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Newsletter
Mittwoch, 08. April 2020
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Vor 60 Jahren fanden in Deutschland die ersten Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Die Corona-Krise verhindert nicht nur, dass auch im Jubiläumsjahr wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Sie macht auch deutlich, dass dieses Engagement gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist. Das Netzwerk Friedenskooperative hat deshalb unter der Adresse www.ostermarsch.de zu einem "Virtuellen Ostermarsch 2020" aufgerufen: Ein digitales Peace-Zeichen soll mit eigenen Fotos gefüllt werden. Eine Idee, die wir gern unterstützen!
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Nicht einmalig, sondern dauerhaft: 500 Euro mehr für Pflegekräfte
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Es passiert nicht alle Tage, dass die CSU Forderungen der LINKEN umsetzt: Vor wenigen Tagen hat Markus Söder Pflegekräften einen Bonus von 500 Euro in Aussicht gestellt - doch warum nur als einmalige Zahlung? Angesichts der erheblichen Mehrbelastungen von Pflegekräften im Zuge der Corona-Pandemie fordert Parteivorsitzender Bernd Riexinger in der Pressekonferenz eine dauerhafte Gehaltsaufstockung in der Höhe von 500 Euro. Weitere Themen der Video-Pressekonferenz waren EU-Hilfen und die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise, das Kurzarbeitergeld und die Situation Geflüchteter in Griechenland. | Video auf Youtube
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Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU
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Auf ihrer Sitzung am Dienstag konnten die Finanzministerinnen und -minister der Euroländer auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Einigung darüber finden, mit welchen finanziellen Maßnahmen auf die Corona-Krise auf europäischer Ebene reagiert werden soll. Einmal mehr stehen hier Mittelmeer-Anrainerstaaten gegen EU-Mitglieder aus dem Norden, die sich strikt gegen Corona-Bonds wehren, allen voran die Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler ruft Martin Schirdewan, der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, die Bundesregierung dazu auf, die Blockade von Corona-Bonds zu beenden. | weiterlesen
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Spargelstechen für Deutschland
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Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moria nicht erreicht. In dem Lager auf der griechischen Insel Lesbos leben mehr als 20.000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen. Bricht die Epidemie dort aus, droht eine humanitäre Katastrophe. Während sich die deutsche Bundesregierung gerade einmal dazu durchringen kann, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, lässt sie trotz Einreisesperre 80.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte, nach Deutschland einfliegen. Für Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments, zeigt sich darin das zynische Kalkül der deutschen Politik: "Wie hier wirtschaftliche Interessen durchgesetzt und gleichzeitig Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist unerträglich." | weiterlesen
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Katja Kipping: Egoismus war gestern - für einen neuen Gesellschaftsvertrag
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In der Corona-Krise geht es darum, dass Menschen gesundheitlich gut versorgt und sozial abgefedert werden. Der Platz einer Linken ist genau dort: An der Seite aller, die jetzt Angst um ihre Existenz haben, die aber auch verlangen, dass wir Verantwortung übernehmen für grundlegende Verbesserungen. Es geht dabei um solidarische Wege aus der Krise und eine zukunftsfähige, krisenfeste Gesellschaft - hier, in Europa und darüberhinaus. Dafür müssen wir bereits heute die Weichen stellen. In ihrem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" plädiert Katja Kipping für einen neuen Gesellschaftsvertrag. | weiterlesen |
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Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst
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Viktor Orbán arbeitet in Ungarn fleißig weiter an seiner maßgeschneiderten Diktatur und wird daran auch von seinen Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht substantiell gehindert. Doch gibt es aus Slowenien immerhin auch positive Meldungen: Die dortige EVP-geführte Regierung versuchte zwar, Orbán auf seinem Weg zu folgen, doch konnten ihre demokratiefeindlichen Bestrebungen im dortigen Innenausschuss abgewendet werden. Für Cornelia Ernst, die innenpolitische Sprecherin der EP-Delegation, sind das dennoch alarmierende Zeichen: "Die EVP, der ja auch CDU/CSU angehören, täte gut daran, die Bestrebungen so mancher ihrer Mitglieder zu zügeln, die scheinbar allzu gern die Zügel in ihren Staaten in eiserne Hände nehmen möchten.“ | weiterlesen
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EU-Investitionspaket plus - Politik in Trippelschritten
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Nachdem das Europaparlament in der letzten Woche einem ersten Krisenbewältigungspaket zugestimmt hat, legte die EU-Kommission in dieser Woche einen Ergänzungsvorschlag vor, damit Gelder aus dem Europäischen Strukturfonds leichter und unbürokratischer einsetzbar werden. Für Martina Michels, Sprecherin der EP-Delegation, scheint das neue Paket den kurzfristig dringendsten Anforderungen zu entsprechen, darunter eine 100-prozentige EU-Finanzierung für krisenbedingte Investitionen für ein Jahr (Juli 2020 bis Juni 2021); das Aussetzen der thematischen Prioritätenvorgaben; der Transfer von Geldern zwischen verschiedenen Fonds und auch zwischen Regionen unterschiedlicher Kategorien. Doch bleiben nach wie vor einige Fragen offen, die die Europaabgeordnete in ihrem Beitrag aufschlüsselt. | weiterlesen
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Weitere Online-Sitzung des Parteivorstandes
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Der Parteivorstand hat auch am vergangenen Wochenende seine Beratungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise fortgesetzt. Im Ergebnis wurde der Beschluss "Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!" um wirtschaftspolitische und internationale Forderungen erweitert. Mehr in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers. Am 14. April wird der Parteivorstand die aktuelle Situation bei der Vorbereitung und Durchführung des Bundesparteitags beraten, der ursprünglich für Juni nach Erfurt einberufen wurde.
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Bildung: Solidarität ist das Gebot der Stunde
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Bildungspolitikerinnen und -politiker der LINKEN haben in einer Gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass sich infolge der Corona-Krise die Ungerechtigkeit im Bildungssystem weiter verschärft habe. Dem müsse unter den jetzigen Ausnahmebedingungen entgegengewirkt werden - materiell, finanziell und personell. Denn es gelte, sich solidarisch zu verhalten und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht noch zu vertiefen.
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt eine E-Mail an livestream@die-linke.de
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Die Linke in Zeiten von Corona - Talk mit Jörg Schindler
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Jörg Schindler spricht am Sonntag, den 12. April, ab 18 Uhr mit Kathrin Vogler und Jan van Aken über Herausforderungen und Chancen der Friedenspolitik in Zeiten von Corona. Die Teilnahme an der Videokonferenz erfolgt über Zoom mit dem folgenden Link: https://zoom.us/j/587878751 (zur telefonischen Einwahl: https://zoom.us/u/aQAOFlkYf). Darüber hinaus wird die Veranstaltung auch live auf dem Facebook-Kanal der LINKEN übertragen.
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Systemrelevant und trotzdem prekär – Corona und Geschlecht
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Die Corona-Pandemie rückt jene Arbeiten in den Mittelpunkt, die unser Leben und unsere Gesellschaft permanent am Laufen halten, sonst aber wenig Beachtung finden. Als „systemrelevant“ gelten nun u.a. Jobs im Gesundheitswesen, in der Pflege und im Einzelhandel. Auffällig ist, dass genau diese Tätigkeiten unterdurchschnittlich entlohnt werden. Warum gerade die Sorgetätigkeiten so schlecht entlohnt werden und welche Weichen wir jetzt stellen müssen, damit wir nach der Corona-Krise nicht in die nächste stürzen, darum soll es am 9. April um 19.30 Uhr in Teil IV unserer Webinar-Reihe "Kapitalismus, Krise, Korona" gehen. | weitere Informationen
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Auf den Punkt gebracht
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Die zwei neuesten Ausgaben der informations- und Argumentationsreihe "Auf den Punkt gebracht" befassen sich mit aktuellen Aspekten der Corona-Krise: "Das Gesundheitssystem krisenfest machen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!" und "Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung: Grundrechte verteidigen". Beide Ausgaben stehen hier zum Download bereit.
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Corona: Leitfaden zur medialen Vernetzung
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Die Corona-Krise beeinflusst das Parteileben in vielfacher Hinsicht. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt sich unter anderem die Frage, wie wir die Parteistrukturen in dieser Situation nicht nur aufrecht erhalten, sondern tatsächlich vertiefen können. Unser Leitfaden zur medialen Vernetzung soll dabei helfen. Denn auch wenn Präsenzveranstaltungen in der aktuellen Situation unterbleiben sollten, kann man diese durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzen. Zudem lassen sich damit auch Neumitglieder gut ansprechen. Mehr dazu in unserem neuen Leitfaden zur medialen Vernetzung, der ab sofort als Web-Version und in der Druck-Ausgabe verfügbar ist.
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8. April 2020, Mit Vollgas in die Klimakrise, mit Biogas wieder raus? Linke Umweltpolitik, mit Sabine Leidig und Lorenz Gösta Beutin, 18.00 Uhr | mehr
8. April 2020, Not me, Us! - Was lernen wir aus der Wahlkampagne von Bernie Sanders?, mit Oskar Stolz und Ben Stotz, 20.00 Uhr | mehr
9. April 2020, Gösta & Gäste mit Harald Weinberg, 19.00 Uhr | mehr
9. April 2020, Systemrelevant und trotzdem prekär – Corona und Geschlecht, Teil IV der Reihe "Kapitalismus, Krise, Korona", 19.30 Uhr | mehr
12. April 2020, Periode ist politisch!, mit Franke Frei, veranstaltet von DIE LINKE.SDS, 15.00 Uhr | mehr
12. April 2020, Die Linke in Zeiten von Corona - Talk mit Jörg Schindler zu Fragen der Friedenspolitik, mit Kathrin Vogler und Jan van Aken, 18 Uhr | mehr Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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