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Im Fokus

Wirtschaft in Thüringen: Corona-Krise, Strukturwandel, sozial-ökologisches Umsteuern

Weltweit erlebt die Wirtschaft derzeit einen historischen Einbruch. Wie lange dieser dauern und welchen Folgen er vor Ort haben wird, ist nur schwer abzusehen. Es ist zu erwarten, dass sich das politische Krisenmanagement schon bald nicht mehr nur um schnelle Überlebenshilfen für Unternehmen und Selbstständige kümmern muss, sondern um einen regelrechten ökonomischen "Wiederaufbau“. Dabei stellt sich aus Sicht von Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, die Frage, ob eine Rückkehr zu dem Vor-Corona-Stand wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch überhaupt sinnvoll ist. Denn bereits vor Corona war klar, dass die Wirtschaft angesichts von Klimakrise, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende dringend einen umfassenden Strukturwandel braucht. | weiterlesen

Berlin: Wie weiter in der Corona-Krise

Nach Corona wird vieles nicht mehr so sein wie vorher. Eine zentrale Frage wird sein: Wer bezahlt die Zeche für den Lockdown. Für uns ist klar: Es dürfen nicht die Beschäftigten und Erwerbslosen sein, auf deren Rücken die Folgen der Krise ausgetragen werden. Das muss auch der Kompass für unsere Position zu staatlichen Hilfsmaßnahmen sein, schreibt die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Sie sieht in der gegenwärtigen Krise "ein Möglichkeitsfenster für linke Politik". Welche Strategien die Berliner Landesregierung in der gegenwärtigen Krise verfolgt und wie eine geordnete Rückführung des Lockdowns aussehen könnte, erklärt sie in ihrem Beitrag. | weiterlesen

Europa

COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal

In der letzten Woche verabschiedete das Europaparlament seine Sofortmaßnahmen, um auf die Krankheit COVID-19 europaweit zu reagieren. Zwar wurden Hilfen zugesagt und Gelder freigegeben, doch bleibt das Europaparlament für Martina Michels, die Sprecherin der Delegation, hier unter seinen Möglichkeiten, da sich keine Mehrheit der Abgeordneten für Corona-Bonds fand, sondern nur für die abgespeckte Variante der sogenannten Recovery Bonds: „Das EP schickt hier einen europäischen Krankenwagen los, doch mit halbleerem Tank, ohne Rettungspersonal und mit mangelhaften Geräten zur Wiederbelebung.“ | weiterlesen

EU-Gipfel: Corona-Bonds oder Schuldenspirale

Morgen kommen die EU-Spitzen in einer Videokonferenz zusammen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Reaktionen auf die Corona-Pandemie zu beraten. Zur Debatte stehen die sogenannten Recovery Bonds, die vor allem auch ein Zugeständnis an die Positionen Deutschlands und der Niederlande sind, die gemeinsame Anleihen möglichst vermeiden wollen. Für Martin Schirdewan, den Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion, sind diese Maßnahmen jedoch keinesfalls ausreichend: „Für eine nachhaltige Lösung brauchen wir von der EZB besicherte Corona-Bonds. Nur so können wir sicherstellen, dass Regierungen über jene Mittel verfügen, die sie zur Überwindung der derzeitigen Krise und ihrer Folgen brauchen, ohne dabei in einer ewigen Schuldenspirale gefangen zu sein." | weiterlesen

Tornado-Debatte: Einfach entrüstend

Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass das überlastete Gesundheitssystem endlich mehr Unterstützung seitens der Politik braucht. Dennoch bleibt der GroKo wohl noch immer ausreichend Zeit, sich auf Shopping-Tour für neues militärisches Gerät zu begeben. Derzeit geht es um die Neuanschaffung von Kampfflugzeugen, die die Phase überbrücken sollen, bis die neuen deutsch-französischen Militärflugzeuge einsatzbereit sind. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hat hierfür nur Kopfschütteln übrig, da das Geld ganz offensichtlich an anderen Stellen dringend benötigt wird: „Die Einsicht, dass Sicherheit nicht durch Nach- und Aufrüstung, sondern durch ein gutes Sozial- und Gesundheitssystem erzielt wird, ist nach wie vor nicht zu erwarten. Das geplante Rüstungsprojekt würde Milliardenbeträge verschlingen.“ | weiterlesen

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

In seiner Sitzung am 21. April beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Frage, wie wir vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den bisherigen strategischen Debatten unsere Diskussionen weiterführen. Dazu lagen u.a. schriftliche Stellungnahmen zur Regionalkonferenz in Sachsen und von der BAG Kommunalpolitik vor. Im Mai werden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler ein Thesenpapier zur Strategiediskussion unter Berücksichtigung der jüngeren Entwicklung vorlegen. Mehr in der Sofortinformation.

Auf dem Dach wieder die rote Fahne

Vor 75 Jahren, am 24. April 1945 befreiten sowjetische Soldaten das Berliner Karl-Liebknecht-Haus, gegen 16 Uhr wehte auf dem Dach wieder die rote Fahne. Nur Stunden später zerstörten mehrere Zeitzünderbomben, die die Nazis bei ihrer Flucht hinterlassen hatten, das Gebäude und rissen Dutzende sowjetische Soldaten in einen sinnlosen Tod. Eine Erinnerung von Ronald Friedmann aus dem DISPUT-Archiv.

Im Gespräch bleiben

Viele Orts-, Kreis- und Landesverbände haben für den 1. Mai Online-Veranstaltungen geplant. Um euch und alle Interessierten bestmöglich zu informieren, bitten wir euch, uns Hinweise auf eure Veranstaltungen zum 1. Mai an livestream@die-linke.de zu schicken.

Ausnahme&Zustand: Livestream-Reihe der Rosa Luxemburg Stiftung

Auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt die Corona-Pandemie, dass alle ihr Veranstaltungen nicht mehr in der gewohnten Form stattfinden können. Viele ihrer Angebote bietet sie stattdessen nun als digitale Formate an.

Die neue Livestream-Serie "Ausnahme&Zustand" bringt bringt eine breite Öffentlichkeit mit Gesprächspartner*innen aus Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen zusammen, um gemeinsam über linke Perspektiven in der Corona-Krise zu sprechen. Die Videokonferenz findet jeden Freitag um 16 Uhr statt. In der ersten Folge spricht Anne Roth (Referentin Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) über die Perspektive einer Corona-App. Anschließend wirft Horst Kahrs die Klassenfrage in Corona-Zeiten auf. | weitere Informationen

#LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa

Rund 40.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Viele von ihnen sind minderjährig. In den Lagern sind zwei Meter Sicherheitsabstand völlig unmöglich. Die Menschen können sich nicht einmal ordentlich die Hände waschen. Wovor seit längerem gewarnt wurde, tritt nun ein: Das Coronavirus breitet sich in griechischen Flüchtlingslagern aus. Lorenz Gösta Beutin spricht mit Michel Brandt am 24. April um 19 Uhr über die menschenunwürdigen Zustände an der EU-Außengrenze. | weitere Informationen

Aktionen

Den 8. Mai zum Feiertag machen!

Esther Bejarano überlebte als Mitglied des "Mädchenorchesters" das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. In einer Petition an Bundeskanzlerin Merkel u.a fordert sie: "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes." Die Petition kann auf change.org mitgezeichnet werden.

Das Klima kann nicht warten: Digitaler Klimastreik von Fridays for Future

Während in der CDU ein Streit über die Klimaziele der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entbrannt ist, stellen der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und der Klima- und Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin, MdB,  in ihrem jüngst erschienenen Positionspapier klar, dass die Klimaschutzpolitik angesichts von Corona nicht ins Hintertreffen geraten darf: "Erst besiegen wir Corona. Dann retten wir das Klima." 

Die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future halten weiter ihren Druck aufrecht. Angesichts der Einschränkungen, die mit der Corona-Pandemie verbunden sind, wandert ihr Protest von der Straße ins Netz. Für den 24. April rufen sie dazu auf, sich am Protest unter dem Hashtag #Netzstreikfürsklima in Form von Videobeiträgen oder Bildern in den sozialen Medien zu beteiligen. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

22. April 2020, Landwirtschaft ist systemrelevant: Von Corona zu einem krisenfesten Ernährungssystem, veranstaltet von der BAG Klimagerechtigkeit, 19 Uhr | mehr

23. April 2020, Nach COVID-19: Eine Neuausrichtung der globalen Handelspolitik, die sich an nachhaltigem und fairen Handel orientiert, ein Webinar der EP-Linksfraktion, 15 Uhr | zur Anmeldung

24. April 2020, Auf einen Kaffee mit Katja Kipping, 13 Uhr | mehr

24. April 2020, Mit Apps gegen den Virus? / Corona-Krise und Klassenfrage, veranstaltet von der RLS, 16 Uhr | mehr

24. April 2020, Grüner Kapitalismus: Antwort auf die Klimakrise?, Videkonferenz mit Sergen Canoglu, 18 Uhr | mehr

24. April 2020, LeaveNoOneBehind: Corona und die Lage Geflüchteter in Europa, mit Michel Brandt und Lorenz Gösta Beutin, 19 Uhr | mehr

27. April 2020, Die Linke in Zeiten von Corona, Talk mit Jörg Schindler, zu Gast: Anke Domscheid-Berg, 18 Uhr | mehr

27. April 2020, Corona und die soziale Krise, Videokonferenz mit Özlem Alev Demirel, Dr. Ulrich Schneider und Hubert Ostendorf, 20 Uhr | mehr

Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.