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Newsletter
Mittwoch, 08. Januar 2020
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In einer Zeit, in der sich die imperialistischen Konflikte im Kampf um Ressourcen und Einflussgebiete immer weiter zuspitzen, braucht es mehr denn je eine weltweite Bewegung für Frieden und Gerechtigkeit. Wir als LINKE setzen uns für eine konsequente internationale Friedens- und Abrüstungspolitik ein. Darin können wir auf eine lange und stolze Tradition zurückblicken. Und so gedenken wir auch in diesem Jahr des Erbes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich dem nationalistischen Taumel ihrer Zeit widersetzten und den Krieg mit allen Mitteln bekämpften. Gemeinsam wollen wir sie am 12. Januar 2020 in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde ehren.
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Iran-USA-Krise: Eskalationsspirale beenden
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"Mit den Angriffen auf US-amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsspirale", kommentiert Bernd Riexinger die Raketenangriffe iranischer Truppen auf US-amerikanische Militärbasen im Irak. Die Drohung, im Falle der zu erwartenden US-amerikanischen Reaktion auch Ziele in weiteren Staaten anzugreifen, lasse für die Region das Schlimmste befürchten. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass sich die bestehenden Kriege und schwelenden Konflikte in der Region damit zu einem Flächenbrand ausweiten. Die Angriffe des Irans auf US-Militärbasen seien klar zu verurteilen. "Die vorangegangene Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär", so Riexinger weiter, "gehört natürlich zum Gesamtbild, rechtfertigt aber nicht den aktuellen Angriff". Weitere Stellungnahmen von Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Sevim Dagdelen und Tobias Pflüger finden sich hier.
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Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
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Im Mittelpunkt der ersten Pressekonferenz der LINKEN (Video auf YouTube) im neuen Jahr stand der Iran-USA-Konflikt. Bernd Riexinger warnte vor einer Eskalation, die zu einem Flächenbrand führen könne. Von der Bundesregierung erwarte er entschlossenes Handeln, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die SPD-Ankündigungen zu Rüstungsexporten und Atomwaffen, die Ankündigung des LINKEN Konzeptes für einen Sozialstaat der Zukunft und der Appell von Verkehrsminister Scheuer an die Autoindustrie.
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Türkische Militärmission in Libyen wäre gefährlich und falsch
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In der zurückliegenden Woche beschloss das Parlament in Ankara, der türkischen Armee den Militäreinsatz in Libyen zu ermöglichen. Erdoğan möchte damit nicht zuletzt von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist diese Parlamentsentscheidung äußerst besorgniserregend: „Die Erdoğan-Regierung zerrt die Türkei in einen sehr gefährlichen Strom hinein. Außenpolitisch gesehen war die Türkei seit ihrer Gründung noch nie in so viele Konflikte involviert. Sie setzt auf ihre militärische Kraft und ist doch gleichzeitig in der Region isoliert.” | weiterlesen
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"Wir haben es satt!" – Demo am 18. Januar 2020 in Berlin
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Nichts betrifft uns mehr, als das Essen, das auf unseren Tellern tagtäglich landet. Die Nachrichten von immer neuen Lebensmittelskandalen reißen nicht ab. DIE LINKE setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich strategisch an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen. Alle Forderungen der LINKEN findet ihr hier. Gemeinsam mit dem breiten Bündnis "Wir haben es satt!" ruft die LINKE am 18. Januar 2020 zur Demonstration in Berlin auf: Für eine sozial-ökologische Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen! Treffpunkt ist der Infostand der Bundestagsfraktion DIE LINKE ab 11:45 Uhr am Brandenburger Tor. Der Infostand befindet sich in der Nähe der Bühne in Richtung Bundestag. Haltet nach den großen roten Luftballons Ausschau. Dort machen wir zuerst gemeinsam ein Aktionsfoto mit unserer roten Kuh und ziehen dann gemeinsam mit vielen tausend Menschen durch Berlin. | weitere Informationen
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Auf nach Hamburg!
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Am 23. Februar finden Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt. DIE LINKE steht in den Umfragen gut da: Die Chance, das Wahlergebnis vom letzten Mal deutlich zu steigern, wollen wir nutzen. Alle Interessierten sind daher herzlich eingeladen, zum Wahlkampf-Endspurt bis 16. Februar 2020 in den hohen Norden zu kommen, um die Genossinnen und Genossen vor Ort zu unterstützen. | zur Anmeldung
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Januar-Ausgabe des DISPUT
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In der aktuellen DISPUT-Ausgabe diskutieren Jan Korte, Sahra Mirow, Stefan Hartmann, Katina Schubert, Bettina Gutperl und Amira Mohamed Ali Vorschläge, wie sich DIE LINKE in Zukunft aufstellen sollte. Mietaktivist*innen aus Wustermark, Lüneburg und Hamburg berichten von ihren Strategien und Erfolgen im Kampf für bezahlbare Mieten. Nina Rink war für uns auf der Digitalkonferenz der LINKEN, wo die Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert wurden und nach emanzipatorische Gestaltungsmöglichkeiten gefragt wurde. Der DISPUT ist erhältlich als ePaper und in der Online-Version.
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Studie: Elektromobilität in Europa
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Im Auftrag der EP-Linksfraktion ging die Studie der Frage nach, wie es um den Wandel in der Automobilindustrie hin zur e-Mobilität bestellt ist: Derzeit werden Investitionsentscheidungen getroffen, die später nur schwer oder gar nicht mehr zu korrigieren sind. Diese Studie geht der Frage nach, ob die EU und die Automobilindustrie die richtigen Weichen gestellt haben. Und kommt zu dem Schluss, dass weder die Umweltziele noch die sozialen Anforderungen erfüllt werden. Die Studie (Englisch) findet sich hier zum kostenfreien Download.
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Studie: Das Beste aus der Urheberrechtsrichtlinie machen
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Diese Studie setzt sich mit den Risiken und Möglichkeiten bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie auseinander. Hintergrund ist die Umsetzung der Copyright-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten bis zum Frühjahr 2021. Die Studie von Paul Keller untersucht die damit verbundenen Chancen und Risiken in der Umsetzung mit einem besonderen Fokus auf Sammlungen, Bibliotheken, Museen und den festgelegten Ausnahmen. Die Studie (Deutsch) findet sich hier zum kostenfreien Download.
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Studie: Die Südkaukasus-Staaten und ihre Beziehungen zur EU
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In der Studie werden Konflikte nachgezeichnet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die neu entstandenen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan bewegten und bis heute prägen. Diese Länder sind auch in absehbarer Zeit weit entfernt von EU-Beitrittsperspektiven, auch wenn sie bereits in den politischen und vor allem wirtschaftlichen Integrationsraum der EU eingebunden sind - "ausdrücklich in Konkurrenz zu Russland", wie festgehalten werden muss. Letztlich bietet die Studie von Uwe Schwarz plausible Angebote, an welchen Punkten linke Nachbarschaftspolitik eingreifen sollte. Die Studie (Deutsch) gibt es als kostenfreien Download.
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10. Januar 2020, Politischer Jahresauftakt, Berlin 12. Januar 2020, Zu Rosa und Karl, Berlin, Gedenkstätte der Sozialisten 18. Januar 2020, "Wir haben es satt!" - Demo für gutes Essen & gute Landwirtschaft, Berlin, Brandenburger Tor | mehr 18. und 19. Januar 2020, Regionalkonferenzen zur Strategiedebatte, Leipzig, Güstrow, Ulm 25. und 26. Januar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 1. und 2. Februar 2020, Landesparteitag Baden-Württemberg, Möhringen 8. Februar 2020, Regionalkonferenz zur Strategiedebatte, Frankfurt am Main 15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen 22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin 23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg 24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr 6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr
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