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Im Fokus

75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz fällt in eine Zeit, in der der Geschichtsrevisionismus im Aufwind ist. Ein wichtiger Beitrag dagegen wäre eine gute politische Bildung in der Schule. Katja Kipping forderte in der Pressekonferenz, dass es allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden soll, eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen. Weitere Themen der Pressekonferenz mit Katja Kipping waren die Verschiebung der Grundrente, die kommende Beschlussfassung zum Berliner Mietendeckel, die steigenden Verdachtsfälle für extrem Rechte in der Bundeswehr und der Umgang mit dem Corona-Virus. | Video auf YouTube

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Unter dem Manövertitel "DEFENDER 2020" werden bis zu 20 000 US-GIs mit entsprechend schwerem Gerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht (mehr Informationen). Der Parteivorstand der LINKEN hat dazu einen Beschluss verabschiedet: "DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern."

Die Brandenburger LINKE ruft in einem ersten Schritt auf zur Protestkundgebung „Defend Peace: Stop Defender 2020" am Donnerstag, den 30. Januar 2020, um 16.00 Uhr auf dem Vorplatz des Cottbusser Hauptbahnhofes. | weitere Informationen

Es ist soweit: Morgen stimmt Berlin für den Mietendeckel

Am Donnerstag ist es so weit. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren. "Mietendeckel - so geht Regieren in Bewegung!" kommentiert, unsere Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Pressekonferenz vom 27. Januar (Video auf Youtube) diesen mietenpolitischen Erfolg.

Ende Februar wird der Mietendeckel in Kraft treten. Die CDU als Anwalt der Immobilienlobby hat bereits angekündigt, gegen die Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter zu klagen. Wir machen weiter Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!  In den nächsten Tagen starten wir deshalb einen neuen Online-Aufruf zur Unterstützung unserer bundesweiten Forderungen. Mehr Infos und Aktionen unter: www.miete-bezahlbar.de

Europa

Konferenz zur Zukunft der EU: Chance verspielt?

Um Vorstellungen von Bürger*innen stärker in die Arbeitsweise der EU einzubinden, schlägt die EU-Kommission die Einführung einer sogenannten ‚Konferenz zur Zukunft der EU‘ vor. Diese soll über eine Dauer von zwei Jahren stattfinden und Diskussionen in alle 27 Mitgliedstaaten bringen – stets mit der Frage, welche EU wir in Zukunft denn wollten. Für die Linksfraktion ist Helmut Scholz an dem Prozess beteiligt und prinzipiell begrüßt er diesen Anstoß auch, doch zeigte er sich über die ersten Konkretisierungen dann doch sehr enttäuscht: „Erst versprechen und dann gleich brechen! Von der Möglichkeit, die Verträge zu öffnen, wie anfänglich noch angekündigt, liest sich in den jüngsten Veröffentlichungen plötzlich nichts mehr.“ | weiterlesen

Asyl: "Kroatische Regierung verletzt internationales Recht!"

Am Montag konfrontierte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst in einer Anhörung die kroatischen Innen- und Justizministerien mit den skandalösen Zuständen für Geflüchtete an der kroatisch-bosnischen Grenze. Während einer Delegationsreise der EP-Linksfraktion im Dezember führten die Abgeordneten dutzende Gespräche mit misshandelten und verletzten Personen, die den Push-Backs der kroatischen Behörden zum Opfer fielen. “Das sind Sachverhalte, auf die wir keine Antworten bekommen haben, wo stattdessen Taschenspielertricks vorgenommen werden. Das macht uns wütend und wir werden keinesfalls aufhören, diese Kritik weiter zu üben." | weiterlesen

Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

Vergangene Woche wurde die Energiekommissarin Kadri Simson im Industrieausschuss zur Umsetzung des Green Deals der EU-Kommission befragt. Dieser soll dafür sorgen, dass die Produktionsweisen in der EU klimaneutral gestaltet werden und nur mehr solche Projekte gefördert werden, die eine ausgeglichene CO2-Bilanz aufweisen. Aus Sicht der Kommission zählt zu diesen Sektoren nach wie vor auch die Kernenergie. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst bemängelte diesen Standpunkt in der Anhörung und drängt auf Änderungen seitens der EU-Kommission: „Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus - ein Widerspruch in Reinform!“ | weiterlesen

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

Der Parteivorstand ist am Wochenende zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand die Vorbereitung der Strategiekonferenz, die am 29. Februar und 1. März in Kassel stattfindet. Es wurden eine Reihe Beschlüsse gefasst, so den Protesten gegen das US-Manöver Defender 2020 und zur Unterstützung der Proteste der Beschäftigten von Ameos in Sachsen-Anhalt. Mehr in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsührers.

Aktionen

Auf nach Bayern - Kommunalwahlen gewinnen!

DIE LINKE.Bayern tritt Bayernweit am 15. März 2020 zur Kommunalwahl an. In den 35 bayerischen Kreisverbänden wurden in den letzten Monaten über 120 Listen nominiert. Rund 1.500 Bewerberinnen und Bewerber stellen sich für DIE LINKE in Bayern zur Wahl – die allermeisten davon zum ersten Mal. Mit Deiner Unterstützung könnte sich DIE LINKE in Bayern in der Fläche etablieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, zum Wahlkampf nach Bayern zu kommen, um die Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen. | zur Anmeldung

Für ein menschenwürdiges, sanktionsfreies Existenzminimum ohne Hartz IV!

Auch nach dem Karlsruher Urteil können die Jobcenter weiterhin in das Existenzminimum hinein kürzen. Wir sagen: die Menschenwürde darf nicht an den Türen der Jobcenter enden! Schluss mit den Kürzungen bei Hartz IV!

Am 20. Februar werden wir deshalb lautstark vorm Hamburger Jobcenter für schwerbehinderte Menschen protestieren. Treffpunkt: 8.30 Uhr, S-Bahnhof Holstenstraße | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

30. Januar 2020, Kundgebung "Defend Peace: Stop Defender 2020", Bahnhofsvorplatz, Cottbus | mehr

1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen

8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin