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Im Fokus

Coronavirus: Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter

Die Corona-Pandemie droht die Mietenkrise weiter zu verschärfen. Denn die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen treffen vor allem jene, die ohnehin am stärksten vom Mietenwahnsinn betroffen sind: Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen oder ohne feste Arbeitsverträge dastehen; Menschen, die zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige über Wasser halten. Ihnen droht mitunter der Verlust der Wohnung, sobald aufgrund der Corona-Krise Job und Einkommen wegbrechen. 

Um der drohenden sozialen Krise zuvor zu kommen, die mit der gesundheitlichen Krise einhergehen könnte, braucht es unbürokratische Sofortmaßnahmen. Deshalb fordert DIE LINKE staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieterinnen und Mieter sowie die Aussetzung von Zwangsräumungen. Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, fordert rasche Maßnahmen: "Während die Bundesregierung den Unternehmen bereits umfangreiche Unterstützung zugesagt hat, lassen Hilfen für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungslose und für Kleinvermieter*innen auf sich warten. Deshalb braucht es zum einen Einkommenshilfen und zum anderen Unterstützung bei Mietzahlungen sowie einen besseren Kündigungsschutz. Das sind zwei Seiten einer Medaille." Auf den Vorstoß der LINKEN hin hat die Bundesregierung erklärt, mögliche Schritte zu prüfen. 

#LeaveNoOneBehind: Corona-Katastrophe an den Außengrenzen der EU verhindern

Während Deutschland weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ergreift, droht an sich an den Außengrenzen der EU eine humanitäre Katastrophe zu ereignen. Allein im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos harren 20.000 Menschen ohne Zugang zu grundlegender Hygiene aus. Bricht die Epidemie in einem solchen Lager aus, wird es fast unmöglich sein, Ansteckungsketten zu unterbrechen. Deshalb müssen die überfüllten Lager auf den griechischen Inseln umgehend evakuiert werden. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: "DIE LINKE teilt den dringenden Appell von 'Ärzte ohne Grenzen', die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt." | weiterlesen

Livestream-Angebote

Zwar können viele geplante Veranstaltungen der LINKEN zurzeit nicht stattfinden. Gleichzeitig gibt es gerade jetzt einen großen Bedarf an Information und Austausch. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen über wichtige Themen verstärkt in Form von Livestreams und Videokonferenzen informieren.

• Heute Abend informiert Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ab 20.00 Uhr über Corona im Licht der Krankenhausmisere. Die Videokonferenz ist offen für alle, die sich dafür interessieren. Wir nutzen dafür die App Zoom, die es für den Desktop und als mobile Version gibt. Über diesen Link könnt ihr dem Zoom-Meeting beitreten. Weitere Informationen zur Möglichkeit einer telefonischen Einwahl findet ihr hier. 
• Am kommenden Montag, den 23. März, teilen die Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und Michel Brand ab 19.30 Uhr in einer Videokonferenz ihre persönlichen Eindrücke von der Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Den entsprechenden Konferenzraum findet ihr hier. Weitere Informationen finden sich hier. 

LINKE begrüßt Defender 2020-Absage

"DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden", schreibt Tobias Pflüger in einer Presseerklärung. Alle versuchten derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Coronavirus zu heftig steigt, doch die US-Militärführung habe ewig auf der Leitung gestanden. Auch die Bundeswehr habe lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Equal Pay Day 2020: LINKE fordert Aufwertung von Pflege- und Fürsorgeberufen

Unter neuen Vorzeichen zeigt sich in diesen Tagen, was gesellschaftlich wirklich zählt: Gesundheit, Pflege und Erziehung gehören zuvorderst dazu. In diesen Fürsorgeberufen arbeiten überwiegend Frauen: Fast Dreiviertel des nicht-ärztlichen Personals in der Intensivpflege unserer Krankenhäuser ist weiblich. Es ist mit nichts zu begründen, dass Fürsorgeberufe schlechter bezahlt werden als beispielsweise technische Fachberufe. Doris Achelwilm fordert für DIE LINKE im Bundestag: "Tätigkeiten und Berufe in sozialer Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen müssen grundlegend aufgewertet werden." | weiterlesen

Kommunalwahlen in Bayern

Zwar läuft die Auszählung der Kommunalwahlen in Bayern zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch. Nachdem die meisten Landkreise bereits ausgezählt sind, zeichnet sich jedoch bereits ab, dass DIE LINKE so viele Mandate wie noch nie errungen hat. Wir gratulieren unserem Spitzen-Duo Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar zu diesem Erfolg! | weiterlesen

Europa

EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte

Dieser Tage beraten sich die Spitzen der EU-Staaten ebenso wie deren Finanzministerien und andere Fachressorts via Videokonferenzen über mögliche Reaktionen auf EU-Ebene, um die Corona-Pandemie noch eindämmen zu können. Zwar wurden Gelder freigegeben und gewisse Lockerungen eigentlich strenger Finanzierungsregeln versprochen, doch sind diese Zusagen für den Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion im Europaparlament noch immer zu wenig - Martin Schirdewan fordert umgehend massive Investitionen in den Gesundheitsbereich und vor allem: „die Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auszusetzen, um alle notwendigen Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Arbeitnehmer*innen, Kulturschaffende, prekär Beschäftigte und Selbstständige oder Arbeitslose dürfen nicht den Preis für die Versäumnisse der Politik bezahlen.“ | weiterlesen

Aus der Partei

In eigener Sache

Die Coronakrise macht es notwendig: Alle Veranstaltungen, die DIE LINKE für die kommenden Tage und Wochen geplant hatte, fallen aus oder werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Und auch das ist notwendig: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Karl-Liebknecht-Hauses arbeiten, soweit das möglich ist, ab sofort im Home Office. Nicht alle Telefonanschlüsse konnten weitergeschaltet werden, so dass der eine oder andere Anruf unbeantwortet bleiben wird. Auch die normale Post auf Papier wird in nächster Zeit etwas länger brauchen, weil die eingehende Post erst außer Haus weiterverteilt werden muss. Über E-Mail sind die Bundesgeschäftsstelle und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin unkompliziert erreichbar.

Aktionen

Flagge zeigen gegen Rassismus - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Die geplanten Aktionen am internationalen Aktionstag gegen Rassismus, am Samstag den 21.3. werden aufgrund der aktuellen Situation nicht stattfinden. Es gibt aber andere Wege, an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, rechten Terror und die geistigen Brandstifter der AfD sowie für Solidarität, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen. Das bleibt nach den rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen und extrem rechten Morden in Hanau, Halle und Kassel sowie angesichts der unmenschlichen Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze dringend notwendig.

• Druckt eins der Hochhaltschilder aus: Es gibt unter anderem folgende Slogans: Geflüchtete willkommen heißen | Aufstehen gegen Rassismus | Stoppt die Brandstifter  
• Fügt folgende Hashtags hinzu: #21M #AufstehenGegenRassismus > #WorldAgainstRacism und markiert gerne DIE LINKE (@dieLinke)
• Schickt gerne eure Fotos und/oder Videoclips an mitmachen@aufstehen-gegen-rassismus.de

Stellenausschreibungen

Termine

Bis auf weiteres fallen alle geplanten Veranstaltungen aus oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben!