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Im Fokus

Hamburger Bürgerschaftswahl

Die LINKE kann sich bei der Hamburger Bürgerschaftswahl über leichte Zuwächse freuen. Darüber hinaus hat Hamburg gezeigt, dass Parteien, die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen, durch die Wählerinnen und Wähler abgestraft werden: "Nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig. Die Kemmerich-Koalition hat verloren. DIE LINKE hat prozentual und an absoluten Stimmen zugelegt. Das ist ein echter Erfolg und deswegen in diesem Moment ein Riesenkompliment an DIE LINKE in Hamburg", kommentierte Katja Kipping die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg. | Video auf YouTube

Rechten Terror stoppen!

"DIE LINKE trauert um die Ermordeten des rechten Terroranschlags in Hanau. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, unsere Solidarität allen Menschen in Deutschland, die im Fadenkreuz von Rassisten und rechten Terroristen stehen", betonte der Parteivorstand in einer Resolution. DIE LINKE stehe an der Seite aller, die gegen Rassismus und extreme Rechte kämpfen.

Unmittelbar nach dem Anschlag von Hanau hatte Katja Kipping in einer Erklärung festgestellt: "Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus."

Jetzt merkt es auch die Groko: Seniorenpflegeheime brauchen fast 120.000 zusätzliche Pflegekräfte

Der Personalmangel in der Altenpflege ist weitaus dramatischer als bisher angenommen. Ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums geht von einem Bedarf von fast 120.000 zusätzlichen Pflegekräften aus. Auch die Überlastung von Pflegekräften, die zu einem höheren Krankenstand, mehr Teilzeitarbeit und frühem Berufsausstieg führt, wird in dem Gutachten thematisiert. DIE LINKE fordert mit ihrer Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" seit Jahren mehr Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen. | weiterlesen

Europa

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange

Seit Montag wird vor einem Londoner Gericht darüber verhandelt, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf, wo ihm wegen angeblicher Spionage eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren droht. Die Parteien der Europäischen Linken haben sich auf ihrer Vorstandssitzung in Berlin solidarisch mit Assange erklärt und seine sofortige Freilassung gefordert. Assange dürfe keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Großbritannien bleibe auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden.

EU-Digital-Agenda: Probleme erkannt - keine Lösungen benannt!

In der letzten Woche stellte die EU-Kommission ihre Digital-Strategie vor. Im Vordergrund standen dabei jedoch weniger digitale Teilhabe, Transparenz oder Grundrechte in einer Welt von digitalen Monopolisten, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der EU, besonders im Wettstreit mit den USA und China. Dabei soll vor allem die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle spielen. Auch die Europaabgeordnete Martina Michels zeigte sich enttäuscht von dem Kommissionspapier: "Obwohl die Kommission in der Grundorientierung einen Schwerpunkt auf die offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft legt, braucht man eine Lupe, um konkrete Vorschläge für Bildung und Medien zu finden." | weiterlesen

"Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal?"

Im Dezember präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Parallel dazu veranstaltete die EP-Linksfraktion GUE/NGL eine Konferenz, um die bereits vorab durchgesickerten Vorschläge auf Herz und Nieren zu prüfen. Bei der Veranstaltung im Europaparlament diskutierten Vertreterinnen und Vertreter progressiver Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Klimaaktivistinnen und -aktivisten und die Europäische Kommission darüber, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Der Konferenzbericht "Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal" liegt jetzt vor. | weiterlesen

Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

Letzte Woche entschieden die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, ihre Schwarze Liste um vier weitere Staaten zu erweitern. Auf dieser EU-Liste werden Regionen aufgeführt, die aus Sicht der EU als Steueroasen oder Zentren der Geldwäsche gelten. Auf dieser Liste finden sich nunmehr zwölf Staaten beziehungsweise Gerichtsbarkeiten - und das weltweit. Darunter selbstverständlich kein EU-Staat und die britischen Überseegebiete wurden auch erst nach dem Brexit hinzugefügt. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan& ist diese Liste deshalb kaum ernst zu nehmen: "Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt." | weiterlesen

Aus der Partei

Bayern: LINKE mit Rekordzahl in die Kommunalwahlen

Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März bewerben sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN um Mandate als je zuvor. In 24 von 25 kreisfreien Städten und 52 von 71 Landkreisen sind Vertreterinnen und Vertreter wählbar. Darüber hinaus ist DIE LINKE in 52 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie zehn Bezirksausschüssen wählbar. Zudem tritt sie in sechs kreisfreien Städten und sechs Landkreisen im Bündnis mit anderen Parteien an. Insgesamt treten auf Wahllisten der LINKEN rund 1800 Personen an. "Erstmals wird sich eine Partei links der SPD in weiten Teilen Bayerns verankern. Wir rechnen mit einer Vervierfachung der Anzahl unserer Mandatsträgerinnen und –träger", so die Landesvorsitzende der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter. Eure Unterstützung im Wahlkampf in Bayern ist noch dringend gebraucht! Auf diesem Online-Formular könnt ihr euch anmelden, wenn ihr im Wahlkampfendspurt noch helfen könnt.

Sitzung des Parteivorstandes – Parteitag einberufen

Der Parteivorstand kam am vergangenen Wochenende zu seiner regulären Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitung der Strategiekonferenz  am 29. Februar und 1. März in Kassel und die Lage in Thüringen. Mehr dazu in der Sofortinformation. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zur Einberufung der 1. Tagung des 7. Parteitags für den 12. bis 14. Juni 2020 nach Erfurt, zu einer Mitgliederkampagne und weiteren Themen. 

Aktionen

Sei dabei: ÖPNV – gut für alle!

Am 13. März 2020 findet im Deutschen Bundestag in Berlin von 11.00 bis 16.30 Uhr das Forum zu solidarischer Mobilität der Linksfraktion mit den Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, Andreas Wagner, Kerstin Kassner und Pascal Meiser statt. Die Folgen des Klimawandels erhöhen den Druck auf alle, der bislang vor allem für Schülerinnen und Schüler und Pendlerinnen und Pendler spürbar war: Ein gut ausgebauter, preiswerter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit.

Wie kommen wir dorthin? Wie schaffen wir familienfreundliche, gut bezahlte tarifliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr? Wie kann es gelingen, die Infrastruktur im Öffentlichen Nahverkehr und das Angebot mit Bussen und Bahnen auszubauen und gleichzeitig die Fahrpreise zu senken? Diese Fragen diskutieren Abgeordnete der LINKEN mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Sei auch Du dabei!  Noch sind ein paar Plätze verfügbar, darum lohnt sich eine schnelle Anmeldung. Anmeldeschluss ist der 10. März 2020. | zur Anmeldung

Drucksache

Veranstaltungstipp: Die Zukunft beginnt im Jetzt

Alte Gewissheiten bröckeln und die Lage im Land ist seit den Ereignissen in Thüringen offener denn je. Was kommt nach Angela Merkel und der GroKo und wie lange dauert es noch? Möglich sind neue Gesichter, die weiter den alten Wegen folgen. Möglich sind aber auch Mehrheiten links der Union. Wer mitgestalten will, was morgen sein soll und kann, muss heute damit anfangen. Eine Buchpremiere: Katja Kipping stellt ihr Buch "Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung" am Mittwoch, dem 4. März in taz-Kantine vor. Mit dabei sind Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär) und Robert Misik (Schriftsteller und Journalist). Moderation: Stefan Reinecke (TAZ). | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

8. März 2020, Demonstration zum Frauenkampftag, Berlin, | mehr

13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. März 2020, Ganztagsschule – aber richtig! Zukunftswerkstatt der BAG Bildungspolitik, Stendal | mehr

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin