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Newsletter
Mittwoch, 19. Februar 2020
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Hamburg wählt am kommenden Sonntag. Für die Hamburger Genoss*innen geht es jetzt in den Endspurt eines engagierten und anstrengenden Wahlkampfs. Heute unterstützen die Parteivorsitzende Katja Kipping und Gregor Gysi sie dabei mit ihren Auftritten bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Chancen für ein starkes Ergebnis stehen gut: Umfragen sehen DIE LINKE bei bis zu 10 Prozent. Die sozial gespaltene Hansestadt ist nicht nur die Stadt der Millionäre, der edlen Einkaufsstraßen und der Elbphilharmonie, sondern auch der Kinderarmut, der explodierenden Mieten und des gigantischen Kohlekraftwerks Moorburg. Unter dem Motto „Wem gehört die Stadt? Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!“ setzen die Hamburger Genoss*innen dabei auf die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen: der Kampf gegen Armut, gegen Wohnungsnot und Pflegenotstand sowie für einen sozial gerechten Klimaschutz. | mehr Informationen
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Thüringen: CDU absolut verantwortungslos.
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„Guten Morgen in Absurdistan!“ So kommentierte unsere Landesvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Absage der CDU zur Bildung einer technischen Landesregierung und der Herbeiführung von Neuwahlen. Bodo Ramelow hatte in der schwierigen Situation in Thüringen vorgeschlagen, die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu bitten, sich für die Phase bis zur Neuwahl für 70 Tage für das Amt als Ministerpräsidentin einer technischen Regierung zur Verfügung zu stellen (Erklärung von Bodo Ramelow im Wortlaut). Nach der verantwortungslosen Absage der CDU zog nun auch Christine Lieberknecht ihrer Bereitschaft zurück, sich für eine technische Landesregierung bis zur schnellstmöglichen Neuwahl zur Verfügung zu stellen. Die CDU hält damit das Land Thüringen weiterhin im Chaos. |
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Thüringen II: Pressekonferenz mit Bernd Riexinger
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Am vergangenen Wochenende gingen in Erfurt und Dresden tausende Menschen für Antifaschismus und gegen Rassismus auf die Straße. Bernd Riexinger betont in der Pressekonferenz, dass die CDU In Thüringen nun nicht länger gegen Bodo Ramelow als Ministerpräsident und auch gegen Neuwahlen sein kann. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Münchener Sicherheitskonferenz, die Überwindung des Zwei-Klassen-Systems in der Krankenversicherung, die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank, die Mietenproblematik in Hamburg und der Lokführer*innen-Mangel. | Video auf YouTube
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Wir wollen unser Geld zurück: Hamburg verschenkt 47 Cum-Ex-Millionen
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Es gibt Nachrichten, die einen sprachlos machen: Medienberichten zufolge steht die Hamburger Finanzbehörde unter dem Verdacht, dass sie eine Steuerforderung gegenüber der Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Während der Ermittlungen gab es heimliche Treffen der SPD-Spitzenpolitiker Olaf Scholz und Johannes Kahrs mit dem damaligen Bankchef und eine satte Parteispende der Bank an die SPD. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Das ist auch für anstehende Bürgerschaftswahl besonders brisant, weil der heutige Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, Peter Tschentscher, damals Finanzsenator war. Für DIE LINKE ist klar: Aufklärung noch vor der Wahl muss sein. Und: Scholz & Tschentscher - Wir wollen unser Geld zurück. Unter diesem Motto organisierten die Hamburger Genoss*innen eine Demo von der Finanzbehörde zur Bank.
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Jeden zweiten Tag ein Angriff auf eine Moschee
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Die Bundesregierung geht für das Jahr 2019 von 184 Fällen islamfeindlich motivierter Angriffe auf Moscheen, Religionsstätten und religiöse Repräsentanten aus. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der LINKEN. Unsere Auswertung findet sich hier. Das bedeutet: Jeden zweiten Tag gibt es einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder muslimische Repräsentanten. Dies ist rechter Terror. Islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung sind ein alltägliches Problem in Deutschland. Vergangene Woche erhielten mehrere Moscheen Bombendrohungen. Christine Buchholz hat das für DIE LINKE scharf verurteilt. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime dürfe nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung müsse endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.
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Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts
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In der letzten Woche veröffentlichte Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), eine Studie, die die Gängelungen der EU-Kommission in Sachen Spardiktat auflistet. So gab es seit 2011 mehr als 300 Forderungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten, das jeweilige Rentenalter anzuheben, die nationale Gesundheitsversorgung zu privatisieren oder das Lohnwachstum zu drücken: „Die Finanzminister*innen der Eurozone müssen sich dazu verpflichten, den Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein für alle Mal aufzubrechen, denn umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionsanstrengungen sind mit diesen finanzpolitischen Vorschriften unmöglich.“ | weiterlesen
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Brexit: Jetzt geht’s erst richtig los
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Zwar war die Plenarwoche im Februar die erste ohne Vertreter*innen aus dem Vereinigten Königreich, doch ist das Thema Brexit damit noch lange nicht vom Tisch. Vielmehr geht es jetzt erst recht ans Eingemachte, weil nun das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausverhandelt werden muss. Dafür bleibt nur Zeit bis zum 31. Dezember. Der momentane Beziehungsstatus ist deshalb mehr als nur kompliziert, weshalb der Europaabgeordnete Helmut Scholz dafür plädiert, das Verhältnis nicht auf ein schlichtes Handelsabkommen zu reduzieren, sondern das Hauptaugenmerk auf die Rechte der Bürger*innen auf beiden Seiten des Kanals zu legen: „Darum fordere ich die EU-Kommission dazu auf, nun nicht den ambitionierten Ausbau unserer künftigen Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Produktsicherheit zu bremsen, indem diese Themen als eine Frage von Handelshemmnissen gehandhabt werden.“ | weiterlesen
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Türkei: Prozessbeobachtung verhindert
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Am 10. Oktober 2015 verübten Attentäter des sogenannten Islamischen Staates den bis heute größten Anschlag in der Türkei: 103 Menschen kamen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt. Im Zuge der juristischen Aufbereitung wurde jedoch immer deutlicher, dass türkische Behörden womöglich mehr Kenntnis über die Hintergründe besaßen, als sie zuzugeben bereit waren. Um den Prozess vor Ort zu beobachten, reiste die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel vergangene Woche nach Ankara. Vor dem Gericht angekommen, wurde ihr der Zutritt jedoch verwehrt: „Auf meine Nachfrage nach einer Begründung wurde mir erklärt, dass meine Teilnahme als nicht-türkische Staatsbürgerin und Abgeordnete des Europaparlamentes als ‚nicht angemessen‘ betrachtet werde. Das ist skandalös!“ | weiterlesen
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Hamburger Bürgerschaftswahlen: Wahlparties der LINKEN
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Die Hamburger LINKE lädt im Anschluss an die Bürgerschaftswahlen am 23. Februar zur Wahlparty. Einlass ab 17 Uhr. Wer am Wahlabend von Berlin aus mit den Hamburger Genoss*innen mitfiebern möchte, ist herzlich zur Wahlparty ab 17:30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus eingeladen.
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Politischer Aschermittwoch 2020
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Der zentrale politische Aschermittwoch in Passau auf dem Donauschiff "Stadt Linz" ist in diesem Jahr besonders. Er ist nämlich gleichzeitig der Startschuss zur heißen Wahlkampfphase im bayerischen Kommunalwahlkampf. DIE LINKE.Bayern kann dieses Jahr Gregor Gysi, Janine Wissler und Urban Priol begrüßen und freut sich sehr über Besuch - auch aus anderen Bundesländern. Beginn ist um 10 Uhr, am 26. Februar. Einlass ab 9 Uhr. Der Eintritt ist frei. | mehr Informationen Wer die Genoss*innen in Bayern beim Kommunalwahlkampf unterstützen will, ist herzlich willkommen und kann sich hier anmelden.
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Haustürwahlkampf wirkt!
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Der Hamburger Landesverband hat am vergangenen Wochenende in Hamburg an 2.400 Türen geklopft und 823 Gespräche geführt. Wir haben wirklich viel geschafft und schauen nun gespannt auf den 23. Februar, wenn in Hamburg gewählt wird. Jede Person, mit der wir sprechen, redet im Durchschnitt mit drei anderen über uns. Das heißt: Wir haben etwa 2.500 Menschen mit unseren Gesprächen erreicht! Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 13. und 14. März wollen wir gemeinsam mit den Münchener Genoss*innen in einer nächsten zentralen Aktion an die Haustüren gehen und den spannenden Kommunalwahlkampf in München dadurch gewinnen. Wenn ihr uns in München unterstützen wollt , wendet euch an haustuergespraeche@die-linke.de oder an 030 24009 -356/-341.
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Jetzt unterschreiben: Gemeinsam für einen Mietendeckel überall!
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LINKE Politik wirkt: Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde kürzlich der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre („Mietenstopp“) und legt Obergrenzen für die Mieten fest („Mietendeckel“). Anderthalb Millionen Berliner Haushalte werden davon profitieren. Eine Atempause für Mieterinnen und Mieter. Für uns ist Berlin nur der Anfang. Der Mietendeckel war nur durch den Druck der Mieterinnen und Mieter, Stadtteilinitiativen und einer konsequenten LINKEN Mietenpolitik überhaupt erst möglicht. Erhöhen wir gemeinsam den Druck in den Städten, damit der Mietendeckel überall Realität wird. Unterzeichne und teile unseren Aufruf "Mieterhöhungen stoppen - Mietendeckel überall".
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Katja Kipping: Linke Mehrheiten gibt es nicht durch die Hintertür
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Mit dem Ende der Ära Merkel steht die Republik an einem Scheideweg. Das bietet die Chance für einen politischen Wechsel. In einem Gastbeitrag für die ZEIT zur Bundestagswahl erklärt Katja Kipping, warum nur linke Mehrheiten in der Lage sind, die Krisen der Gegenwart zu entschärfen. In ihrem Beitrag bezieht sie sich auf ihrer Flugschrift „Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung". Neue linke Mehrheiten sind möglich und somit eine Alternative, die Ernst macht mit einer Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Klimaschutzes – damit wir alle eine Zukunft haben. Das Buch erschien am Montag im Argument Verlag. | mehr Informationen
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19. Februar 2020, Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen! - mit Katja Kipping und Cansu Özdemir | mehr 22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin 23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg 24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 26. Februar 2020, Politischer Aschermittwoch 2020, Donauschiff "Stadt Linz", Passau | mehr 29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr 6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr 8. März 2020, Demonstration zum Frauenkampftag, Berlin, | mehr 13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin 14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern 26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN 28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
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