|
Newsletter
Mittwoch, 01. April 2020
|
|
|
Wir leben in einer Zeit der Krise. Eine Krise, von der wir alle betroffen sind, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. Fest steht: unser aller Zusammenleben verändert sich gerade fundamental. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass dabei niemand unter die Räder kommt. Was wir brauchen ist ein Rettungsschirm für die Menschen, nicht nur für Banken und Konzerne. Dazu gehört, dass die Krisenkosten gerecht finanziert werden müssen. Daher fordern wir eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro. "Menschen vor Profite" bedeutet für uns aber auch, dass jegliches Profitstreben aus dem Gesundheitssystem verbannt werden muss. Gesundheit darf keine Ware sein. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig braucht es wirksame Sofortmaßnahmen für die Pflegekräfte im Einsatz. Deshalb fordern wir einen Sofortzuschuss von 500 Euro für alle Beschäftigten in der Pflege. Lasst uns die Krise solidarisch bewältigen. Mehr dazu im aktuellen Beschluss des Parteivorstandes.
|
|
Corona-Krise: Leben und Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen
|
|
Bernd Riexinger erteilte in seiner ersten Livestream-Only-Pressekonferenz den aktuellen Forderungen aus der rechten und neoliberalen Ecke von Union und FDP eine klare Absage: Wer jetzt vorschnell danach ruft, wieder in den normalen Wirtschaftsbetrieb zu wechseln, handelt in der Corona-Krise verantwortungslos, betonte er. Denn Leben und Gesundheit der Menschen gehen vor. Der Parteivorsitzende bekräftigte die Forderung nach 500 Euro mehr Grundgehalt für alle Pflegekräfte und nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent, damit auch Beschäftigte mit geringem Einkommen damit über die Runden kommen. Riexinger kritisierte die Konzerne scharf, die trotz der fetten Gewinnen keine Miete für ihre Filialen mehr zahlen. Nur wer sein Einkommen verliere, der solle keine Miete mehr müssen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren ein krisenfestes Gesundheitssystem, die Situation der Beschäftigten, die Finanzierung der Krisenkosten durch eine Vermögensabgabe und die mangelnde Solidarität in Europa. | Video auf YouTube
|
|
|
|
Frauen, Systemfragen und die Corona-Krise
|
|
Frauen sind nicht nur besonders von der Corona-Krise betroffen. Sie sind in den so genannten systemrelevanten Berufen überrepräsentiert und sie leisten einen zentralen Teil der Erziehungs-, Bildungs- und Sorgearbeit in Zeiten von Schulschließungen und 'social distancing'. Mit der Krise wird aber auch deutlich, dass Forderungen zur Verbesserung der Situation von Frauen - und damit der Situation aller - nicht neu sind. Deshalb muss die jetzige Krise genutzt werden, um wichtige frauenpolitische Forderungen nach vorne zu stellen, argumentieren Doris Achelwilm und Conny Möhring in ihrem aktuellen Positionspapier. | weiterlesen
|
|
|
|
Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
|
|
Zusammen mit zwei Kolleginnen aus dem Innenausschuss initiierte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anlass sind die verheerenden Nachrichten von der griechisch-türkischen Grenze. Nicht nur die furchtbaren und inakzeptablen Zustände in den EU-Hotspots werden kritisiert, sondern auch die mangelnde Rechtsstaatlichkeit im Umgang der griechischen Behörden mit Journalist*innen und Ehrenamtlichen. Diesem Schreiben schlossen sich 119 weitere Abgeordnete aus vier Fraktionen an: „Die griechische Regierung darf nicht länger repressive Maßnahmen im Deckmantel der Krisenbekämpfung anwenden. Ergriffene Reaktionen dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte wie das Recht auf das Stellen eines Asylantrags beschnitten werden.“ | weiterlesen
|
|
|
|
EP gibt grünes Licht für COVID19-Hilfspakete, doch es braucht mehr
|
|
In der letzten Woche trat das Plenum des Europaparlaments erstmals seit drei Wochen wieder zusammen. Etwa 100 Abgeordnete waren in Brüssel anwesend, die restlichen 600 wurden per Videokonferenz zugeschaltet. Das Parlament musste die ersten beschlossenen Maßnahmenpakete der Kommission freigeben. Diese Soforthilfen sind zwar außerordentlich zu begrüßen, können für Martina Michels, die Sprecherin der Delegation, aber nur der Anfang sein: „Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“ | weiterlesen
|
|
|
|
Unsterblich! Wir trauern um Manolis Glezos
|
|
Vorgestern erreichte uns leider die Nachricht vom Tod unseres Genossen und Freundes Manolis Glezos. Er war derjenige, der 1941 den Mut aufbrachte und die Hakenkreuz-Flagge von der Akropolis riss. Seither trat er nicht nur als glühender Antifaschist und leidenschaftlicher Europäer in Erscheinung, sondern auch als aufrichtiger Vermittler zwischen Linken. Mit unseren griechischen Genoss*innen von SYRIZA bot sich die Gelegenheit für unsere Europa-Delegation, auch parlamentarisch ein kurzes Stück seines Weges mit ihm zu gehen. Für Martina Michels und für die gesamte EP-Linksfraktion bleibt Manolis unvergessen: „Er bleibt Vorbild in seinem Denken, wenn es darum geht, Trennendes zwischen linken Kräften zu überwinden und einen unbedingten geschichtlichen Blick auf Europas Kämpfe zu erarbeiten.“ | weiterlesen
|
|
|
|
Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!
|
|
Allen Viren zum Trotz wurde in der vergangenen Woche die EU-Militärmission in Mali nicht nur verlängert sondern auch noch auf weitere Staaten der Sahelzone ausgeweitet. Seit nunmehr sieben Jahren befinden sich europäische Soldat*innen, allem voran aus Frankreich, in der Region - vordergründig mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung und Stabilisierung der Region. Jedoch kann man davon auch im Jahr 2020 noch nicht allzu viel sehen. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Militäreinsatz der völlig falsche Weg: „Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten eigentlich mehr als deutlich gezeigt haben, dass militärische ‚Stabilisierungsversuche‘ des Westens ein ums andere Mal scheitern. Anstatt aus den Erfahrungen ein Umdenken abzuleiten, wird der gegenwärtige Kurs mit der jüngsten Mandatserweiterung auf eine fatale Weise beschleunigt.“ | weiterlesen
|
|
|
|
Online-Sitzung des Parteivorstandes
|
|
In einer Videokonferenz hat der Parteivorstand am vergangenen Sonnabend eine verkürzte Tagesordnung abgearbeitet. Im Mittelpunkt stand dabei die Corona-Krise. Der Parteivorstand fasste einen Beschluss "Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!". Weitere Einzelheiten in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers, der an dieser Stelle auch über die Telefonkonferenzen mit den Kreisverbänden am 26. und 27. März 2020 berichtete.
|
|
|
|
Schützt die Menschen, nicht das System! Politikwechsel sofort!
|
|
Bei einem Online-Treffen am vergangenen Wochenende hat das Politische Sekretariat der Europäischen Linkspartei eine Erklärung zur Corona-Krise "Schützt die Menschen, nicht das System! Politikwechsel sofort!" verabschiedet. Darin wird davor gewarnt, "diese besondere Situation zu nutzen, um Demokratie und Bürgerrechte einzuschränken." Die EL stellt sich entschieden gegen jeden Versuch, die Corona-Pandemie für nationalistische Demagogie zu missbrauchen.
|
|
|
|
|
Im Gespräch bleiben: Livestream-Angebote
|
|
|
|
An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Weitere Livestream-Angebote finden sich weiter unten. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt eine E-Mail an livestream@die-linke.de
|
|
|
|
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
|
|
Die Corona-Krise bringt drastische Veränderungen in unserem Leben mit sich. In ihrem wöchentlichen Livestream schildert Katja Kipping, wie sie den Alltag erlebt. Welche Geschichten und Schicksale an sie herangetragen werden. Und was jetzt zu tun ist. Jeden Freitag um 13 Uhr auf Facebook. | weitere Informationen
|
|
|
|
Webinar-Reihe „Kapitalismus, Krise, Korona“
|
|
Ende der Schwarzen Null? Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit? Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen? Verstaatlichung? Was früher undenkbar schien, ist auf einmal Realität. Was bedeutet das für DIE LINKE? In unserer Webinar-Reihe "Kapitalismus, Krise, Korona" gehen wir den verschiedenen Aspekten der Corona-Krise nach. In der kommenden Sitzung am 3. April fragen wir nach den wirtschaftlichen Konsequenzen von Corona: Was passiert hier eigentlich genau? Welche Teile der Arbeiter*innenklasse und Unternehmer*innenklasse profitieren und welche verlieren in der Krise? Was hat die drohende Rezession mit den zentralen Funktionsweisen des Kapitalismus zu tun? Und vor allem: welche Ansatzpunkte für linke Politik drängen sich nun auf? | weitere Informationen
|
|
|
|
1. April 2020, Online-Lesekreis: Karl Marx für Anfänger*innen, veranstaltet von der Linksjugend ['solid] Bayern 19.00 Uhr | mehr 1. April 2020, Gösta und Gäste mit Katja Kipping: Corona und die soziale Frage, 19.00 Uhr | mehr 1. April 2020, In der Corona-Krise und danach: Wie viel Macht habe ich als Konsument*in?, 19.00 Uhr | mehr 2. April 2020, Live: Krisen-Bericht aus den Kliniken mit Katharina Stierl (ehem. Pflegerin, VERDI) und Jan Latza (Gesundheitsreferent, Bundestag, DIE LINKE), 11.00 Uhr | mehr 2. April 2020, Corona vs. Patriarchat? - Auswirkungen der Krise auf Gesellschaft und feministische Kämpfe, 20.30 Uhr | mehr 3. April 2020, Auf einen Kaffee mit Katja Kipping, 13 Uhr | mehr 3. April 2002, Corona als Chance für linke Wirtschaftskonzepte?!, 19.30 Uhr | mehr Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
|
|
|
|
|