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Im Fokus

10 Jahre Clara-Zetkin-Frauenpreis

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 zum zehnten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Der Preis ehrt Projekte, die die Lebensbedingungen von Frauen verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördern oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden sind. Die Preisverleihung findet am 6. März 2020 im Südblock in Berlin statt. Ab 18.00 Uhr lädt DIE LINKE zum Sektempfang und zur Preisverleihung ein. Musikalisch wird die Veranstaltung vom Duo Farafi begleitet. | weitere Informationen

8. März: Internationaler Frauentag

In den letzten Jahren hat sich weltweit eine neue feministische Bewegung entwickelt, die sich mit dem Streik als politische Praxis den gewalttätigen Strukturen des Systems verweigert. In Argentinien, Indien, Nigeria, Spanien und auch in Deutschland streiken FLINT* (Frauen, Lesben, Intersex, Non-binäre und Transpersonen) für eine Umverteilung der (Sorge-)Arbeit, für ein Ende der strukturellen Gewalt und Femizide. DIE LINKE versteht sich als Teil dieser Bewegung und unterstützt die Aktivitäten rund um den 8. März. Denn Feminismus heißt grenzenlose Solidarität! | weiterlesen

Aufnahme statt Abwehr

„Wir erleben gerade eine der größten humanitären Katastrophen des Krieges in Syrien. Und das in einem Krieg, der schon so viel unfassbares Leid gebracht hat“, warnte Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Montag auf der Pressekonferenz der LINKEN (Video auf YouTube). Erdogan instrumentalisiere hier in zynischer Weise die Opfer eines Krieges, den er mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff selbst weiter angeheizt hat, so Riexinger.

Auch auf der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel spielte das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen eine große Rolle. Die anwesenden Genoss*innen verabschiedeten eine Resolution, die „das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland“ fordert.

Trauer um Ernesto Cardenal

DIE LINKE trauert um Ernesto Cardenal, der 95-jährig in Managua verstorben ist. Ernesto Cardenal hat viele Leben in einem vereint: Er war sowohl Priester, als auch Revolutionär, Poet, Minister und Dissident. Er ist nie den einfachen Weg gegangen und stand aufrichtig zu seinen Überzeugungen. Wir verneigen uns vor einem großen Menschen, dessen aktive und theoretische Arbeit maßgeblich dazu beigetragen hat, Lateinamerika zu emanzipieren und zu demokratisieren.

Europa

Israel: Schlechte Vorzeichen für den Friedensprozess

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres waren die Wahlberechtigten in Israel dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Abermals lag der Hardliner Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei vorne. Die Europaabgeordnete Martina Michels ist ein langjähriges Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel und auch wenn der Wahlsieg Netanjahus sie nicht zuversichtlich stimmt, so bleibt wenigstens der "Hoffnungsschimmer, dass die arabisch-israelische ,Joint List' ihr Ergebnis weiter verbessern konnte. Als drittstärkster Fraktion in der Knesset kommt ihr nun ein noch höheres Maß an Verantwortung für den künftigen Friedensprozess zu." | weiterlesen

Klimagesetz zum Green Deal - Note: mangelhaft!

Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihren Gesetzesvorschlag, womit der angekündigte European Green Deal in geltendes Recht gegossen werden soll. Leider blieb der Text weit hinter den Erwartungen zurück und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst zeigte sich enttäuscht vom Vorstoß: "Der Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 soll ,kosteneffizient' sein, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir brauchen keine kosteneffizienten Maßnahmen, sondern klimaschützende und soziale Maßnahmen, die Jobs schaffen. Die Bankenrettung war doch auch nicht kosteneffizient!" | weiterlesen

Aus der Partei

Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel: Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel

Am Wochenende haben in Kassel rund 450 Menschen an der Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel teilgenommen. Wer dort war oder die Konferenz im Livestream verfolgte, erlebte spannende und motivierende Diskussionen zu neuen linken Mehrheiten, Organizing, verbindender Klassenpolitik und zum Green New Deal. Die Mitschnitte der Panels und der Diskussionen findet ihr auf unserem YouTube-Kanal, den Reader mit rund 300 Beiträgen im Vorfeld der Konferenz auf der Website. Eine Dokumentation ist geplant und soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden.

Gab es in Kassel einen großen Skandal?

Ihr habt es den Medien sicherlich entnommen: In der Diskussion zum „linken Green New Deal“ erweckte eine Teilnehmerin den Eindruck, sie trachte dem einen Prozent der Reichsten nach dem Leben. Dass Bernd Riexinger in dieser Situation nicht angemessen reagierte, bedauert er sehr. Springers BILD nahm den Vorfall zum Anlass für eine Kampagne gegen DIE LINKE. Was war passiert? Hierzu möchten wir euch folgende Beiträge empfehlen. Sie zeigen gut auf, was passierte und wie BILD hetzt. Im Volksverpetzer ist ein Artikel, der den Ablauf gut rekonstruiert. (Link) Bernd Riexinger nimmt in der taz Stellung zum Vorfall und entschuldigt sich dafür, dass er die Äußerung der Teilnehmerin nicht gleich unmissverständlich zurückgewiesen hat. (Link) Zur Einordnung empfehlen wir einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung (Link).

Ganztagsschule – aber richtig!

Am 14. März 2020 diskutiert die BAG Bildungspolitik im Rahmen einer "Zukunftswerkstatt" in Stendal mit Expertinnen und Experten die Frage "Außerschulische Angebote und Schule: Kooperation oder Konkurrenz?" | weitere Informationen

Aktionen

Nach Halle und Hanau: Am 21. März ein Zeichen gegen Rassismus setzen!

Weltweit gewinnen rassistische und faschistische Kräfte an Einfluss. In Deutschland setzen wir nach den Terroranschlägen von Halle und Hanau ein Zeichen gegen Rassismus. Zahlreiche Bündnisse und Initiativen organisieren am Internationalen Tag gegen Rassismus, am Samstag, den 21. März 2020 in Städten und Gemeinden Veranstaltungen, Demonstrationen, Stolperstein-Putzaktionen, Aktionsstände in der Fußgängerzone oder Kundgebungen oder andere Aktivitäten. | weitere Informationen

DIE LINKE unterstützt den Aufruf "Weltweit aufstehen gegen Rassismus und rechte Parteien“ von Aufstehen gegen Rassismus. Und ermuntert die Basis-Organisationen sich an Aktionen zu beteiligen, bzw. selbst Aktionen zu organisieren.

Kampagnenauftakt: Pflegenotstand stoppen!

Am 6. März ist der Auftakt für bundesweite Kampagnenaktivitäten für mehr Pflegekräfte, bessere Gehälter in der Pflege, eine gesetzliche Personalbemessung, gegen weitere Krankenhausschließungen und eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung. In über 170 Kreisverbänden der LINKEN finden um den 8. März, dem internationalen Frauentag, in mehr als 200 Städten Aktionen zum Kampagnenauftakt der Pflegekampagne 2020 statt. In Berlin wird am 6. März um 10:00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit mit unserem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger stattfinden. Mit einem Großtransparent „Personalmangel in Krankenhaus und Altenpflege gefährdet Ihre Gesundheit“ wird direkt vor dem Eingang des Ministeriums auf die verheerende Situation in der Pflege aufmerksam gemacht. Insbesondere durch die aktuelle Gefahr der Corona-Pandemie tritt der Pflegenotstand immer deutlicher zu Tage. Mehr Infos zur Kampagne auf: www.pflegenotstand-stoppen.de

Stoppt Defender 2020: Aktionsverteiler und Material

Die Proteste gegen das US-Kriegsmanöver "Defender 2020" weiten sich aus - und das ist gut so! Auf der Website kein-krieg.die-linke.de haben wir Informationen und Materialien gesammelt, die für die Organisation von Protesten vor Ort zur Verfügung stehen. Während der gesamten Proteste wird die Website kontinuierlich aktualisiert - Aktionsvorschläge, Unterstützungsaufrufe und Dokumentationen der Proteste werden folgen. Ganz neu ist die ausführliche Flyer-Kopiervorlage "Auf den Punkt gebracht", in der auf einer Seite verständlich und kurz über das Manöver und unsere Hauptkritikpunkte daran informiert wird. Wer immer die neuesten Informationen zum Thema Defender oder Aktionsaufrufe per E-Mail erhalten möchte, kann sich unter "Mitmachen" in unserem Aktionsverteiler registrieren und sich unseren Protesten anschließen oder eigene Proteste vor Ort organisieren. Und das ist bitter nötig, denn das Kriegsmanöver ist ein brandgefährliches Säbelrasseln an der russischen Grenze. Im April und Mai 2020 plant die US-Armee mit Unterstützung der NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Unter dem Manövertitel "DEFENDER 2020" werden bis zu 20 000 US-GIs mit entsprechend schwerem Gerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert.

Stellenausschreibungen

Termine

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

8. März 2020, Demonstration zum Frauenkampftag, Berlin, | mehr

13. März 2020, ÖPNV - gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

14. März 2020, Ganztagsschule – aber richtig! Zukunftswerkstatt der BAG Bildungspolitik, Stendal | mehr

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

26. März 2020, Girls' Day bei der LINKEN

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin