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Im Fokus

NATO-Gipfel in London

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten treffen sich zur Zeit in London. Das mediale Bild ist von Streit geprägt. In puncto Aufrüstung gegen Russland und China herrscht indes Einigkeit. Alexander Neu, der in London ist, um die Proteste zu unterstützen, informiert über den Gipfel: "Eines der großen Themen wird die Militarisierung des Weltraums sein. Neben den bisherigen Operationsbereichen Land, Luft, See und Cyber soll der Weltraum zum eigenständigen Einsatzgebiet erklärt werden." Sevim Dagdelen fordert ein Ende der NATO sowie eine drastische Abrüstung und ergänzt: "Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten belaufen sich auf fast 1.000 Milliarden Dollar, während das zum Hauptfeind stilisierte Russland seinen Wehretat auf 61 Milliarden Dollar gesenkt hat."

Inklusion: Barrierefreiheit überall sichern!

Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der LINKEN, sprach auf der Pressekonferenz anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen über Strategien zur Enthinderung. Und sie gab die Gewinner des LINKEN Wettbewerbs für barrierefreie Geschäftsstellen bekannt. Wir gratulieren dem Kreisverband Elbe-Elster und der gemeinsamen Geschäftsstelle des Landesverbandes Schleswig-Holstein und des Kreisverbandes Kiel! Weitere Themen der Pressekonferenz mit Katja Kipping waren die Krise der Groko und die Wahl der SPD-Vorsitzenden, der NATO-Gipfel und die UN-Klimakonferenz. | Video auf YouTube

Europa

Europaparlament ruft den Klimanotstand aus

Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für die Ausrufung des Klimanotstands in der Europäischen Union. Mit ihm soll ein Zeichen für eine wirksame Klimaschutzpolitik gesetzt werden. Ab sofort sollen bei allen Gesetzesinitiativen und Fördermaßnahmen die Auswirkungen auf das Klima vorab untersucht werden. Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist diese Entscheidung ein wichtiger Schritt: "Die EU-Kommission muss nun sicherstellen, dass alle neuen Gesetzesvorschläge mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Das setzt die neue Kommission unter Druck, auch bei ihrer industriepolitischen Strategie. Das ist super, denn wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs, und zwar in CO₂-armen Sektoren wie bei den erneuerbaren Energien, im Waggonbau, der Gebäudedämmung, bei Bildung und Altenpflege." | weiterlesen

Kriegstransporte ab sofort steuerfrei?

Gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL hat das Europäische Parlament in der letzten Woche entschieden, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Schritt nicht nachzuvollziehen, denn "für die Beschaffung eines Kinderwagens werden in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, aber die Lieferung von Kriegsgeräten wird steuerfrei gestellt. Das ist ein Skandal, weil damit einmal mehr deutlich wird, dass die EU auf Militarisierung und Aufrüstung setzt, und eben nicht auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit." | weiterlesen 

Rüstungsunion Europa 

In der letzten Woche erhielten Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare von einer Mehrheit des Plenums im Europaparlament das Mandat, ihre Arbeit aufzunehmen (ohne die Stimmen der Linksfraktion). Im Zentrum der Politik der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin wird von allem die militärische Verfasstheit der Union stehen. Die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel haben deshalb in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Der Freitag" dem Programm der Kommission streng auf die Finger geschaut: "Einigkeit und Entschlossenheit herrscht hingegen im Bereich der Militarisierung. Die neue General-Direktion DG Defense hat drei Hauptaufgaben: militärische Weltraumprogramme, militärische Mobilität und die Schaffung eines europäischen Rüstungsmarktes." | weiterlesen

Aus der Partei

NRW–Landesparteitag bereitet Kommunalwahlen vor

Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht. Die Delegierten haben sich zudem solidarisch mit der VVN/BdA und den streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Thyssen-Krupp erklärt. | weiterlesen

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020

Anlässlich des Frauentages 2020 wird der Clara-Zetkin-Frauenpreis zum zehnten Mal ausgelobt. Mit dem Preis zeichnet DIE LINKE Projekte aus, die die Lebensbedingungen von Frauen verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördern oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden sind. Über das Online-Bewerbungsverfahren können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020. | weitere Informationen

Aktionen

Eine Woche im Zeichen der Klimawende

Eine ereignisreiche Klima-Aktionswoche geht zu Ende. Weltweit gingen Hunderttausende auf die Straße, um die Regierungen aufzufordern, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Auch in vielen deutschen Städten kam es zu Aktionen. An den Hochschulen war unser Studierendenverband Die Linke.SDS maßgeblich an der "Public Climate School" beteiligt, wo in Seminaren und Vorlesungen über Auswege aus der Klimakrise diskutiert wurde. Einige der Aktionen sind in ein gemeinsames Video eingeflossen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, begrüßt die Klimaproteste und gibt zu bedenken: "Jetzt nichts zu tun wird uns ins naher Zukunft sehr viel teuer zu stehen kommen.“ 

Digitalkonferenz

Letzter Teil unserer Serie über die Workshops der Konferenz "(K)eine automatische Revolution - Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit" am 7. Dezember 2019 in Berlin. | weitere Informationen

Digitalisierung der Öffentlichkeit - (K)ein Potential für Demokratisierung

Teil 1: Wie kann linke Medienkritik heute eigentlich noch aussehen? Wie wollen wir die Digitalisierung der Medienarbeit unter demokratischen, aufklärerischen und emanzipatorischen Gesichtspunkten steuern?
Mit: Tom Strohschneider (Journalist), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE), Malte Krückels (Staatssekretär Medien in Thüringen), Peter Freitag (stv. Vorsitzender dju in verdi), Katharina Nocun (Netzaktivistin, Autorin, Bloggerin)
 

Teil 2: Wie kann linke, und das heißt aufklärerische und empowernde Medienarbeit in Zeiten der Digitalisierung eigentlich aussehen? Mit: Daniel Marwecki oder Marius Liedtke (Autoren rls-Studie zu Youtube), Tom Strohschneider (OXI), Ines Schwerdtner (Ko-Moderatorin bei HalbzehnFM)

Stellenausschreibungen

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (m, w, d) für folgende Zuständigkeitsbereiche: Soziales Umwelt, Klima und Verkehr, Gleichstellung und Queer, Gesundheit, Kinder und frühkindliche Bildung, Recht und Justiz, Unterstützung bei der Koordinierung der parlamentarischen Arbeit. | weitere Informationen

Referent*in für Finanzen und Haushaltspolitik

Die Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen sucht eine*n Referent*in für Finanzen und Haushaltspolitik. Bewerbungsschluss ist der 7. Januar 2020. | weitere Informationen

Referent*in für Landesentwicklung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine*n Referent*in für Landesentwicklung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr. Bewerbungsschluss ist am 11. Dezember 2019. | weitere Informationen

Mitarbeiter*in für Social Media

Die Fraktion der LINKEN im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. Januar 2020 die Stelle eines Mitarbeiters für Social Media (m/w/d) aus. | weitere Informationen

Projektmanager*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Februar 2020 (oder frühestmöglicher Termin), eine/n Projektmanager*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS für Lateinamerika in Teilzeit (29,25 Stunden, 75 %). Die Stelle ist befristet bis 31. Januar 2021. | weitere Informationen

Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Hessen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2020 eine(n) Regionalmitarbeiter*in im RLS-Regionalbüro Hessen (m/w/d), Teilzeit, 50%. Schwerpunkt der Arbeit der Regionalmitarbeiterin/des Regionalmitarbeiters ist die Konzipierung und Durchführung der politischen Bildungs- und Netzwerkarbeit der Rosa-Luxemburg- Stiftung. | weitere Informationen

Termine

6. Dezember 2019, Das Produkt sind wir. Über das Leben im digitalen Zeitalter, Berlin | mehr

7. Dezember 2019, (K)eine automatische Revolution, Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit, Berlin | mehr

11. Dezember 2019, Europäische Industriepolitik – Ein Weg für den Green New Deal, Brüssel | mehr

10. Januar 2020, Politischer Jahresauftakt, Berlin

12. Januar 2020, Zu Rosa und Karl, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin |  mehr

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr