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Im Fokus

Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor dem Ankurbeln der Wirtschaft

In ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) betonte Katja Kipping, dass die Einschränkungen durch die Corona-Krise auch eine soziale Dimension haben. Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen träfen Menschen in Villen weniger als diejenigen, die auf engstem Raum zusammenleben. Dennoch dürfe es keinen Wettlauf um die schnellsten Lockerungen geben. Es gebe einen Vorrang des Schutzes von Menschenleben vor dem Ankurbeln der Wirtschaft.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Einstellung der Zahlungen an die WHO durch die USA, die Empfehlungen der Leopoldina, die Ausschüttungen der Konzerndividenden in der Krise und die Petition zugunsten der Einzelhandelsbeschäftigten.

Katja Kipping: "Öffnet die globalen Schuldengefängnisse"

"Die Corona-Pandemie ist die erste Menschheitskrise des 21. Jahrhunderts", schreibt Katja Kipping in ihrem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Der Freitag. Im Unterschied zu den westlichen Zentren könnten die Länder des globalen Südens, die unter gewaltigen Schuldenlasten ächzen, keine Milliarden mobilisieren, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Kipping fordert daher ein globales Schuldenmoratorium, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Nur mit globaler Solidarität könne man die Krise bewältigen.

Bernd Riexinger: "Da müssen Sie als Wohlhabender durch"

In ihrer Interview-Serie aus dem Homeoffice hat "Die Welt" am Osterwochenende mit Bernd Riexinger "gesprochen": Wie verändert die Corona-Krise die Rolle des Staates? Und wie sehr freut sich der Parteivorsitzende der LINKEN auf eine rot-rot-grüne Machtoption unter einem Kanzler Olaf Scholz? Fragen und Antworten wurden in einem "E-Mail-Pingpong" übermittelt.

Linksfraktion für Verzicht auf Diätenerhöhung

Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, den Bundestag aufzufordern, die jährliche Diätenerhöhung im Juli auszusetzen. "Dieser Verzicht in Zeiten der Corona-Krise wäre ein kleines Zeichen der Solidarität", so die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Gerade unter dem Eindruck der Vereinbarung der Metallarbeitgeber und der IG Metall, die sagen, ‘keine Lohnerhöhungen, aber Leistungen für Arbeitnehmer mit Kindern’, wäre es ein, wenn auch symbolischer, dringend notwendiger Akt, dass sich alle Parteien aus dem Deutschen Bundestag darauf einigen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen", erklärte Bartsch die Entscheidung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. 

Patientenwohl statt Profite: Krankenhausschließung trotz Corona

Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Allen Beschäftigten wurde bereits im März gekündigt. Das Krankenhaus wirft keine Gewinne ab, sondern schreibt rote Zahlen. Deshalb will KMG daraus ein Seniorenheim machen, von dem sich der Klinikkonzern offensichtlich einträgliche Profite verspricht. Wie ungerührt KMG seine Profitinteressen trotz der Corona-Epidemie über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellt, macht nicht nur die Menschen vor Ort sprachlos. Ernsthafte Einsicht ist von den Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen und ihren Lobbyisten auch angesichts der aktuellen Ereignisse nicht zu erwarten. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hält dagegen und fordert ein vollständiges Umdenken in der Gesundheitspolitik. Gesundheit ist keine Ware. 

Europa

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen

Die Pandemie veranschaulicht auf dramatische Weise, wie verfehlt die Spar- und Kürzungsdiktate der EU waren, die unsere Gesundheitssysteme aushöhlten und Profite vor soziale Sicherheit stellten. Und die schrecklichen Nachrichten aus Italien zeigten einmal mehr, dass sich jeder Mitgliedstaat in der Krise selbst am nächsten ist - von bedingungsloser Solidarität innerhalb der Europäischen Union kaum eine Spur. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel geht in ihrem Video den Ursachen für die Wucht der Pandemie in Europa nach und zeigt auf, welche Lehren die europäische Politik aus dieser Katastrophe ziehen müsste. | zum Video

Aus der Partei

Parteivorstand: Aufruf zum 1. Mai

Der Parteivorstand ist am vergangenen Dienstag zu einer weiteren Videokonferenz zusammengekommen. Wichtigste Entscheidung war die Verschiebung des Bundesparteitages in den Herbst. Der Parteivorstand beschloss außerdem einen Aufruf zum 1. Mai. Er unterstützt die Petition "Wir sind mehr wert als ein Danke! Der Handelsaufstand beginnt jetzt!" und die Resolution für die Beschäftigten von Charité und Vivantes in Berlin. Mehr in der Sofortinformation.

Im Gespräch bleiben

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt eine E-Mail an livestream@die-linke.de

Die Corona-Krise und die Folgen für die Beschäftigten

Millionen Beschäftigte bekommen die Folgen der Corona-Krise zu spüren: Sie fürchten um ihren Job und diejenigen, die noch zur Arbeit gehen müssen, arbeiten oft nur unzureichend geschützt. Zugleich steigt auf Dauer die Armutsgefahr, denn viele Beschäftigte arbeiten in Kurzarbeit und erhalten nur 60 bis 67 Prozent von ihrem Lohn. In einer gemeinsamen Zoom-Konferenz diskutieren Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE) und Özlem Alev Demirel (Mitglied des Europäischen Parlaments) mit Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) die Folgen der Corona-Krise für die Beschäftigten. Sonntag, 19. April, ab 16:30 Uhr | weitere Informationen

DIE LINKE in Zeiten von Corona: Arbeit und Soziales

In der Zoom_Veranstaltung "DIE LINKE in Zeiten von Corona" diskutiert Jörg Schindler mit Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Elke Breitenbach, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, zum Thema Arbeit und Soziales. Sonntag, 19. April, 18.00 Uhr, Einwahl über zoom.us/j/587878751.

Eine offene Situation: Das Zeitfenster für die Welt nach Corona

Die Welt steht Kopf. Was gestern noch unantastbar galt, wird heute über den Haufen geworfen: Der heilige Markt erlebt staatliche Eingriffe ohnegleichen, Privatisierungen werden zurückgenommen, Schuldenbremse und Schwarze Null sind Geschichte. Zugleich bricht sich die Forderung nach einem Corona-Grundeinkommen Bahn. Automobilkonzernen wird nahegelegt, in die Produktion von Beatmungsgeräten einzusteigen. Zugleich werden Bürger*innen- und Menschenrechte drastisch beschnitten, während sich in den Nachbarschaften und Betrieben neue Formen der Solidarität entwickeln. Was jetzt (noch) im Fluss ist, wird vor allem die Zeit nach Corona prägen.

Der vierte Teil unserer Webinar-Reihe "Kapitalismus, Krise, Korona" geht der Frage nach, wie sich die offene gegenwärtige Situation in politische Forderungen übersetzen lässt - und welche Chancen die Krise birgt. Die Videokonferenz findet am Donnerstag, 16. April ab 19.30 Uhr statt. Anmeldung erforderlich. | weitere Informationen

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Termine

15. April 2020, Wir haben 100 Linke gefragt! Die Quarantäneshow, 19.00 Uhr | mehr

16. April 2020, Vier Stadtdebütant*innen: Junge Menschen in Kommunalparlamenten, 19.00 Uhr | mehr

16. April 2020, Eine offene Situation: Das Zeitfenster für die Welt nach Corona, 19.30 Uhr | mehr

17. April 2020, Sozialistischer Feminismus: Videokonferenz mit Kerstin Wolter, 18.00 Uhr | mehr

17. April 2020, Gösta & Gäste, mit Caren Lay, 19.00 Uhr | mehr

19. April 2020, Die Corona-Krise und die Folgen für die Beschäftigten, mit Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE), Prof. Dr. Thorsten Schulten (WSI) und Özlem Alev Demirel (DIE LINKE, MdEP), 16.30 Uhr | mehr

Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.