Newsletter

Im Fokus

Bernd Riexinger: Der Anstieg der Corona-Reproduktionszahl ist alarmierend

Der Wettlauf der Bundesländer um die Lockerungen ist hochriskant, so Bernd Riexinger in der Pressekonferenz am Montag. Die Corona-Reproduktionszahl scheint wieder zu steigen. Das sollte uns alarmieren, so der Parteivorsitzende. Anlässlich der Skandale in der Fleischindustrie forderte Bernd Riexinger die Branche auf, die eigenen Arbeiter anständig unterzubringen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Tag der Pflege, die Klage der CDU gegen den Mietendeckel, die Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise und der Tag der Kinderbetreuung. | Video auf YouTube

Pflegenotstand stoppen! Wir tragen unseren Protest vor das Kanzleramt

Gemeinsam mit Vertreter*innen des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus hat DIE LINKE am Tag der Pflegenden vor dem Bundeskanzleramt gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert und ihrer Forderung nach 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte Nachdruck verliehen. Ein Video der Aktion findet ihr hier. 

Keine tödlichen Luftangriffe aus dem Homeoffice!

Tiefpunkt schwarzgrüner Integrationspolitik: Neues Gesetz ermöglicht die Abschaffung von Ausländerbeiräten

DIE LINKE. im Hessischen Landtag kämpft gegen entschlossen gegen einen Rückschritt in der hessischen Integrationspolitik und zeigt sich erschüttert, dass gerade die Grünen dabei mitmachen. Das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“, ermöglicht die Abschaffung von Ausländerbeiräten. Das darin enthaltene Optionsmodell sieht vor, dass Gemeinden beschließen können, statt den Wahlen zum Ausländerbeirat Integrationskommissionen einzurichten, kritisiert Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, in ihrer Pressemitteilung. | weiterlesen

Europa

Für verbindlichen Gesundheitsschutz in der Erntehilfe

Während tausende Menschen in überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze weiter ausharren müssen, wurde Erntehelferinnen und Erntehelfern trotz der Corona-Pandemie die Arbeit auf Feldern in Deutschland ermöglicht. In der letzten Woche war eine Vertreterin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) für eine Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Europaparlaments. Auf Nachfrage der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel wurde klar, dass die Menschen, die in der Erntehilfe arbeiten, nur sehr unzureichenden Gesundheitsschutz genießen: „Es kann nicht sein, dass die Vorteile der Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit für die einen die Ernte sichert und für die anderen zum massiven Gesundheitsrisiko wird. Die OSHA muss die Initiative ergreifen und den Schutz der Beschäftigten vor gesundheitlichen Schäden durch klare Regelungen verbessern.“ | weiterlesen

Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft

In der letzten Woche erließ die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Orbán, Mitglied in der europäischen Parteienfamilie von CDU/CSU, ordnet den ungarischen Staat von Monat zu Monat weiter seinen Ansprüchen unter. Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist dieses Vorgehen unhaltbar. Sie fordert, endlich Konsequenzen aus dem Machtgebaren Orbáns zu ziehen: „Es ist nicht fünf vor zwölf für die Demokratie in Ungarn, sondern Punkt zwölf Uhr. Es ist längst überfällig, dass die übrigen Mitgliedstaaten der EU und die Kommission einschreiten.“ | weiterlesen

Mutloses Europäisches Parlament

Heute werden im Europäischen Parlament die wirtschafts- und finanzpolitischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie besprochen. Zur Debatte steht die Frage, wie die Europäische Union die Krise auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor bewältigt werden kann. Für Martin Schirdewan, den Ko-Fraktionsvorsitzenden der EP-Linksfraktion, greifen die bisher getroffenen Maßnahmen eindeutig zu kurz: „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“ | weiterlesen

Im Gespräch bleiben

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Bezirks-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de

Piketty, Wagenknecht & De Masi: Milliardäre besteuern?

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können. Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit Sahra Wagenknecht und mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty. | mehr Informationen

Ausnahme&Zustand #4 mit Katja Kipping und Katharina Pühl

Die Geschäfte öffnen und auch der Fußball rollt wieder. Es scheint die "neue Normalität" zu beginnen. Tausende protestieren auf "Hygienedemos" für weitere Lockerungen, Millionen bleiben zuhause. Wie steht es mit den Freiheitsrechten in der Krise und was will die Lockerungslobby? Diese Fragen wird Katja Kipping am 15. Mai um 16 Uhr im Rahmen der Reihe "Ausnahme&Zustand" der Rosa Luxemburg-Stiftung diskutieren. Im Anschluss spricht Katharina Phül über feministische Perspektiven auf die Krise. | mehr Informationen

Kriegsdienstverweigerung Heute

Am 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dieser Tag wurde 1985 in den UN-Kalender aufgenommen. Dennoch wird wenig über die Situation der Kriegsdienstverweiger*innen berichtet. Zudem werden in vielen Ländern Menschen, die diesen Schritt gehen, gesellschaftlich geächtet und von staatlicher Seite kriminalisiert und bestraft. Michel Brandt (MdB), Claudia Haydt (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg) und Tobias Pflüger (MdB) beleuchten die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen am Beispiel der Länder Eritrea, Südkorea und Deutschland. Moderation: Thomas Haschke (LAG Frieden). | weitere Informationen

Drucksache

Infoblatt: Corona - Wer zahlt für die Krise?

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren? Ein aktuelles Infoblatt des Landesverbandes Baden-Württemberg gibt Antworten. 

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Arbeitsort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter (m/w/d) für die AG Cuba sí. Bewerbungsschluss ist der 27. Mai 2020 | weitere Informationen

Termine

13. Mai 2020, Gemeinwohl & Zukunftsfähigkeit statt Fetisch Wirtschaftswachstum, mit mit Dr. Didem Aydurmus, 18 Uhr | mehr

13. Mai 2020, Krisen im Kapitalismus, veranstaltet von Die Linke - Ortsgruppe Mainz Süd, 18 Uhr | mehr

13. Mai 2020, Mietenwahnsinn in Zeiten von Corona - wie aktiv werden?, mit Caren Lay und mietenpolitisch Aktiven aus der Partei, 19 Uhr | mehr

15. Mai 2020, Ausnahme&Zustand #4 mit Katja Kipping und Katharina Pühl, 16 Uhr | mehr

15. Mai 2020, Kriegsdienstverweigerung Heute, mit Michel Brandt (MdB), Claudia Haydt (Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg), Tobias Pflüger (MdB), 19 Uhr mehr

Alle weiteren Online-Veranstaltungen finden sich hier.