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Im Fokus

Libyen-Konferenz: Ein gutes Signal, aber viele Lücken

Im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Bernd Riexinger am vergangenen Montag stand die Libyen-Konferenz, die am Wochenende in Berlin stattgefunden hat. Bernd Riexinger bezeichnete die Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Entscheidung, keine Waffen mehr zu liefern, als ein gutes Signal. Es blieben aber viele Lücken, so bei der Frage der internationalen Söldner und der Lage in den Flüchtlingslagern. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Unicef-Studie zur Bildungsgerechtigkeit, die Oxfam-Studie zur Vermögensverteilung, die Rücksendung von Plastikmüllexporten durch Malaysia und Diskussion über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Nordrhein-Westfalen. 

CDU: Scheinargumente gegen die Grundrente

"Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen", kommentiert Bernd Riexinger die Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente. Bernd Riexinger weiter: "Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen."

Datteln 4: Bankrotterklärung der Bundesregierung

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 soll trotz Kohelausstieg ans Netz gehen. Das ist, so Katja Kipping in einer Erklärung, eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Katja Kipping weiter:  "So verzockt die Bundesregierung nicht nur den Klimaschutz an die Energiekonzerne, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine sozial gerechte Klimapolitik."

Europa

Bundesregierung blockiert Digitalsteuer

Anfang dieser Woche deckten netzpolitik.org und Investigative Europe auf, dass die deutsche Bundesregierung ganz wesentlichen Anteil daran hat, dass die angemessene Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Apple ("GAFA") bisher ausbleibt. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan ist dabei vor allem die Rolle des Bundesfinanzministers Olaf Scholz absolut inakzeptabel: "Offensichtlich war eine große Mehrheit für die Verabschiedung der Digitalsteuer, aber Scholz suchte einen Schulterschluss mit den Steueroasen und Multis und somit gegen eine Digitalsteuer. Deshalb zahlt heute jeder Bäcker und jede Bäckerin mehr Steuern als ein Milliardenkonzern wie Amazon."

Green Deal: Bisher nur viele nette Worte

In der vergangenen Woche präsentierte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihre Pläne, wie sie den angekündigten Green Deal in die Tat umsetzen will. Hierbei ging es vor allem um mögliche Finanzierungen und Investitionen. Die hohen Erwartungen wurden jedoch leider enttäuscht, und auch die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Martina Michels urteilten, dass die Kommission viel zu unambitioniert handelt: "Jeder weiß, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht!" 

Geschichtsverfälschung zur Diffamierung des Antifaschismus

In der Aktuellen Stunde im Europaparlament in der vergangenen Woche wählten die Abgeordneten von CDU/CSU und ihren europäischen Schwesterparteien zum wiederholten Mal ein Thema, von dem sie glauben, damit den Antifaschismus herabwürdigen und Nazideutschland mit dem Kommunismus gleichsetzen zu können. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel beklagte in der Debatte die naheliegende Absicht der Geschichtsklitterung: "Wer Opfer und Täter im Rahmen von Totalitarismus-Theorien gleichsetzt, diffamiert nicht nur den Antifaschismus insgesamt, sondern stärkt auch ganz bewusst die derzeit erneut aus den Löchern kriechenden reaktionären und faschistischen Kräfte in Europa."

Aus der Partei

Wohn(t)raum für alle! Bildungsarbeit gegen den Mietenwahnsinn

Der Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle bietet eine Fortbildung für Kampagnenaktive, Bildungsverantwortliche und –interessierte sowie ehrenamtliche Teamende mit dem Thema "Wohn(t)raum für alle! Bildungsarbeit gegen den Mietenwahnsinn" an. Die Fortbildung findet am 15. Februar 2020 im Büro der LINKEN in Kassel statt. Die Teilnahme einschließlich Verpflegung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist noch bis zum 10. Februar 2020 möglich.

Termin vormerken: Frühlingsakademie 2020

Die Frühlingsakademie 2020 der LINKEN findet vom 29. Mai bis 1. Juni 2020 (Pfingsten) in der EJB Werbellinsee statt. Schwerpunkt der Veranstaltung unter dem Motto "Die Hütte brennt" ist die sozial-ökologische Transformation. Eine Anmeldung ist bereits jetzt möglich.

Aktionen

Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Die Hohenzollern fordern "Entschädigungen" und die Rückgabe von Kulturgütern. Dabei ist doch klar: Der unermessliche Reichtum des Adels beruhte auf der Ausplünderung der Bevölkerung. Diese unsinnigen Forderungen zeigen, dass die Hohenzollern nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig keinen einzigen Cent geben!

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, verlangte vergangen Donnerstag im Bundestag (Rede bei Youtube), dass solche Forderungen der ehemaligen Adelshäuser per Gesetz auszuschließen sind. Wer sich der Forderung anschließen möchte, kann hier unterschreiben. 

Defender 2020: Truppentransporte starten

Bereits in dieser Woche sind die ersten Truppentransporte in Vorbereitung auf das Großmanöver "Defender 2020" unterwegs, bei dem in einer gigantischen Kriegsvorbereitungsübung 20.000 US-Soldaten an die russische Grenze verlegt werden sollen. Diese Transporte gefährden den Frieden und die Sicherheit in Europa und belasten darüber hinaus die Bevölkerung und den ohnehin überlasteten Schienen- und Straßenverkehr. Von Bremerhaven über Berlin und aus Hannover über Berlin geht es über die Autobahnen jeweils in Richtung Polen weiter. Auf der Schiene haben Züge bereits den Raum Cottbus passiert. Die Brandenburger LINKE ruft zu lautem, kreativen und bunten Protesten in dieser Woche an den Transportstrecken auf und kündigen für kommende Woche eine Demonstration in Cottbus an. 

Dies ist nur der Auftakt für die Proteste gegen das Manöver, dessen Schwerpunkt von Mitte März bis Anfang Mai geplant ist. DIE LINKE wird diesem Aufmarsch nicht tatenlos zusehen, sondern gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen Defender 2020 protestieren und Sand ins Getriebe werfen.

Stellenausschreibungen

Termine

25. Januar 2020, Mitgliederversammlung der BAG FIP, Berlin

25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen

8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr