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Newsletter
Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Erich Fried stellt das Credo des Konservatismus auf den Kopf, wenn er sagt: wer die Welt bewahren möchte, ohne Veränderungen in Kauf zu nehmen, der verliert am Ende auch das, was er erhalten möchte. Nur der, der bereit ist, die Welt zu verändern, kann auch das Erreichte bewahren. Diesen Zusammenhang hat im vergangenen Jahr vor allem die protestierende Jugend immer wieder verdeutlicht. Und so stieß man in unzähligen Reden, auf Transparenten und Plakaten auf das Zitat von Erich Fried, als es darum ging, für eine nachhaltige und soziale Klimapolitik zu werben. In einer Zeit, die von gesellschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet ist, steht auch linke Politik vor Veränderungen. Die Digitalisierungskonferenz hat gezeigt, dass die LINKE gut gerüstet ist, um sich den Herausforderungen der digitalen Zukunft zu stellen. Daran wollen wir im neuen Jahr anknüpfen. Im Rahmen unserer Strategiekonferenz werden wir uns darüber verständigen, wie wir die gesellschaftlichen Veränderungen als Chance nutzen können, um gemeinsam neue linke Mehrheiten in diesem Land zu organisieren. Wir sehen uns in Kassel!
Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Abonnentinnen und Abonnenten, und wünschen euch schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr!
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Für einen linken Green New Deal
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Die Ergebnisse des Klimagipfels COP25 in Madrid sind für viele eine Enttäuschung. Ein "Minimalkonsens", der vorsieht, dass die globalen CO2-Emissionen ansteigen dürfen, anstatt Maßnahmen zu beschliessen, um diese zu senken, kann kein Erfolg sein. Auch das deutsche Klimapaket bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In der Pressekonferenz plädiert Bernd Riexinger demgegenüber für einen linken Green New Deal, der den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und die Stärkung des öffentliches Nahverkehrs vorsieht, verbunden mit einer Senkung der Ticketpreise und der Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem die Wahl von Heinz Bierbaum zum Präsidenten der Europäischen Linken und die Forderung nach der Abschaffung der Kita-Gebühren. | Video auf YouTube
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Ungleichheit und soziale Spaltung gefährden die Demokratie
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"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen", kommentiert Katja Kipping den Paritätischen Armutsbericht 2019. Der Paritätische Wohlfahrtsverband lege zurecht den Finger in die Wunde, denn: "Ungleichheit und soziale Spaltung zwischen armen und reichen Regionen, zwischen Stadt und Land können die Demokratie gefährden."
Eng verbunden mit der Armutsentwicklung ist auch Hartz IV, das vor 16 Jahren eingerichtet wurde.Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armut per Gesetz". Heute wissen wir: Hartz IV verfestigt nicht nur gesellschaftliche Ungleichheiten, es vertieft auch die soziale Spaltung. Daher treten wir für die vollständige Abschaffung ein. Katja Kipping erklärt: "Wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag, um Hartz IV zu überwinden: Durch gute Arbeit, durch ein Arbeitslosengeld plus und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Für eine Gesellschaft frei von Armut."
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EU-Mercosur: Ganz sicher kein "grünes" Handelsabkommen
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Seit nunmehr 20 Jahren verhandeln die EU-Mitgliedstaaten mit den Staaten Südamerikas ihr bislang umfangreichstes Handelsabkommen. Angestrebt wird nun eine Unterzeichnung der Verträge im kommenden Jahr. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz ist dieses Abkommen jedoch alles andere als unterschriftsreif, nicht zuletzt auch deshalb, weil seine Bestandteile den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden: "Wenn Green Deal und internationale Handelspolitik in Einklang gebracht werden sollen, gibt es nur eine sinnvolle Alternative: Stopp des jetzigen Abkommens und Ersetzung durch ein faires und inklusives Kooperationsabkommen." | weiterlesen
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Damit die Städte endlich wieder uns allen gehören
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Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der EU zur verstärkten Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern. Damit die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden können, ein Gesetz zu erlassen, bedarf es einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten. Die bekannteste erfolgreiche Initiative war jene zu "Right 2 Water" gegen die Wasserprivatisierung in der EU. Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan macht sich nun für ein ähnlich wichtiges Anliegen stark -"Housing For All": "Seit dem Ausbruch der Finanzkrise sind die Ausgaben in den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau in den Mitgliedstaaten um 50% zurückgegangen. In der selben Zeit ist allerdings der Immobilienmarkt in der gesamten EU zum Spekulationsobjekt geworden." | weiterlesen
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Heinz Bierbaum neuer Präsident der Europäischen Linken
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Auf dem sechsten Kongress der Europäischen Linken am vergangenen Wochenende in Malaga unter dem Motto: "Reset Europe – Go Left!" wurde Heinz Bierbaum mit 66,7 Prozent zum neuen Präsidenten der Europäischen Linken (EL) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte. Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten wurden Maite Mola, Anna Mikkola, Natasa Theodorakopoulou, Margarita Mileva, Paolo Ferrero und Pierre Laurent gewählt. In einem Interview für die Tageszeitung neues deutschland äußerte sich Heinz Bierbaum nach seiner Wahl zu seinen Vorstellungen für die weitere Entwicklung der EL und die Zusammenarbeit der Mitgliedsparteien.
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Strategiedebatte 2020
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In der Debatte zur Vorbereitung der Strategiekonferenz der LINKEN am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sind bisher etwa 50 Beiträge eingereicht und online veröffentlicht worden. Der Zeitplan sieht vor, dass Beiträge, die nicht nur im Internet, sondern auch in einer Broschüre in Vorfeld der Konferenz erscheinen sollen, bis spätestens zum 10. Januar 2020 übermittelt werden müssen (maximal 10.000 Zeichen, keine PDF-Datei). | weitere Informationen
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Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
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Zwar haben die Berliner Finanzbehörden vorerst darauf verzichtet, die Geldforderungen einzutreiben, mit denen sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wegen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit konfrontiert sah. Doch das Thema ist keineswegs vom Tisch, noch fehlt die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit. Wer sich dieser Forderung anschließen möchte, kann das mit seiner Unterschrift unter diese Petition zu tun. Und natürlich besteht jederzeit die Möglichkeit, Mitglied der VVN-BdA zu werden.
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Januar-Ausgabe des DISPUT
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Die Januar-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT ist erschienen und wird dieser Tage ausgeliefert. Das sind die Schwerpunkte: Strategiedebatte: Jan Korte, Sahra Mirow, Stefan Hartmann, Katina Schubert und Amira Mohamed Ali machen Vorschläge, wie sich DIE LINKE in Zukunft aufstellen sollte. | Mietenkampagne: Dreiklang Deckeln, Enteignen und sozialer Wohnungsbau – so läuft es mit der bundesweiten Mietenkampagne in Wustermark, Lüneburg und Hamburg. | Digitalkonferenz: Auf der Digitalkonferenz der LINKEN wurden die Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert und emanzipatorische Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das ePaper ist bereits online und kann hier gelesen werden.
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10. Januar 2020, Politischer Jahresauftakt, Berlin 12. Januar 2020, Zu Rosa und Karl, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten 18. und 19. Januar 2020, Regionalkonferenzen zur Strategiedebatte, Leipzig, Güstrow, Ulm 25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen 8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main 15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen 22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin 23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg 24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr 6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr
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