arbeitsmarktpolitik. Immer mehr Menschen in den Mitgliedstaaten der EU sind arm trotz Arbeit. "Auf EU-Ebene muss endlich mit der Logik der Kürzungspolitik und der Deregulierung der Arbeitsmärkte gebrochen werden. Die EU hat in den letzten Jahren durch Auflagen und massiven Druck zur Zerschlagung der Tarifbindung in den von Sparpaketen betroffenen Ländern beigetragen. Die Folgen dieser Politik sind nun europaweit für Beschäftigte spürbar."
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Reset Europe – Go Left!
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Die Partei der Europäischen Linken (EL) wird ihren Sechsten Kongress in der spanischen Stadt Benalmádena in der Nähe von Málaga abhalten. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. Dezember 2019 statt und bringt über 400 Delegierte aus 25 politischen Parteien aus mehr als zwanzig europäischen Ländern zusammen.
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Einfach mal Dankeschön sagen!
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Immer mehr wird im Internet bestellt – nicht nur zu Weihnachten. Doch die 500.000 Menschen, die für DHL, UPS & Co. ausliefern, profitieren davon nicht. Die Arbeit ist oft kaum zu schaffen und der Lohn viel zu gering. Wir bedanken uns darum mit Türanhängern und einer kleinen Aufmerksamkeit und versprechen, uns weiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Wer mitmachen möchte: Türanhänger können per Mail an tueranhaenger@die-linke.de bestellt werden. Und Weihnachtsmänner gibt es im Supermarkt.
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14. Dezember 2019, Landesparteitag Brandenburg, Potsdam 14. und 15. Dezember 2019, Landesparteitag Thüringen, Erfurt 10. Januar 2020, Politischer Jahresauftakt, Berlin 12. Januar 2020, Zu Rosa und Karl, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten 25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg 24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr 6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr
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